| 2023-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, in der ein Fotograf gegenüber einer Bilderdatenbank darauf verzichtet, dass Nutzer ihn als Urheber nennen müssen, rechtmäßig sein (I ZR 179/2022 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze für eine sechsköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Kind übernehmen (13 AS 185/2023 B ER 13. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat Nordrhein-Westfalen seine aktiven und pensionierten Richter der Besoldungsgruppen R1 bis R3 von 2017 bis 2021 angemessen vergütet (13 K 1553/2018 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags Deutschlands wird die gemeinnützige Organisation Hate Aid 2024 mit 600000 Euro weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert. |
| Sarah Wagenknecht und neun Anhänger treten aus der Partei die Linke aus. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammado wegen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Verletzung der nationalen Sicherheit zu sieben Jahren und sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Bei den Wahlen in der Schweiz erreicht die Schweizerische Volkspartei rund 29 Prozent der Stimmen. |
| Bei den Wahlen in Südtirol erlangt die Südtiroler Volkspartei rund 34,5 Prozent der Stimmen. |
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| 2023-10-22 |
| 2023-10-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beginnt bei Rückerhalt des Mietgegenstands durch den Vermieter vor Ende des Mietverhältnisses ab diesem Zeitpunkt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche (30 U 195/2022 1. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss, wenn eine Gartenfläche in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über eine Hoffläche eines Miteigentümers zu erreichen ist, der Sondernutzungsberechtigte es in diesem Einzelfall dulden, dass die anderen Eigentümer seine Fläche durchqueren, um das gemeinschaftliche Eigentum zu erreichen (2-13 S 98/2021 7. September 2023). |
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| 2023-10-21 |
| 2023-10-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt, wenn eine Verwalterbestellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aus der Teilungserklärung hervorgeht, der Nachweis durch die Vorlage der Niederschrift über den Bestellungsbeschluss mit öffentlich beglaubigten Unterschriften (19 W 57/2022 Wx 17. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in dem Vormietverhältnis vereinbarte, aber nicht wirksam gewordene Staffelmieterhöhungen nicht für anschließende Mietverhältnisse als beachtete Höhe der Vormiete zu berücksichtigen (67 S 15/2022 13. September 2022). |
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| 2023-10-20 |
| 2023-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Mitgliedstaaten auf Grund des Übereinkommens TRIPS für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine verhältnismäßige Haftstrafe vorsehen, wobei eine Bestimmung Bulgariens aber unverhältnismäßig ist (C-655/2021 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Professors der Psychologie wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Interviews mit Strafgefangenen zwar wegen Fristablaufs unzulässig, doch ist die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung betont (1 BvR 2219/2020 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat, wer in der früheren Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig adoptiert wurde, bei noch fortwirkenden gesundheitliche Beeinträchtigungen einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (8 C 6/2022 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Prügelei zwischen Bundespolizisten ein Dienstunfall sein, wenn der Verletzte nicht die Lage provoziert hat (2 C 3/2022 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Entfernung einer weiblichen Brust eines so genannten nonbinären Menschen bis zu einer amtlichen Empfehlung nicht bezahlen (1 KR 16/2022 R 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Jugendämter weiter allgemein für Vormundschaften geeignet, doch muss der Staat dafür ausreichende Mittel bereitstellen (2 WF 58/2023 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Mercedes zu Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung unter Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verurteilt (24 U 103/2022 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Rechtsanwältin Donald Trumps Sidney Powell nach einem Schuldeingeständnis der Wahlbeeinflussung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Jahren, 6000 Dollar Geldstrafe, 2700 Dollar Entschädigung und dem Schreiben einer Entschuldigungserklärung an die Bürger Georgias verurteilt. |
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| 2023-10-19 |
| 2023-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es eine unzulässige Diskriminierung, wenn ein teilzeitbeschäftigter Pilot für den Erhalt einer zusätzlichen Vergütung die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden leisten muss wie ein in Vollzeit beschäftigter Pilot (C-660/2020 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vaterschaftsanerkennung nach dem Tode der Mutter deren Zustimmung nicht erforderlich, doch muss bei einem noch nicht vierzehnjährigen Kind der gesetzliche Vertreter zustimmen (XII ZB 48/2023 30. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft die Aufwendungen für ihre Unterbringung abzüglich einer Haushaltsersparnis für die Kosten der normalen Lebensführung als außergewöhnliche Belastung von ihren Einkünften absetzen (VI R 40/2020 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die in Bayern in dem Mai 2020 verordnete Maskentragungspflicht zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit, aber wegen der bestehenden Gefahren gerechtfertigt (27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland weder das Gesetz Rettet die Bienen noch das so genannte Versöhnungsgesetz die Verfassung Bayerns (18-VIII-19 und 19-VII -19 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Weiterführung einer Ehe kein ausreichender Ausgleich für einen beispielsweise die Ehefrau benachteiligenden Ehevertrag (16 UF 21/2023 28. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss Jürgen Richter als früherer Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen rund 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (16 Sa 1733/2022 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestimmt sich, ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, nach der unfallverursachenden Tätigkeit, nicht nach einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen (1 U 954/2023 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg bedeutet ein Passieren eines Drehkreuzes eines Fitnessstudios wie beispielsweise clever-fits keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung (81 O 1161/2023 6. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine allgemeine Sonderzulassung für manche Kraftfahrzeuge eines Taxiunternehmens für die Beförderung zu und von dem Flughafen Berlin-Brandenburg widerrufen werden, wenn sich ein Kraftfahrzeug des Unternehmens ohne eine solche Sonderzulassung dort aufhält (11 L 276/2023 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover war die Kürzung des Gehalts des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats von Volkswagen rechtswidrig (12 Ca 272/2023 17. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Boehringer Ingelheim 10,4 Millionen Euro von insgesamt wegen Kartellbildung für krampflösende Arzneimittel verhängten Kartellbußen von 13,4 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind neun Jahre nach dem Erschießen von rund 50 Demonstranten in Kiew drei nach einem Gefangenenaustausch inzwischen in dem prorussischen Gebiet lebende Beamte in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt. |
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| 2023-10-18 |
| 2023-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union verhängten Vergeltungszölle auf Feuerzeuge der Marke Zippo aus den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig (T-402/2020 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer auf Grund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden (9 CN 3/2022 17. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (5 AZR 22/2023 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen verfassungsgemäß (5 R 49/2021 R 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung keine Sicherheit geleistet werden (12 U 59/2023 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt, der sich für die Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine Vollmacht erteilen lässt, nicht beigeordnet (1 Ta 25/2023 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat, wer nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, Anspruch auf Lohnfortzahlung in dem Krankheitsfall (4 Sa 39 öD/2023 6. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der wegen Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens 1995 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilte Manfred C. wegen durch DNA-Analyse erwiesener Ermordung einer fünfzigjährigen Reiseführerin in Meerbusch 1992 zu einer gleichen Gesamtstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte das Bundeskriminalamt aus Gründen der inneren Sicherheit in einer Untersuchung über die Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen Stellen durch Schwärzen unkenntlich machen(6 K 642/2019 9. Oktober 2023). |
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| 2023-10-17 |
| 2023-10-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft und einer Unterbrechung wieder in dem Haushalt der Stiefmutter lebendes Kind ein Stiefkind mit Anspruch auf Kindergeld (13 K 254/2023 4. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau dürfen Anwohner auf ihren an Ortsdurchfahrten angrenzenden Grundstücken nicht mit eigenen, amtlichen Verkehrszeichen ähnelnden Schildern an Kraftfahrzeugführer appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig auf 30 Stundenkilometer zu verringern (6 K 1866/2022 16. Oktober 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Nachbar das angrenzende Nachbargrundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen (435 C 8845/2023 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist nächtliches Urinieren in die Ostsee mangels Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung keine Ordnungswidrigkeit (83a OWi 739 Js 4120/2023 jug). |
| Ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu der Flut in dem Ahrtal (Landkreis Ahrweiler) entlastet die zu dem Zeitpunkt der Flut anwesenden Menschen, kritisiert aber das defizitäre Führungssystem. |
| Italien verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastkraftwagen in Tirol. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens hat es keine Zuständigkeit für die Legalisierung von Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, weil dafür das Parlament zuständig ist. |
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| 2023-10-16 |
| 2023-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer Werbung für Haushaltsbacköfen und Haushaltsdunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen (C-761/2022 16. Oktober 2023). |