| 2016-03-19 |
| *Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. A. 2016 |
| *Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 28. A. 2016 |
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| 2016-03-18 |
| 2016-03-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte zweier Kinder Oliver Kahns von deutschen Gerichten auch nach der Untersagung der Veröffentlichung von Fotos ausreichend geschützt worden (16313/2010 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die auf Antrag der Constantin Film Produktion erfolgte Anordnung der Löschung der Gemeinschaftsmarke Winnetou durch das europäische Markenamt als rechtswidrig aufgehoben und muss das europäische Markenamt erneut entscheiden, ob die Gemeinschaftsmarke Winnetou zu löschen ist (T-501/2013 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer grundsätzlich mit Stimmenmehrheit bei ordnungsgemäßer Verwaltung den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teil)rechtsfähigem Verband (z. B. zur Vermehrung von Parkflächen) beschließen (V ZR 57/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sein (18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht sich die Beamtenpension durch die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines noch nicht ausgeübten Amtes nicht (2 C 8/2015 17. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei einem Antrag auf Akteneinsicht in einen sehr großen Aktenbestand die Darlegung eines Ausschlussgrunds für einen Teil des Aktenbestands (7 C 2/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ruht ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente wegen teilweiser befristeter Erwerbsminderung, wenn der Betroffene keinen fristgerechten Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt hat (6 AZR 221/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als berufliche Anforderung bei der Besetzung einer Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber Bedeutung haben darf (8 AZR 501/2014 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Angebot 60+ eines Unternehmens der Automobilindustrie keine Altersdiskriminierung eines früheren Verkaufsleiters, sondern nur eine zusätzliche Möglichkeit (8 AZR 677/2014 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der frühere Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Zahlung von rund 4,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Arbeitgeber wegen pflichtwidriger Anmietung nicht benötigter Räume verpflichtet (27 36/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Unfall eines Schülers auch dann versichert, wenn er sich außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht einer Lehrkraft steht (6 U 4904/2014 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vermittelt der Schulbesuch eines Kindes aus Bulgarien kein dem Leistungsausschluss nach § 7 I S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht, so dass Grundsicherungsleistungen insofern nicht zu gewähren sind (15 AS 226/2015 B ER 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in Zusammenhang mit dem Erwerb der Volkswagen AG durch die Porsche AG Wendelin Wedeking (Porsche) und Holger Härter von dem Vorwurf der Marktmanupulation freigesprochen (18. März 2016). |
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| 2016-03-17 |
| 2016-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) üben die nationalen Behörden zwar eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind aber nicht verpflichtet, auf Grund individueller Beschwerden tätig zu werden, doch können ihnen entsprechende Befugnisse durch nationales Recht verliehen werden (C-145/2015 17. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Recht, einen um internationalen Schutz nachsuchenden Menschen in einen sicheren Drittstaat zurückzuweisen oder auszuweisen, auch ausüben, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung des Antrags bejaht hat (C-695/2015 PPU 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Auskunft der Verwaltung des deutschen Bundestags gegenüber Journalisten über die Ausgaben einzelner Bundestagsabgeordneter für Anschaffungen mittels ihrer Büropauschale nur bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch in Betracht (6 C 66/2014 16. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands reicht es, wenn in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist gilt, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber einem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner gegebenenfalls später zugestellt wird, weil nur der Zugang bei dem Anspruchsgegner die Ausschlussfrist wahrt (4 AZR 421/2015 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Landesverrats und Verletzung von Dienstgeheimnissen (z. B. zugunsten des CIA) zu 8 Jahren Haft verurteilt (17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen (auch dann) nicht als Büroeinrichtung steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt (6 K 1996/2014 11. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein seinen autistischen Neffen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind drei einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim versuchende Angeklagte zu Haft zwischen viereinhalb und acht Jahren verurteilt (17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Nordrhein-Westfalen die für Polizeibewerber derzeit geltenden Einstellungsgrenzgrößen für Frauen von 163 Zentimetern und für Männer von 168 Zentimetern überarbeiten, weil sie nicht auf einer ausreichenden Befassung mit vorhandenem statistischem Material beruhen und auch nicht ausreichend in Verhältnis zu den Anforderungen an die Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst gesetzt wurden (1 K 3788/2014 14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Gemeinde nur dann eine transparenzpflichtige Stelle in dem Sinne des seit 1. Januar 2016 geltenden Transparenzgesetzes, wenn sie eine Verwaltungstätigkeit ausübt und nicht nur in gleicher Weise wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch macht (6 K 2390/2015 22. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Ernennung Luiz Inácio Lula da Silvas als Stabschef der Präsidentin Rousseff wegen Verletzung von Vorschriften ausgesetzt (17. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Luftfahrtbundesamts darf Air Berlin auch im Sommer 2016 mit Etihad Gemeinschaftsflüge ausführen (17. März 2016). |
| VG Wort und Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) einigen sich über die Gerätevergütung für Personal Computer nach altem Recht (2001-2007) (17. März 2016). |
| Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands erteilt seine Erlaubnis für die Übernahme Tengelmanns durch Edeka (17. März 2016). |
| Der Richterwahlausschuss wählt 24 neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und den Bundesfinanzhof (17. März 2016). |
| Blatter, Joseph erhielt 2015 ein Entgelt von 3,32 Millionen Euro von dem Weltfußballverband (17. März 2016). |
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| 2016-03-16 |
| 2016-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Dextro Energy nicht mit positiven Eigenschaften von Glucose werben, weil ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungsgrundsätzen und Gesundheitsgrundsätzen widerspricht (T-100/2015 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Spa kein Gattungsbegriff für Kosmetika, so dass das Wortzeichen SPA WISDOM nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann (T-201/2014 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist, ohne dass es auf die Gründe ankommt (VIII ZR 146/2016 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigt (V R 8/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Münster von dem 9. Dezember 2014 betreffend eine Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zugelassen (V R 35/2012 16. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mittelverwendungskontrolleur (z. B. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Anlegern wegen der Zeichnung einer Fondsbeteiligung einen entstandenen Schaden ersetzen, wenn er sie nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat (8 U 1265/2014 15. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Jetskifahrer auf der Ems, der einen Luftmatratzennutzer tödlich verletzte, durch Mitverschulden eingeschränkt Schadensersatz an die Angehörigen zahlen (13 U 69/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Gemeinden nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines ortsansässigen Unternehmens klagen, selbst wenn ihre Handlungsfähigkeit gefährdet ist (13 K 1398/2013 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und Nachtzuschläge auch bei tatsächlichen Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung verdeckte Gewinnausschüttungen, weil ein Geschäftsführer notwendige Aufgaben auch außerhalb der Dienstzeit erfüllen muss (10 K 1167/2013 K, G, F 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Redakteur wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt und müssen er und seine Ehefrau rund 160000 Euro Vermögensabschöpfung zahlen (16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind vier Angeklagte aus Lünen und Hagen wegen versuchten Mordes und schweren Raubes bzw. Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Besitzes unerlaubter Waffen zu Haft bis zu 126 Monaten verurteilt (16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist der Anführer des so genannten deutschen Polizeihilfswerks („Reichsbürger“ Volker S.) wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Uniformen zu 27 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der amerikanische Student Otto Warmbier wegen Diebstahls eines Propagandaplakats zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt (16. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung der großbritannischen Antidopingagentur ist der frühere Leichtathletiktrainer George Skafidas wegen Verabreichung verbotener Substanzen an eine Sportlerin lebenslänglich gesperrt. |
| Frankfurt am Main nimmt die Kündigung Clementine Deliss‘ als Direktorin des Weltkulturenmuseums zurück und zahlt für die einvernehmliche Auflösung des Anstellungsvertrags 125000 Euro Abfindung. |
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| 2016-03-15 |
| 2016-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen (z. B. Bestattungsunternehmen), das aus objektiven Gründen keinen Gesamtpreis in seiner Werbung benennen kann, wenigstens die Art der Preisberechnung (z. B. Kilometerpreis) benennen (I ZR 61/2014 15. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Kindsvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und teilweise gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität täuscht, sein Name in dem Geburtsregister nur mit dem Zusatz „Identität nicht festgestellt“ einzutragen sein, so dass ihm keine personenstandsrechtliche Beweiskraft zukommt (15 W 263/2015 4. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Baden-Württembergs auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über ein erhöhtes Unfallgeld einer nach dem Amoklauf von Winnenden psychisch erkrankten Lehrerin abgewiesen, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (4 S 1251/2015 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Stadt Künzelsau verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (12 S 638/2015 23. Februar 2016). |