| 2017-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist abzulehnen, wenn die Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Faxgerät in Kenntnis des Umstands erfolgt ist, dass dieses infolge von Leitungsproblemen des zur Versendung verwendeten Mobilfunkgeräts und des bei dem Empfangsgerät genutzten Fehlerprotokolls nicht eingehen wird (1 VB 113/2016 16. Juni 2017). |
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| 2017-09-02 |
| 2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem 2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (IX ZR 310/2014 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist für eine Betriebskostenabrechnung eines Mietvertrags ausreichend, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann (VIII ZR 3/2017 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Prozessbevollmächtigten ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist (IX ZB 110/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dann, wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten als Alleinerben einsetzen wollte, im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte (IV ZB 15/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache gemäß § 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, so dass Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von ihrem Schwiegerkind sonstige Familiensachen sein können (XII ZB 40/2017 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich die Unterrichtung des Verbrauchers durch einen Energielieferanten auch auf die Kündigungsmöglichkeiten zu erstrecken (VIII ZR 163/2016 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren eine Anhörung des Betroffenen ohne Gelegenheit der Stellungnahme des Verfahrenspflegers verfahrensfehlerhaft (XII ZB 45/2017 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an, nicht auf einen davon losgelösten möglichen Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels (XII ZB 231/2017 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, keine Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (VIII ZR 76/2016 14. Juni 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Publikumspersonengesellschaft ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten einstehen (II ZR 10/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei altersabhängigen Schichttagen eine Anpassung nach untern aus (6 AZR 119/2016 27. April 2017). |
| *Börstinghaus, Cathrin, Mietminderungstabelle, 4. A. 2017 |
| *Bülow, Peter/Artz, Markus, Zahlungskontengesetz, 2017 |
| *Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2. A. 2017 |
| *Leupold/Glossner, 3D Printing, 2017 |
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| 2017-09-01 |
| 2017-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die Identität eines Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben (4 AZR 517/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen (und nicht fiktiv) zu bemessen (11 AL 1/2016 R 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es, wenn der bedachte Schlusserbe Stiefsohn des einen und einziger Abkömmling des anderen (vorverstorbenen) Ehegatten ist, naheliegend, dass der Abkömmling des vorverstorbenen Schlusserben an dessen Stelle treten sollte, auch wenn nach dem Vorversterben des Schlusserben keine neue Schlusserbenbestimmung getroffen wurde (31 Wx 128/2017 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde eines Vermieters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, in dem auf Antrag der Stadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet worden war (12 C 1544/2017 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber befugt, in dem Kommunalabgabengesetz eine Regelung vorzusehen, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht (6 A 10578/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (15 K 950/2013 3. August 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Ortsgemeinde Klotten, die Organisationsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz betreffend der Schließung der Grundschule Klotten wegen zu geringer Schülerzahl (7) aufzuheben, abgewiesen (4 L 808/2017 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover trägt bei Unterschreitung der Minimum Connecting Time eines Anschlussflugs das Luftfahrtunternehmen die Darlegungslast und Beweislast, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug hätte erreichen können (523 C 12833/2016 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des Bundesstaats Wyoming gegen die Volkswagen AG wegen Verletzung der Umweltgesetze abgewiesen (um 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl ungültig (um 1. September 2017). |
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| 2017-08-31 |
| 2017-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinhefts Schlemmerblock zur Annahme von Gutscheinen von Hefterwerbern verpflichtende Gastwirte bei Vertragsverletzungen nicht die vereinbarte Vertragsstrafenbedingung gegen sich gelten lassen, weil diese mangels Differenzierung nach der Bedeutung der Vertragsverstöße unwirksam ist (VII ZR 308/2015 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert eine zwischen einem Betriebsveräußerer und einem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung ihre Dynamik in dem Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs (4 AZR 95/2014 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine an Adipositas leidende Frau einen Naturalleistungsanspruch auf eine bariatrische Operation (Magenverkleinerung) kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags, wenn die Krankenkasse den Antrag verspätet abgelehnt hat, ohne dafür Gründe zu benennen(1 KR 26/2016 R 11. Juli 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem Sportverein Hannover 96 e. V .nicht untersagt, einen Antrag auf eine Ausnahme von der so genannten 50+1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußballliga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrags zu machen (um 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c I 2 KStG) verfassungswidrig ist (2 K 235/2017 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage eines Käufers einen Volkswagendieselpersonenkraftwagens auf Rückzahlung des Kaufpreises eines VW Eos Diesel (41000 Euro) wegen der Abgasmanipulationen abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) abgelehnt, weil die Verletzung des geltenden Rechtes durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zwangsläufig das Erlöschen der Typengenehmigung und der Zulassung zu dem öffentlichen Straßenverkehr zur Folge hat (3 O 21/2017 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger das seiner Partnerin für 6000 Euro gekaufte Personenkraftfahrzeug nach Ende der Beziehung nicht herausverlangen und muss die zunächst bei ihm verbliebenen Winterreifen herausgeben (3 O 280/2016 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Mieter verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in die Mietwohnung zu lassen (33 C 1093/2017 52 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist eine Auslieferung des mit einem europäischen Haftbefehl gesuchten Dmitri Firtasch (Ukraine) nach Spanien abgelehnt, weil das Amtsgericht in Barcelona zu ungenaue Angaben zu dem vorgeworfenen Tatbestand gemacht hat (30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind etwa zehn Jahre nach der Ermordung der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto fünf Angeklagte mangels Beweisen freigesprochen und zwei Angeklagte wegen unzureichenden Polizeischutzes zu je siebzehn Jahren Haft verurteilt (um 31. August 2017). |
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| 2017-08-30 |
| 2017-08-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen achtzehnjährigen islamistischen Gefährder entgegen einem vorläufigen Abschiebestopp doch nach Russland abschieben (54646/2017 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein sein Opfer während einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel mit dem Kopf gegen eine Mauer an dem Bieberacher Aussichtsturm schleudernder Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung rechtmäßig zu elf Jahren Haft verurteilt (2 SrT 97/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahrende, mit einem wartepflichtigen Personenkraftwagen zusammenstoßende (keinen Schutzhelm tragende) Fahrradfahrerin ein Drittel ihres Schadens selbst tragen (9 U 173/2016 4. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Käufer einer als Vermietungsobjekt verkauften Immobilie von einer gesamten Bewohnbarkeit ausgehen, so dass er bei Unbewohnbarkeit des Hinterhauses wegen eingedrungener Feuchtigkeit den Kaufpreis mindern kann (4 U 30/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin einen Schüler als Seiteneinsteiger in das amerikanische Kontingent der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule aufnehmen, obwohl kein Elter die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika hat, weil keine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Antrags bei vorhandener Kapazität besteht (3 S 60/2016 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen das Verbot des geplanten verkaufsoffenen Samstags in dem Stadtgebiet Frankfurts am Main wegen unzureichender Beschwerdebegründung unzulässig (8 B 1577/2017 21. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat eine Versicherung keinen Regressanspruch gegen eine anweisungswidrig 124 Prepaidcodes an dem Telefon herausgebende Tankstellenkassiererin mangels grober Fahrlässigkeit infolge struktureller Unterlegenheit keinen Ersatzanspruch (14 Sa 334/2017 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte durchgeführten Großveranstaltung (z. B. vn einem Sportverein durchgeführten Bierwanderung) teilnehmen und eine Arbeitnehmerin dabei stürzt (9 U 205/2016 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Auflage der Stadt Frankfurt am Min, bei der Versammlung zu dem Thema Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane in dem November 2016 keine Flaggenkennzeichen, Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen, rechtswidrig, weil durch das Zeigen der Symbole keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschaffen worden wäre (5 K 4403/2016 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein achtjähriges an Diabetes leidendes Schulwind zwecks Sicherstellung der Gesundheit bei einer Blutzuckerentgleisung vorläufig Anspruch auf eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zu Lasten der Krankenkasse (18 KR 654/2017 ER 4. August 2017). |
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| 2017-08-29 |
| 2017-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017). |
| Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017). |