| 2017-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Bundesstaats Arkansas gegen die die Hinrichtungen aussetzende Entscheidung des Supreme Court von Arkansas abgewiesen (17. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das Unternehmen Odebrecht wegen Bestechung von Regierungsfunktionären zu 2,4 Milliarden Euro Geldstrafe verurteilt (18. April 2017). |
| Rund 4,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, welcher von der wählersuchenden Politik zu umfangreicher Umverteilung genutzt wird (18. April 2017). |
| Mittels eines neuartigen Feuchtigkeitskollektors lassen sich (z. B. 2,8) Liter Wasser auch aus trockener und heißer Umgebungsluft (mit z. B. 20 Prozent Feuchtigkeit) gewinnen (18. April 2017). |
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| 2017-04-17 |
| 2017-04-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Ausbleiben zugesagter Umstände, welche die Eignung einer Mietsache nur mittelbar berühren (wie z. B. Besucherzahlen eines Ladenlokals) kein Mangel der Mietsache (2 O 239/2015 15. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein ohne Übergabe einer Entwurfsplanung und Vorplanung mit der Genehmigungsplanung der Bauleistungsphase 4 beauftragter Architekt auch die Leistungsphasen 1 bis 3 nach der Honorarordnung (HOAI 2009) abrechnen, weil ohne ausreichende Vorleistung eine Feststellung der Erfolgsaussicht eines Baugenehmigungsverfahrens nicht möglich ist (5 O 211198/2015 31. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Teileigentümer eines Tiefgaragenstellplatz gegen die anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Zustimmung für den Bau einer Ladestation für sein Elektroauto, da die Kabel nach ihrer Verlegung in Gemeinschaftseigentum stünden , so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft zu ihrer zukünftigen Instandhaltung verpflichtet wären (36 S 2041/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu 84 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (14. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein in dem August 2015 (möglicherweise betrunken) eine Bierflasche von seinem Balkon werfender Rentner wegen gefährliche Körperverletzung eines Kindes zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Hinrichtungen in Arkansas vorerst ausgesetzt (14. April 2017) |
| Kanada erlaubt den Gebrauch von Haschisch über die seit 2001 mögliche medizinische Nutzung hinaus (14. April 2017). |
| Mittels der Raumsonde Cassini wird bei einem etwa erdgroßen Planeten eine Atmosphäre mit Wasserstoffmolekülen aus Rissen einer dicken Eisschicht über einem Ozean über dem felsigen Kern nachgewiesen, wie sich auf der Erde in Rissen an dem Boden von Tiefseegebieten mit vulkanischer Aktivität finden, wo durch die frei werdende Energie ganz ohne Einwirkung von Sonnenstrahlen Mikroorganismen entstehen können (14. April 2017). |
| Von insgesamt derzeit 619 Hochschulstandorten Deutschlands bestanden nur 232 bereits 1990 (1. April 2017): |
| Berlusconi, Silvio verkauft den 1986 übernommenen AC Mailand an Yonghong Li (, weil für das Mitspielen ganz oben Ressourcen nötig sind, die eine einzige Familie nicht mehr geben kann) (14. April 2017). |
| Die Volksabstimmung über ein Präsidialsystem der Türkei endet mit 51,3 Prozent Zustimmung (16. April 2017). |
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| 2017-04-16 |
| 2017-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht der grundrechtlich verankerte Anspruch auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen auch dann, wenn der Patient in dem Strafvollzug oder Maßregelvollzug untergebracht ist, doch können einer Einsicht in die Krankenunterlagen in einem Einzelfall entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen (2 BvR 1541/2015 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach der Eintragung in dem Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung kein Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist ( I ZB 56/2016 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht (inhaltlich) prüfen, ob eine erteilte Vollstreckungsklausel erteilt werden durfte, sondern nur, ob sie (formal) ordnungsgemäß erteilt wurde (VII ZB 22/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer versenden (I ZB 43/2016 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt nur eine Urkundenfälschung als tatbestandliche Handlungseinheit vor, wenn eine gefälschte Urkunde (z. B. gefälschtes amtliches Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs) mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (4 StR 354/2016 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn diese Entscheidung den Beteiligten spätestens bei der Zustellung des die Bezugnahme enthaltenden Urteils bekannt ist (3 B 67/2015 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei gemeinsamer Nutzung eines Arbeitszimmers durch Miteigentümer zur Erzielung von Einkünften jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen, was auch für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung gilt, ohne dass es auf den jeweiligen Nutzungsumfang ankommt (VI R 86/2013 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Abschlusskosten in Lebensversicherungsverträgen unzulässig verteilende Geschäftsbedingungen unwirksam (20 U 201/2015 2. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer keine Werkmängelansprüche, wenn Risse in den Wänden eines Einfamilienhauses darauf beruhen, dass dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Statikunterlagen fehlerhaft waren (412 HKO 10/2014 16. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten muss der Vermieter bei einer Klage die geltend gemachten Kosten genau darlegen und aufschlüsseln (53 S 1283/2016 22. Februar 2017). |
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| 2017-04-15 |
| 2017-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Versäumung der Berufungsfrist von Amtswegen die Zurückweisung der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde (IV ZR 236/2014 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch das mit einer individualisierbaren Unterschrift versehene Verkündungsprotokoll bewiesen werden kann, und ist ein Gericht nicht gehalten, einen Rechtsmittelführer telefonisch darauf hinzuweisen, dass er das Rechtsmittel bei dem falschen Gericht eingelegt hat, muss aber die Begründungsschrift in dem ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterleiten (XII ZB 504/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten nach § 32 I 2 BDSG nur einen einfachen Verdacht voraus, der aber über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss (2 AZR 395/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt die Übermittlung einer Berufungsschrift in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eines Landesozialgerichts als pdf-Dokumentation keine formgemäße Einlegung der Berufung (4 AS 1/2016 R 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst ohne Rücksicht auf die Erbringung des Bereitschaftsdiensts an einem Samstag oder Sonntag keine steuerfreien Zuschläge für Sonntagsarbeiten, Feiertagsarbeiten oder Nachtarbeiten (VI R 61/2014 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Sonderbedingungen eines Krankentagegeldversicherers für Berufssportler intransparent, wenn der darin verwendete Begriff des Nettoeinkommens nicht näher erläutert wird (4 U 976/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein wegen einer neuen Straftat drohender Widerruf einer Bewährungserteilung grundsätzlich keine strafmildernde Wirkung (1 Rev 78/2016 28. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bemisst sich der Streitwert einer Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds nach § 4 IV MB/KT unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent grundsätzlich nach der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem herabgesetzten Tagessatz bezogen auf sechs Monate (I-6 W 28/2016 28. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Grundbucherklärung, die sowohl als eine gemeinschaftliche Verfügung über den Vorbehalt von Nießbrauch an dem gesamten Eigentum wie auch als Einzelverfügungen an dem jeweiligen ideellen Bruchteil ausgelegt werden kann, in sich widersprüchlich und deshalb nicht eintragungsfähig (34 Wx 228/2016 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der volljährige Unterhaltsberechtigte den Anspruch auf Auskehr des Kindergelds aus § 1601 BGB (analog) gegen einen Elter, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen (17 UF 193/2016 20. Januar 2017). |
| *Schmidt-Futterer, Wolfgang, Mietrecht, 13. A. 2017 |
| *Rabe, Dieter/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2017 |
| *Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 38. A. 2017 |
| *Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 60. A. 2017 |
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| 2017-04-14 |
| 2017-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagsregelungen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen, wonach der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Leistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, im Einzelfall die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede einer Vertragserfüllungsbürgschaft begründen (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem uneingeschränkten Werkvertrag über die Trockenlegung eines Kellers der trockengelegte Keller vollständig trocken gelegt sein (22 U 60/2016 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Naturkindergarten unterhaltender Verein als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein (27 W 24/2017 7. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigen Mieter in einer Wohnanlage für die Installation einer großen und auffälligen Klimaanlage außer der Zustimmung des Vermieters grundsätzlich auch die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer, so dass er bei deren Fehlen zum Rückbau verpflichtet ist (85 S 103/2015 25. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die Klage von Käufern eines erkennbar als Fachwerk errichteten Hauses auf Schadensersatz wegen Sachmangels abgewiesen, weil die Bauart allein weder für den Gebrauchswert noch den Verkehrswert entscheidend ist (3 O 1/2017 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann dem 91,5 Prozent des Gesamtpreises zahlenden Erwerber eines mit Mängeln behafteten Grundstücksobjekts eines Bauträgers auch in dem Eilrechtsverfahren ein Anspruch auf Besitzeinräumung zustehen (18 O 57774/2016 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Errichtung einer Holztreppe wegen der Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil eine teilweise Neuerrichtung eines Gebäudes, so dass Mängelansprüche in fünf Jahren ab Abnahme des Werkes verjähren (1 S 205/2014 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen begründet eine SMS-Nachricht mit einem Hinweis auf einen vermeintlich zu zahlenden Maklerlohn nicht einen Provisionsanspruch eines Maklers, weil nach der Einführung des Bestellerprinzips der Maklervertrag zwangsläufig in Textform geschlossen werden muss, wofür eine SMS-Nachricht nicht genügt (3 C 348/2015 22. März 2016) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank bei einem Darlehen keine negativen Zinsen berücksichtigen (13. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte einer Gerichtsverhandlung in dem Waldviertel gegen eine Sachwalterin wegen u. a. schwerer Nötigung zu bis zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (13. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Franz Wohlfahrt wegen des Verdachts der Bestechung, der Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue in Zusammenhang mit einer Zahlung von 100000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols in dem Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer Konzession an die Novomatic AG in dem Jahre 2006 mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt (13. April 2017). |