| 2017-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag dreier Abgeordneter des Europäischen Parlaments (z. B. Jean-Marie Le Pen) abgewiesen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit von dem Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen (T-140/2016 R II 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Madeleine Schickedanz an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft Quelle rund 522500 Euro nebst Zinsen zahlen (27 U 83/2016 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament, durch das vermögende Eltern ihrem behinderten Kind mittels eines so genannten Behindertentestaments in der Weise vererben, dass das Kind auch bei dem Erbfall weiter auf Leistungen des Sozialhilfeträgers angewiesen ist, nicht bereits wegen dieser Gestaltung sittenwidrig (10 U 13/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung (z. B. farbliche Angleichung verfärbter und kariöser eigener Zähne an nach einem Arbeitsunfall eigesetzte Implantate) nach einem Arbeitsunfall nicht tragen (1 U120/2016 30. Januar 20117). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss sich ein Berufspraktikant in dem Anerkennungsjahr nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend melden (7 AL 35/2015 16. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die in einem erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht, weil eine solche Tätigkeit weder ein Arbeitsverhältnis noch einen selbständigen Gewerbebetrieb begründet (7 AS 1494/2015 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen (4 K 56/2016 F 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Stadt Dresden mangels Antragsbefugnis des Antragstellers sowie mangels ausreichender Begründetheit des Antrags nicht in dem Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu der Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Omnibussen bestehenden Kunstinstallation Monument auf dem Dresdener Neumarkt verpflichtet werden (12 L 190/2017 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die seit 6. August 2016 geltende Wohnsitzverpflichtungsregelung für Flüchtlinge rechtmäßig und anwendbar (8 L 2982/2016 14. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dr3esden kann bei einem Berufsfußballspieler die Erkrankung des Innenmeniskusses eine Berufskrankheit sein (45 U 233/2016 10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen auf einen Notruf keine Streife schickender Polizeibeamter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch der Opfervereinigung Avite gegen ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz endgültig abgewiesen (29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas wird die insolvente Reederei Hanjin abgewickelt (16. Februar 2017). |
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| 2017-02-15 |
| 2017-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Kraftfahrzeug des Unternehmens den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung (VI R 2/2015 30. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für das geplante Volksbegehren „Nein zu CETA“ nicht erfüllt (60-IX-2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Behörde Deutschlands (z. B. die Stadt Hildesheim) einen ausländischen Reisepass eines so genannten islamistischen Gefährders (z. B. eines Türken) nicht dauerhaft zwecks Abwehr von Terrorismus einziehen (10 A 880/2017 15. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss die Fluggesellschaft TUI fly zwei Klägern Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht durchgeführter Flüge bezahlen (15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung eines Mädchens zu Haft bis zu 24 Monaten verurteilt (15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Volkswagen AG mit den Eigentümern von 78000 Dieselkraftfahrzeugen vorläufig genehmigt (15. Februar 2017). |
| Das Europäische Parlament stimmt dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) der Europäischen Union mit Kanada zu, so dass es in Teilen vorläufig in Kraft tritt (15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird ab 1. Juli 2018 (stufenweise bis 2025) die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet (15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist es dem Unternehmen Media Broadcast GmbH vorläufig untersagt, gegenüber einigen Radioveranstaltern vierzehn neue Entgelte für die Übertragung von Ultrakurzwellenrundfunksignalen einzuführen (14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots nach Entgegenkommen Österreichs eingestellt (15. Februar 2017). |
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| 2017-02-14 |
| 2017-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Russland einen Syrer nicht nach Syrien abschieben, weil dadurch das Recht auf Leben verletzt würde (52722/2015 14. Februar 2017). |
| Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Menschen zu veröffentlichten Werken ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten allein abschließen (Gutachten 3/2015 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber einer Luftwärmepumpe grundsätzlich mindestens drei Meter Abstand zu dem Nachbargrundstück einhalten (14 U 2612/2015 30. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen (9 A 2655/2013 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Makler von einem Interessenten keine Gebühr für eine durchgeführte Besichtigung verlangen (38 O 73/2015 KH 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zu beseitigendes Gebäude auch nach einer nachträglichen Zumauerung zwecks Umgehung der Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans ein zu beseitigendes Gebäude (4 K 471/2016 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen den Richter Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt, weil dessen betreffende Rede den genannten Straftatbestand nicht erfüllt (13. Februar 2017) |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat nach einer Reihe von Zusagen von Fernwärmeversorgern sein Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen (14. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Internetanbieter den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay blockieren (13. Februar 2017). |
| Gambia will unter seiner neuen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof wieder beitreten (14. Februar 2017). |
| Der Baukonzern Odebrecht in Brasilien soll umfangreiche Korruption begangen haben (14. Februar 2017). |
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| 2017-02-13 |
| 2017-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckenden Betreuung die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit der Vorführung allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaße für den Betroffenen zu erwarten wären (XII ZB 246/2016 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es in dem Haftbeschwerdeverfahren der Unterrichtung des Beschwerdegerichts durch das erstinstanzliche Gericht über das Ergebnis bisheriger Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassender Form (StB 30/2016 29. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Eröffnung des Hauptverfahrens das Strafverfahren durchgeführt werden, wobei bei Schuldunfähigkeit des Angeklagten ein Übergang von dem Strafverfahren zu dem Sicherungsverfahren ausgeschlossen ist (5 StR 266/2016 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Hersteller eines Werkes bei der Mangelbeseitigung auch zu Arbeiten verpflichtet, die einen Fehler des Werkes nur mittelbar betreffen (z. B. muss ein Heizungsbauer auch den Fußboden öffnen, wenn er nur so die Mängel an den von ihm eingebauten Heizungsrohren beseitigen kann) (5 U 341/2014 1. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Leiter des landeseigenen Baubetriebs BLB (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft verurteilt (13. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers als besondere Härte unzulässig (62 SO 133/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Frau eines Schmerzensgeldanspruch über 2500 Euro, weil die Korrektur eines Permanentlidstrichs wegen Einsatzes falscher Farben eine weiße Verfärbung und asymmetrische Lidstriche bewirkte (132 C 16894/2013 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist Peet Jürgens (die Linke) wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Februar 2017). |
| Südlich der Stadt Horsens in Dänemark werden Jagdwerkzeuge und Rentiergeweihe aus der Zeit vor 13000 Jahren gefunden. |
| Die Zahl der e-mail-Sendungen in Deutschland ist trotz wachsenden Wettbewerbs durch andere Kommunikationsmöglichkeiten von 1 Milliarde in dem Jahre 1994 auf 625 Milliarden in dem Jahre 2016 gestiegen (13. Februar 2016). |
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| 2017-02-12 |
| 2017-02-12 Steinmeier, Frank-Walter (SPD) wird mit 931 von 1239 Stimmen zu dem zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (12. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der EuGVVO, eine Klage auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch in die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (C-417/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Auslegung einer harmonisierten Norm in dem Sinne des Art. 4 I der Bauprodukte-Richtlinie imd Wege der Vorabentscheidung zuständig (C-613/2014 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem amtsgerichtlichen Verfahren der bestellte Rechtsanwalt der Zustellungsempfangsberechtigte, so dass nach § 172 I 1 ZPO eine alternative Zustellung an die Partei nicht zulässig ist (2 BvR 1614/2014 16. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Kunde, wenn der nach der „Drei-Jahres-Lösung“ maßgebliche Preis anschließend unterschritten wird, für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (VIII ZR 79/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein etwaiger Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (2 AZR 536/2015 19. Juli 2016). |