| 2018-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit Traktor und zwei Anhängern in der Dunkelheit links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegender Landwirt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die außergewöhnliche Gefahrensituation zu entschärfen (1 Ss 206/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats Mannheims auf Einrichtung eines Frauennachttaxis für vorläufig unwirksam zu erklären, abgelehnt, weil eine einstweilige Anordnung nach § 47 VI VwGO nur erlassen werden kann, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig ist (1 S 2745/2017 30. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Jörg Kachelmanns auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Alice Schwarzers auf Schwarzers Webseite (Von Wedel bis Kachelmann) (wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts) zurückgewiesen (9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Hauptschullehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung und unterbliebener Einweisung in die Besoldungsgruppe A 123, weil die Zeit zwischen dem Bestehen der Wechselprüfung, Antragstellung auf Beförderung und tatsächlicher anschließender Beförderung hinreichend kurz war (5 K 1383/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag eines in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommenen Mannes aus Togo gegen seine Überstellung nach Italien abgewiesen (A 5 K 16253/2017 8. 2018). |
| Hessen schiebt den terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien ab (9. Mai 2018). |
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| 2018-05-08 |
| 2018-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt sich das Gericht der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht entgegen (7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten, wenn er von einen mit einem Einreiseverbot belegten Drittstaatsangehörigen zu dem Zwecke der Familienzusammenführung mit einem „statischen“ Unionsbürger, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, gestellt wird (C-82/2016 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss sich die europäische Chemikalienagentur ECHA bei der Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten, so dass sie nicht Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen in der Form eines einfachen Schreibens an die nationalen Vollzugsbehörden versenden darf (T-283/2015 6. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines mit einem Bußgeld von 90 Euro belegten Lastkraftwagenführers stattgegeben, weil seiner Verteidigerin nicht alle relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Lv 1/2018 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein auf ambulante Behandlungen ausgerichteter Zahnarzt wegen der Gefahr der Irreführung nicht die Bezeichnung Praxisklinik führen (4 U 161/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für einen Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn, weil sie in dem überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstanden sind und keinen eigenen Konsumwert für den Arbeitnehmer haben (9 K 580/2017 L 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage nicht (allein) deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 K 15637/2017 6. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das von der übergeordneten Behörde erlassene Verbot so genannter Sanduhren für Kurzparker in Datteln wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine ärztlich diagnostizierte, mittelgradige Depression kein rechtmäßiger Grund für die Erstattung der Stornogebühren durch eine Reiserücktrittskostenversicherung (172 C 345/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands in Lesbos sind fünf Helfer humanitärer Organisationen aus Spanien und Dänemark von dem Vorwurf des Menschenschmuggels in dem Januar 2016 freigesprochen (7. Mai 2018). |
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| 2018-05-07 |
| 2018-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Sammelklage auf Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erlass einer die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission der Europäischen Union abgewiesen, weil die Kläger weder den tatsächlichen noch den sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen haben (T-197/2017 4. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer und Teileigentümer dazu verpflichtet sein, Feuchtigkeitsschäden in dem Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen, wobei die eine Sanierung ablehnenden Entscheidungen der Eigentümerversammlung ersetzt werden müssen, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweist, welche die zweckentsprechende Nutzung erheblich beeinträchtigen oder ausschließen (V ZR 203/2017 4. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen, wenn ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herumführt, Fußgänger bei dem Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen, wobei ein Vorbeiführen des Radwegs an der Lichtzeichenanlage in einer Rechtskurve kein Abbiegen gemäß § 9 StVO bedeutet (26 U 53/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verwirklicht sich, auch wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit verbundene Gefahr des Verschätzens und Unterschätzens der Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs nicht, wenn der die Fahrstreifen Wechselnde den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet (7 U 39/2017 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen, wenn ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herumführt, Fußgänger bei dem Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen, wobei ein Vorbeiführen des Radwegs an der Lichtzeichenanlage in einer Rechtskurve kein Abbiegen gemäß § 9 StVO bedeutet (26 U 53/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Leon Machère wegen Beleidigung von Polizisten zu 32500 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Honighersteller auch auf kleinen Portionspackungen das Herkunftsland angeben (20 BV 1961/2016 4. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, trotz möglicher Wehrpflicht in Syrien allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt (2 LB 17/2018 4. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung bei dem Gesundheitsschutz gemäß § 87 I Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung (z. B. mit Pflegekräften) beschließen (6 TaBV 21/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein Angeklagter wegen Ermordung des Kindes seiner Lebensgefährtin mittels Medikamenten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Rechtsschutzsuchender ein Gericht nicht für unnütze Angelegenheiten (z. B. Vollstreckungsantrag über eine Forderung über 0,33 Euro) oder unlautere Angelegenheiten verwenden (N 200/2018 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen von 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metrogruppe verhängt (um 4. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Kindesmissbrauchs zu vierzehn, zwölf und sieben Jahren Haft sowie teilweise zu einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (7. Mai 2018). |
| Bei künstlicher Intelligenz haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marktanteil von etwa vierzig Prozent (China und Israel je elf Prozent vor England, Frankreich und Deutschland). |
| Nestlé übernimmt für mehr als sieben Milliarden Dollar Starbucks. |
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| 2018-05-06 |
| 2018-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses zu laufen beginnen soll (VIII ZB 61/2017 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehevertrag mit einem von Ausweisung bedrohten Ausländer sittenwidrig sein (XII ZB 20/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (IX ZR 267/2016 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 691 II ZPO entsprechend auf Fälle anwendbar, in denen der Mahnantrag behebbare Fehler enthält (5 AZR 694/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet § 24 I SGB einen gebundenen (Geld-)Leistungsanspruch, bei dem das behördliche Entschließungsermessen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auf Null reduziert ist (8 SO 5/2016 R 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bedarf eine außergerichtliche Vereinbarung der Prozessparteien des Inhalts, dass der Kläger seine Klage zurücknimmt und der Beklagte keinen Kostenantrag stellt, keiner Form (4 U 46/2015 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die isolierte Anfechtung der zu dem Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung statthaft sein (6 W 31/2017 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine unbestellte Dienstleistung (z. B. ein erweiterter Zugriff auf WLAN-Leistungen) grundsätzlich eine Belästigung gemäß § 7 I 1 UWG, weshalb der Kunde vor der Aufschaltung über sein Widerspruchsrecht zu unterrichten ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 40 I GBO entsprechend anwendbar, wenn ein Miterbe seinen Erbteil auf das andere Mitglied der Erbengemeinschaft in dem Wege der Abschichtung überträgt, wobei es einer Voreintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch nicht bedarf (2 Wx 246/2017 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein eine übergesetzliche Vergütung fordernder Rechtsanwalt nicht als zur Vertretung nicht bereiter Rechtsanwalt anzusehen (4 S 2805/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine Fahrtenbuchauflage auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Kraftfahrzeughalter (z. B. ein Rechtsanwalt) seine Mitwirkung an der Aufklärung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat (4 Bf 24/2017 Z 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kraftfahrzeugs kein Recht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag ohne das Setzen einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung (11 O 4059/2016 2. Oktober 2017). |
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| 2018-05-05 |
| 2018-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die behördliche Pflicht zu der Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFBG bis Ende April 2019 mit einer zeitlichen Befristungsregelung zu versehen (1 BvF 1/2013 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (2 StR 252/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vorherige Ausbildung oder Dienstausübung bei Beamten in dem Vorbereitungsdienst hinsichtlich einer Zulage nur dann anzurechnen, wenn sie zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit führt (2 C 53/2016 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der Arbeitgeber nicht jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder in Hinblick auf eine zukünftige Wahl enthalten (7 ABR 10/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Inaugenscheinnahme eines Klägers durch das Gericht in dem Ergebnis dem Betroffenen mitzuteilen und gilt eine nicht in der Sitzungsniederschrift erwähnte Inaugenscheinnahme als nicht durchgeführt (2 U 74/2017 B 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein minderjähriges Kind regelmäßig mit zehn Prozent betreuender Elter der Übertragung des Betreuungsfreibetrags, Erziehungsfreibetrags oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen Elter grundsätzlich widersprechen (III R 2/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer Gründung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Notar der Schweiz mit Amtssitz in dem Kanton Bern jedenfalls dann die Anforderungen des § 2 I GmbHG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 25/2016 24. Januar 2018). |