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Suchtreffer
2017-01-13
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Terminsbestimmung des Gerichts mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar, wobei seit 2011 die Regelung zum Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer die Rüge des § 198 III1 GVG bzw. die innerprozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei im Zivilprozess ersetzt (15 W 920/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine von dem Gegner zu ersetzende Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person des Verfahrensgegners teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist (6 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Jobcenter außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie tragen (3 AS 5728/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt es für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt, wenn eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt wird, ohne dass ein zusätzliches Warnschild aufgestellt werden muss (158 C 21362/2015 9. Februar 2016).

2017-01-12
2017-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Roullier-Gruppe zu Recht wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphatkartell von 1993 bis 2004 rund 60 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (C-411/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt, weil die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 13. Oktober 2016 erforderlichen Maßgaben eingehalten hat (2 BvR 1444/2016 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der Osnabrücker Sonntagszeitung beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen (8 U 44/2016 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei der Heranziehung der Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen die Landschaftsteile in der Berechnung unberücksichtigt bleiben, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und Verschattungen nicht sichtbar sind (4 LC 198/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt das private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg bis auf Weiteres wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Schulleitung und weiterer Gründe geschlossen (18 L 4084/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss das zuständige Jobcenter die vollen Kosten einer von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer Ausländerin der Europäischen Union bewohnten Wohnung tragen, wenn die Ausländerin einkommenslos und vermögenslos ist, so dass das Kopfteilprinzip für Lebensgemeinschaften eine Ausnahme erfährt (17 AS 1584/2013 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Betreiber eines Tierheims nicht den Schaden ersetzen, den ein übergebenes Tier (z. B. Katze) einem möglichen Käufer während einer Probezeit zufügt (5 C 756/2016 9. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Möbelhersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH und vier verantwortliche Manager wegen rechtswidriger Preisbindung von Händlern Bußgelder von 4,43 Millionen Euro verhängt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein seine 33 Jahre jüngere Ehefrau mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzender Einundsechzigjähriger zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Hersteller von Feuerwerkskörpern zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der Bankier Jens Sturzenegger wegen rechtswidriger Geschäfte (und „weil er die Behörden hartnäckig und hinterlistig belogen hat“) zu sieben Monaten Haft und rund 85000 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Januar 2017).
Nach einem Vergleich der Volkswagen AG mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss Volkswagen 4,1 Milliarden Euro Strafe und Bußgeld zahlen (11. Januar 2017).

2017-01-11
2017-01-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben DFB und FIFA die Rechte an Fußballsammelbildern für Weltmeisterschaften und Europameisterschaften nicht zu Lasten von Wettbewerbern rechtswidrig an das Unternehmen Panini vergeben (T-699/2014 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Europäische Union den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne 57000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union leisten (T-577/2014 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse nicht ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war (X R 23/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn er diesen Willen auf der Internetseite eindeutig und für Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringt (12 U 53/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt die grundsätzliche Vermutung eines Fremdgeschäfts eines Architekten für einen Bauherrn nicht, wenn der Architekt zwar in allen Geschäften darauf besonders hingewiesen hat, dies aber in einem Fall ausnahmsweise nicht tut, weshalb hier der Architekt selbst Vertragspartner wird (19 U 129/2014 24. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkaufende und dabei über eine Palette stolpernde Kundin einen durch erhebliches Mitverschulden eingeschränkten Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (4 U 1265/206 . Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Fluchtgefahr die Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in seinen Heimatstaat angeordnet (1 Ausl 52/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Grundstückseigentümer zusammen mit den handelnden Unternehmern für Schäden einstehen, die bei einem Reinigen von Grenzgräben an Nachbargrundstücken verursacht werden (14 U 96/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung einer Spardabank mit einem kostenlosen Girokonto irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte eine Gebühr zahlen muss (38 O 68/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Polizeipräsident vermeintlich von dem Expressionisten Otto Mueller angefertigte gefälschte Zeichnungen, die zwecks Verhinderung von Betrug beschlagnahmt wurden, nicht herausgeben (1 K 236/2013 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann ein Mieter eine fristlose Kündigung abwenden, wenn er den rückständigen verlangten Mietzins vor Zugang der Kündigung zahlt (421 C 406/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine vollständige Mietzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen eventueller Mängel der Mietsache keine Kündigung (425 C 731/2015 30. März 2015).
Die Europäische Kommission genehmigt die Staatshilfe Frankreichs für Areva in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika ist Dylann Roof wegen neuner Morde zum Tode verurteilt (10, Januar 2017).
Der europäische Fußballverband sperrt Partizan Belgrad wegen ausgebliebener Zahlungen für drei Jahre (11. Januar 2017).
In dem Jahre 2016 kamen 280000 Asylantragsteller nach Deutschland (11. Januar 2017).

2017-01-10
2017-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein muslimisches Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben, weil Schwimmunterricht so wichtig ist, dass die Religionsfreiheit notfalls eingeschränkt werden darf (29086/2012 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (z. B. in Polen) kein Recht eines Ehegatten auf Ehescheidung (1955/2010 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die satirische Fernsehsendung Die Anstalt von dem April 2014 nicht zu beanstanden, weil sie nach dem Gesamteindruck des Zuschauers rechtmäßig ist (VI ZR 561/2015 u. a. 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Verfassungsbeschwerden vieler Gemeinden gegen das neunte, die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einführende Schulrechtsänderungsgesetz wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen (8/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines im Grundbuch eingetragenen, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes angehörigen Gesellschafters eine Grundbuchberichtigung auch ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn die Erbfolge in der durch die Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist und die Erben sowie die weiteren in dem Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Grundbuchberichtigung in öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bewilligen (1 W 907/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein langjähriger Mietvertrag, bei dem eine wesentliche Kellernutzung nur mündlich vereinbart ist, ordentlich kündbar (2 U 9/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbverzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn ein achtzehn Jahre alt gewordener Sohn als Ausgleich nur einen Sportwagen Nissan GTR X erhalten soll und das Kraftfahrzeug auch nur erhält, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat (10 U 36/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Nacherfüllungsanspruch auf Mangelbeseitigung wegen nicht ordnungsgemäß installierter Sanitäranlagen, selbst wenn der Mangel seine Ursache nicht in seinem Sondereigentum, sondern in dem Gemeinschaftseigentum hat, das insofern allein Folgen für den betroffenen Sondereigentümer hat (13 U 218/2013 14. August 2016).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung zahlt Baden-Württemberg dem Justizopfer Harry Wörz 450000 Euro (10. Januar 2017).
† Herzog, Roman *Landshut 5. April 1934-Jena 10. Januar 2017 (10. Januar 2017).

2017-01-09
2017-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten Frank S. wegen versuchten Mordes an Henriette Reker in Köln rechtmäßig und seine Revision verworfen (3 StR 454/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein trotz erkennbar unwirksamer Beauftragung Leistungen für eine Gemeinde erbringender Architekt einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn er in der Erwartung handelt, die Beauftragung werde wirksam werden (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Rügeobliegenheit Untersuchungskosten von mindestens 15 Prozent des eigentlichen Warenwerts in dem Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsgangs nicht mehr tunlich (2 U 504/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer Eigentumswohnung von einem Bauträger einen Vorschuss für die Kosten der Beseitigung von Sachmängeln auch auf Grund einer Schätzung der Kosten durch einen Sachverständigen verlangen (9 U 1755/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bezahlte Kirchensteuer auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abziehbar, weil andernfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (15 K 1640/2016 E 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Rentenberaterin nicht freiberuflich tätig, so dass ihre Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen (2 K 3950/2014 G 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, weil nicht festzustellen ist, dass er sich als Anführer an gewaltsamen Protesten gegen einen Aufmarsch von Demonstranten in Dresden in dem Februar 2011 beteiligt hat (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg parkt rechtswidrig, wer sein Elektrofahrzeug ohne Tankbeginn an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, in der das geltende Halteverbot durch den Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ eingeschränkt ist (55 S 288/2016 16. November 2016).