| 2017-03-13 |
| † Korinek, Karl (Wien 7. Dezember 1940-Wien 9. März 2017). |
| † Ehmke, Horst (Danzig 4. Februar 1927-Bonn 12. März 2017). |
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| 2017-03-12 |
| 2017-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zusätzlich Spezialist für Erbrecht nennen wollender Fachanwalt für Erbrecht die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind (Anwz Brfg 31/2014 5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 II 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, nicht voraus, dass die Unterbringung bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist, do dass es ausreicht, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht (XII ZB 458/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner während eines laufenden, auf Grund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsklage erhebt, die er auf die Verjährung eines Teiles der Grundschuldzinsen stützt, das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt und die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt im Grenzbereich zwischen Betrug und Diebstahl Betrug vor, wenn der Getäuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entscheidung Gewahrsam übertragen will und überträgt, Diebstahl dagegen, wenn die Täuschung nur dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder zu erleichtern (2 StR 154/2016 2. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 I 2 KSchG nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein auf Grund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen in dem Sinne des § 13 III KSchG rechtsunwirksam ist (2 AZR 700/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Vormerkung bedingt (z. B. mit der Bedingung, dass sie erlischt, sobald der beurkundende Notar bei dem Grundbuchamt erklärt, dass der mit der Vormerkung gesicherte Anspruch nicht besteht, versehen) werden (1 W 337/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Nachbar nur unerhebliche Geräusche aus einem Nachbargrundstück (z. B. einer Waschanlage) dulden und kann deswegen kein Schallschutztor verlangen (24 U 71/2013 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Gehrecht oder Fahrtrecht auf einem fremden Grundstück befristet oder bedingt vereinbart werden und kann das Grundbuch berichtigt werden, wenn die tatsächlich vereinbarte Befristung oder Bedingung nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (34 Wx 256/2016 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist, wenn im Ermessenweg über die Einziehung eines ungültigen Passes (z. B. einer Lady … Gräfin G) zu entscheiden ist, insbesondere zu prüfen, ob durch ein Belassen des Passes ein Missbrauch zu besorgen oder die Funktion des Passes als Grenzübertrittspapier, Idenitätspapier und Legitimationspapier beeinträchtigt ist, was in dem Falle des § 11 I Nr. 2 PassG in der Regel zu bejahen ist (4 MB 42/2016 19.September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg individualisiert eine handschriftliche Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mietvertrag nur, wenn sie die Besonderheiten des Einzelfalls erfasst (5 S 12/2014 20. Oktober 2014). |
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| 2017-03-11 |
| 2017-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, wenn sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers sich als anfechtbar erweist, gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden Rechte geltend machen (IX ZR 95/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verwirklichung des objektven Tatbestands des § 303b I StGB unerheblich, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient (5 StR 164/2016 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen, doch ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt wurde (V ZR 84/2016 9. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn der Reisende durch einen Verkehrsunfall während des Transfers von dem Flughafen zu dem Hotel so schwer verletzt wird, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis (X ZR 118/2015 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer in dem selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 I ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (VI ZB 23/2016 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion nur Vortrag, der dem rechtskräftig Festgestellten widerspricht (V ZR 4/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Umkleiden Teil der von dem Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die in dem Betrieb angelegt und abgelegt werden muss, wobei in einem Streitfall über die Dauer das Gericht die Zeit schätzen darf (5 AZR 168/2016 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände innerhalb eines Klageverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung danach zu differenzieren, ob die einzelnen Streitgegenstände von dem Berufungsausschluss erfasst werden (oder nicht) (14 AS 150/2015 18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erlischt der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird, wobei gegen die Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (30. September 2016 25 WF 52/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist nur der vollständig übermittelte Ausgangsschriftsatz von der Dokumentenpauschale ausgenommen und sind die Auslagen für den Ausdruck von unvollständig durch Fax nebst Anlagen übermittelten Schriftsatzteilen der Partei und nicht dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (5 U 138/2016 4. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Statiker, der in den statistischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vorsieht, jedoch in dem Wärmeschutznachweis eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung aufführt und dem bekannt ist, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen (4 U 136/2014 13. Oktober 2016). |
| *Küttner, Wolfgang, Personalbuch, 24. A. 2017 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 4. A. 2017 |
| *Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, hg. v. Gola, P., 2017 |
| *Forgó, Nikolaus/Helfrich, Marcus, Schneider, Jochen, Betrieblicher Datenschutz, 2. A. 2017 |
| *Pritzsche, Kai Uwe/Vacha, Vivien, Energierecht, 2017 |
| *Grashoff/Kleinmanns, Aktuelles Steuerrecht, 13. A. 2017 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, H./Voit, 14. A. 2017 |
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| 2017-03-10 |
| 2017-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Deutschen auf ein Redeverbot von Politikern aus der Türkei (z. B. Binali Yildirims) in Deutschland unzulässig (2 BvR 483/2017 10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter in einem Einkaufszentrum die Miete mindern, wenn er seinen Laden (z. B. eine Kunstgalerie) (wegen verspäteter Eröffnung des Einkaufszentrums) nicht für seinen Geschäftszweck nutzen kann (8 U 121/2015 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter einen Mietvertrag nicht deswegen anfechten, weil ihm von dem Vermieter mangels einer Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt worden war, dass der Vormieter in den Mieträumen ein Bordell betrieb (7 U 143/2015 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Schleifen von Fensterflügeln über dem Boden grundsätzlich kein Mangel der Werkleistung des Fensterbauers, weil die endgültige Höhe des Bodenaufbaus nicht in den Verantwortungsbereich des Fensterbauers fällt (2 O 346/2015 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft mit subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (8a K 3540/2016 A 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Präsidentin Park Geun Hye ihres Amtes enthoben (10. März 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die künftige Möglichkeit dichteren und höheren Bauens in „urbanen Gebieten“ (9. März 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands versagt dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer die Zustimmung (10. März 2017). |
| Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokführer haben sich auf eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent geeinigt (10. März 2017). |
| In Kairo entdecken Archäologen eine sieben Tonne schwere Statue des Pharaos Ramses II. (10. März 2017). |
| In dem Jahre 2016 dauerte ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands durchschnittlich knapp 7,1 Monate (10. März 2017). |
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| 2017-03-09 |
| 2017-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten, weil dies zu der Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs beiträgt (C-342/2015 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die in dem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten, doch können die Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen den beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (C-398/2015 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Gebühren für kommunale Parkplätze (z. B. in Pula in Kroatien gegenüber einem Kraftfahrzeugführer aus Deutschland in Höhe von 13 Euro) in einem gerichtlichen Verfahren (also nicht z. B. auf Grund eines Bescheids eines Notars) in der gesamten Europäischen Union vollstreckt werden (C-551/2015 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notariatsreform Baden-Württembergs zu dem 1. Januar 2018 mit Art. 33 V GG vereinbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 2524/2016 24. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Journalist Jost Müller-Neuhof Auskunft zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin Deutschlands mit Medienvertretern nicht in einem Eilverfahren erzwingen (6 S 1/2017 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine die Finanzierung eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten und gehbehinderten Menschen durch seinen Sozialhilfeträger aufgehoben und der Fall zur Feststellung weiterer Tatsaschen der Auswirkungen der Behinderung auf das Alltagsleben an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (8 SO 2/2016 R 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor bei demselben Gericht einreichten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, einem zweiten Ansatz der Gerichtskosten nicht entgegen, weil die Kläger mit der zweiten Einreichung ein (zweites) Verfahren beantragt haben und damit Kostenschuldner wurden (18 W 86/2016 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs in Wien-Brigittenau zu 20 Jahren Haft und Zahlung von 6930 Euro Schmerzensgeld an einen unbeteiligten verletzten Dreizehnjährigen verurteilt (9. März 2017). |
| Hawai klagt vor einem Bundesgericht in Honolulu gegen das (zweite) Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump für Staatsbürger sechser ausländischer Staaten in die Vereinigten Staaten von Amerika (8. März 2017). |