| 2023-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Einziehung eines Taterlöses des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Waffenlieferungen nach Mexiko in Höhe von 690000 Euro trotz Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung ohne gesondertes Verfahren angeordnet werden (GSSt 1/2023 23. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein digitale Impfbescheinigungen fälschender Allgemeintäter nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar sein (1 StR 146/2023 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es dem Komiker Oliver Pocher untersagt, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Boris Becker weiter zu verbreiten (14 U 620/2022 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf Wahl von Mitgliedern in die Härtefallkommission (3 Bf 250/2021 Z 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt eine Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO eine die Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung voraus, wofür eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft nicht genügen (3 Sa 285/2023 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind neun junge Angeklagte wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und 33 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war das Abhören des Pressetelefons der so genannten letzten Generation in einem Ermittelungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München rechtmäßig (14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Stromlieferanten trotz einer Preisgarantie nach einer Mindestvertragslaufzeit den Lieferungsvertrag entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Doppelmords an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilte Alex Murdaugh wegen Finanzstraftaten zu weiteren 27 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-11-28 |
| 2023-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Verwaltung Angestellten das Tragen eines Kopftuchs verbieten, weil dies keine Diskriminierung ist, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen besteht (C-148/2022 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste die Tierschutzpartei in Wahlsendungen nicht besonders genannt werden (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei dem Kauf eines Wohnmobils ein Schadensersatzanspruch wegen einer unzulässigen Abgasabschaltungseinrichtung in Betracht kommen (VIa ZR 1425/2022 27. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Wiesenhof tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage „von regionalen Höfen“ bewerben, wenn ein Hähnchen in Stuttgart verkauft wird. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die vorgerichtlichen Kosten für ein von seinem Mieter beauftragtes Inkassounternehmen auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte (VIII ZR 247/2022 20. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Kraftfahrzeugführer nach einem gefährlichen Überholvorgang den Vorwurf als lächerlich bezeichnet, außer der vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Kraftfahrzeugs erforderlich sein (7 B 10593/2023 29. August 2023). |
| Nach einem Geständnis der Unwahrheit ist das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem Landgericht Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt (28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. Januar 2024 verlängert. |
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| 2023-11-27 |
| 2023-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Zweifel als Geschlecht eines Säuglings dessen körperliches Geschlecht in das Geburtsregister einzutragen (31 Wx 210/2023 1. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erlaubt, wenn ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied eines Versorgungswerks werden kann, die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (8 R 3523/2022 21. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind sehr hohe Beträge, die beispielsweise in einem bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligten Unternehmen an zwei Prokuristen in Höhe von 50000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro gezahlt wurden, keine steuerfreien Trinkgelder sondern zu versteuern (9 K2507/2020 14. Dezember 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zweier von Finanzämtern nach den neuen Bewertungsregeln erlassenen Grundsteuerwertbescheide und der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen (4 V 1295/2023 23. November 2023). |
| Die Signa Real Estate Management Germany GmbH (Signa) hat bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. |
| Das Bundeskabinett Deutschlands stimmt einem Nachtragshaushalt 2023 zwecks Umgehung des bestehenden Rechts zu. |
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| 2023-11-26 |
| 2023-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein dreißigjähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde auch ohne zusätzliche besonders vereinbarte Ausübungsfrist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren gültig (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler, der in einem Exposé durch eine von ihm eingezeichnete Linie einen Überbau über die Grundstücksgrenze unkenntlich machte, den einem Käufer dadurch entstehenden Schaden ersetzen (10 O 315/2021 15. Mai 2023). |
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| 2023-11-25 |
| 2023-11-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Mängel einer Werkleistung von dem Bauträgerunternehmen auch dann zu beheben, wenn die abnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet hat (2 U 59/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestimmt die objektive Nutzung eines Hauses als Zweifamilienhaus zu dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Maklervertrags, ob sich die Provision des Maklers für den Verbraucher nach dem Halbteilungsgrundsatz richtet oder der Makler von dem Käufer die volle Provision für ein Zweifamilienhaus verlangen kann (4 O 376/2022 15. August 2023). |
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| 2023-11-24 |
| 2023-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Zeitung gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung über eine Vernehmung eines Missbrauchsopfers nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2036/2023 10. November 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament in einem Schokoladenpudding tötende Mutter zu 42 Monaten Haft verurteilt (6 StR 461/2023 1. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein suchtkranker Angeklagter nicht dadurch beschwert, dass nach einer Verurteilung nicht auch eine Maßregel der Besserung und Sicherung in der Form einer Unterbringung in einer Entziehungsklinik gegen ihn verhängt wurde (5 StR 472/2023 24. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden (10 C 2/2023 23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein sich in dem vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnender Rechtsanwalt nicht der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung, sondern nur die betroffene Partei selbst (3 U965/2023 24. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine bei einem Wendevorgang einen tödlichen Unfall eines Motorradfahrers verursachende, den Sterbenden für ihren Arbeitgeber fotografierende und danach als aus ihrer Sicht unbeteiligt weiterfahrende einundvierzigjährige Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. November 2023). |
| Der Bundesrat Deutschlands hat Generalbundesanwalt Peter Frank einstimmig zu dem Nachfolger des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller gewählt. |
| Nach einer Entscheidung der Justizvollzugsbehörde Südafrikas soll der wegen Totschlags seiner früheren Freundin 2013 zu Haft verurteilte Oscar Pistorius vorzeitig freigelassen werden. |
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| 2023-11-23 |
| 2023-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missbrauchte die Behörde für außerordentliche Revisionen ein Verfahren gegen Lech Walesa, um ihre eigenen politischen Ansichten und Motive zu fördern, so dass Polen 30000 Euro Entschädigung zahlen und angemessene Maßnahmen für Rechtssicherheit ergreifen muss (50849/2021 23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die während der Coronakrise von Frankreich und Schweden ihren Luftfahrtunternehmen gewährten Beihilfen rechtmäßig (C-209/2021 23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können auf einer allgemeinen Geschäftsbedingung beruhende überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten eines Verbrauchers Rechtsmissbrauch sein, wenn eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist (C-321/2022 23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Erzeuger von Wein unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Flaschenetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Herstellers erfolgt (C-354/2022 23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer Einbahnstraße nicht in falscher Richtung gefahren werden, um einem ausparkenden Kraftfahrzeug Platz zu schaffen, weil nur unmittelbares Rückwärtseinparken und Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück rechtmäßig sind (VI ZR 287/2022 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Auflösungsgrund für einen Arbeitsvertrag beispielsweise einer angestellten Rechtsanwältin auch durch unbedachte Äußerungen der Betreffenden in dem Kündigungsschutzprozess ergeben, wobei das Gericht auf eine Korrektur hinwirken muss, ehe es einen Antrag als unzulässig zurückweist (2 AZR 306/2022 24. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft der übernehmende Rechtsträger auch dann in die bei dem übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zu dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft zurückbezogen wird (I R 21/2020 11. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen keine Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (4 U 17/2023 22. November 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines selbständigen Versicherungsmaklers auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem als Mitarbeiter vorgesehenen Bekannten kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (8 U 1620/2022 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte letzte Generation wohl eine kriminelle Vereinigung (16. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein zu einem Termin bereits an dem Vortag angereister Rechtsanwalt keine Reisekosten erstattet, weil er durch Nichtnutzung seines besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht rechtzeitig von der Terminsaufhebung Kenntnis erlangt hat (15 O 7223/2023 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist für den wegen zahlreicher Straftaten an Frauen zu elf Jahren Haft verurteilten Wilfried W. wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung angeordnet (23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein 2020 wegen einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesener Ausländer verlangen, dass das daraus folgende Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot trotz Verdachts der Terrorunterstützung nachträglich befristet wird (7 K 193/2022 22. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dinslaken ist der in Dinslaken geborene und in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Schlagersänger Michael Wendler wegen Beihilfe zu dem Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt (21. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rui Pinto von dem Enthüllungsunternehmen Football Leaks wegen betrügerischen Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen und Abrufs von Daten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |