| 2018-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestanden zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verbindungen, so dass entsprechende Behauptungen (z. B. eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung) nicht als unwahr bezeichnet werden dürfen (15 U 85/2017 12. Apil 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein sich zu einer umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus verpflichtender Bauträger auch zeitgemäßen (erhöhten) Trittschallschutz einbauen (18 U 166/2015 2. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat (z. B. Versuch eines Sprengstoffvergehens) eines Arbeitnehmers nicht in jedem Falle die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (z. B. eines Chemieunternehmens) (11 Sa 319/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Zeugnis ohne Faltung und ohne Heftklammern (5 Sa 314/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verdachtskündigung unwirksam, bei welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Frist von zwei Tagen zu einer Stellungnahme einräumt (3 Sa 398/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss eine evangelische Freikirche rund 180000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen (15 R 3774/2016 6. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein und hat der Umstand, in München zu wohnen, keinen Vermögenswert (432 C 1222/2018 29. März 2018). |
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| 2018-04-12 |
| 2018-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein unbegleiteter Minderjähriger auch bei Erlangen der Volljährigkeit während des laufenden Asylverfahrens sein Recht auf Familienzusammenführung, doch muss ein entsprechender Antrag grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Anerkennung des Minderjährigen als Flüchtling gestellt werden (C-550/2016 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die von der Slowakei 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert verkaufter oder nicht verwendeter Treibhausgasemissionszertifikate erhobene Steuer rechtswidrig, weil sie den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate in der Zeit von 2008 bis 2012 nicht beachtete und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigte (302/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) u. a. die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (3 C 20/2016 11. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden (4 AZR 119/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen (12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen in dem Geschäftsstellennetz unterrichten oder notfalls die Folgen der Adressierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an eine inzwischen geschlossene Geschäftsstelle tragen (14 KR 980/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Raubes zu je sieben Jahren Haft verurteilt (12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Weltleichtathletikverbands dürfen neun weitere Leichtathleten Russlands als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, während 30 Leichtathleten die Teilnahme verweigert wird (12. April 2018). |
| Japans Parlament beschließt „zwecks Schaffung einer angenehmen Reiseatmosphäre“ (!) eine Ausreisesteuer für Flugreisende und Schiffsreisende (ausgenommen Transitreisende) von 1000 Yen (7,60 Euro) pro Kopf ab 1. Januar 2019 (12. April 2018). |
| Die derzeit auf etwa einem Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betriebene biologische Landwirtschaft (z. B. ohne Kunstdünger) bewirkt einen etwa um ein Viertel geringeren Ertrag (12. April 2018). |
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| 2018-04-11 |
| 2018-04-11 Nach einer bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Syrer, der sich der Miliz Islamischer Staat für 180000 Euro scheinbar als Attentäter andienen wollte, wegen Versuchs des Betrugs durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig zu zwei Jahren Haft verurteilt (11. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung –ESIE- in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ wegen Ermittlungsfehlern unwirksam (CN 2/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwecks Erlangung einer Beitragserstattung selbst getragene Krankheitskosten von einem Steuerpflichtigen nicht als Versicherungsbeiträge von den Einkünften abgezogen werden (X R 3/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist die Landtagswahl Sachsens von 2014 rechtmäßig, obwohl Arvid Immo Samtleben von den Vertrauensleuten seiner Partei (Alternative für Deutschland) nachträglich von dem Listenplatz vierzehn gestrichen wurde (108-V-2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben (z. B, Volksbank Raiffeisenbank Dresden so genannte Pfändungsgebühren), diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen (14 U 83/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Errichtung einer Aufdachphotovoltaikanlage bauabzugssteuerpflichtig (10 K 1513/2014 E 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die Stadt Bonn keinen Schadensersatzanspruch gegen den früheren Investor Man-Ki-Kim, weil die Stadtverwaltung erkennen musste, dass Kim nicht die ausreichende Bonität für das erforderliche Eigenkapital von 40 Millionen Euro für den Bau des Kongresszentrums WCCB hatte (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu acht Jahren Haft verurteilt (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist für den wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilten Deniz E. keine Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er in die Türkei abgeschoben werden und während zehner Jahre nicht zurückkehren dürfen soll (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein in dem Landkreis Altötting wohnhafter Angeklagter wegen Anstiftung einer Philippinin zu sexuellem Missbrauch ihrer Kinder über das Internet und Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videos zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Kriminalpolizeibeamte in Berlin wegen des Verdachts der Aktenfälschung in dem Falle des Attentäters Anis Amri mangels Nachweisbarkeit des Vorsatzes eingestellt (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Vertreiber der Küchenmaschine Thermomix in Australien wegen Verschweigens von Sicherheitsproblemen nach Brandunfällen rund 2,9 Millionen Euro zahlen (11. April 2018). |
| Nach einer den Freispruch der ersten Instanz aufhebenden Berufungsentscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt, die durch seine Untersuchungshaft von 2003 bis 2014 (mehr als) abgegolten sind (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der apostolischen Signatur in Rom wird das Kloster Altomünster bei Dachau geschlossen, weshalb die dort seit 2015 lebende Claudia Schwarz keine Aussicht auf ein dortiges Noviziat hat (11. April 2018). |
| In dem Jahre 2017 wurden in 23 Ländern 993 Menschen hingerichtet (11. April 2018). |
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| 2018-04-10 |
| 2018-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind gebar, wegen Verletzung des Rechtes auf Achtung des Familienlebens durch überlange Verfahrensdauer 12000 Euro Schadensersatz zahlen (18356/2011 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer Asyl beantragenden, monatelang in einem umzäunten Zentrum für Migranten zwangsuntergebrachten Familie aus Russland 12000 Euro Schadensersatz leisten (75157/2014 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht den gleichen Schutz (z. B. Auslieferungsverbot in die Vereinigten Staaten von Amerika) gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen (C-191/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten in dem Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne den entsprechenden Strafgesetzentwurf vorab der Kommission mitzuteilen (C-320/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zu der Einheitsbewertung von Grundvermögen in den elf westlichen Bundesländern Deutschlands jedenfalls seit dem Anfang des Jahres 2002 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis spätestens Jahresende 2019 eine Neuregelegung treffen muss, die spätestens ab 31. Dezember 2024 angewandt werden muss (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaf durch § 7 Satz 2 Nummer 2 GewStG in dem Juli 2002 verfassungsgemäß, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Rückwirkungsverbot nicht verletzt sind (1 BvR 1236/2011 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unternehmen nicht die Unterlassung der Ausstrahlung rechtswidrig hergestellter und an Medien gegebener Filmaufnahmen über rechtswidrige Geflügelhaltung verlangen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor den Interessen der Unternehmen Vorrang hat (VI ZR 396/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, das von zwei richtig auf Papier eingereichten Lohmeldungen für zwei verschiedene Arbeitgeber nur eine Lohnmeldung erfasst, den Ermittlungsfehler nicht nachträglich berücksichtigen, weil keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (VI R41/2016 um 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen in Italien erstmals die Europäische Union betretende, in Deutschland einen Asylantrag stellende Flüchtlinge nach Italien zurückgeführt werden, weil Italien für das Asylverfahren zuständig ist und die dortigen Aufnahmebedingungen keine schwerwiegenden systemischen Mängel haben (10 LB 90/2017 4. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem bei einer Universität als Dezernent für Personal und Organisation angestellten, in vielen Bereichen seiner täglichen Tätigkeit hoheitliches Handel vorbereitenden Volljuristen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (1 AGH 12/2017 16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Essenslieferdienst Delivery Hero seinen Arbeitnehmern mehr Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit gewähren (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten und die Legasthenietherapiekosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und an Legasthenie leidenden fünfzehnjährigen Schülerin übernehmen, weil das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und die Legasthenie keine seelischen Störungen sind (2 K 14025/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal besteht auf Grund von Hakenkreuzen an dem Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß den §§ 86a StGB, 152 II stopp (9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generaldirektor von Raiffeisen (Fritz Hakl) zu 21 Monaten Haft, dvon sieben unbedingt, verurteilt (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist der Antrag auf Berufung des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius gegen seine Verurteilung zu 161 Monaten Haft wegen Totschlags zurückgewiesen (9. April 2018). |
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| 2018-04-09 |
| 2018-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als König von Deutschland bezeichneten „Reichsbürgers“ Peter Fitzek wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe wegen Verbotsirrtums aufgehoben (4 StR 408/2017 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt es für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gemäß § 11 III 1 Nr. 4 FeV vorliegen, nicht auf den prozessualen, sondern nur den materiell-rechtlichen Tatbegriff an (12 ME 197/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen betrifft § 4 V 6 StVG ausdrücklich die Berechnung des Punktestands und stellt nur die Berechnungsgrundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde dar (16 A 980/2016 28. September 2017). |