| 2018-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 22 S. 1 BNDG in Verbindung mit § 15 I 1 BVerfSchG den Bundesnachrichtendienst zu der vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten, wobei der Inhalt der eventuell zusammengefassten Auskunft mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen muss und der Betroffene eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen kann, und der Auskunftsanspruch des Betroffenen erfüllt ist, wenn er erkennen kann, welche Dateien der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat (6 A 8/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 24 II 1 SGB VIII den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht, und hat in dem Falle der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes in analoger Anwendung von § 36 a III 1 SGB VIII nur die Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 II 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen (5 C 19/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Stellenausschreibung mit den Worten „junges dynamisches Unternehmen“ keine Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung (8 AZR 604/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist ein seine Zeugnisse für eine anderweitige Bewerbung verfälschender Rechtsanwalt mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Verweis belegt (2 AnwG 49/2017 12. Dezember 2017). |
| In Deutschland gilt die zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der umverteilenden Politiker beschlossene Lastkraftwagenmaut auf allen Bundesstraßen (1. Juli 2018). |
| Österreich übernimmt von Bulgarien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Juli 2018). |
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| 2018-06-30 |
| 2018-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer die Wirkung des § 362 I BGB erst dann zu, wenn der Versicherungsnehmer endgültig von der Gefahr befreit ist, Gebührenansprüche seines Rechtsanwalts erfüllen zu müssen (IV ZR 215/2016 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach einem wirksamen Verzicht eines Angeklagten auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse regelmäßig keiner förmlichen Einziehung (5 StR 611/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung, die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, mit § 14 IV 1 WBVG vereinbar (III ZR 36/2017 5. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz gemäß Art. 316h S. 2 EStGB auch das nicht näher begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil (4 StR 568/2017 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten mit Akteneinsicht vertreten wird, ihm zu der Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (XII ZB 168/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffende Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (IX ZR 163/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Aufsichtsrat, wenn er in Ausübung seiner Einsichtsrechte und Prüfungsrechte gemäß § 111 II 2 AktG einen besonderen Sachverständigen in dem Namen der Gesellschaft beauftragt hat, die Befugnis zu der gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem in Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführten Erkenntnisverfahren (II ZR 359/2016 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer gebrauchten, Feuchtigkeitsschäden und Schimmelschäden aufweisenden Immobilie für einen Sachmangel (z. B. bei Fehlen einer in dem notariellen Kaufvertrag nicht erwähnten zu erwartenden Eigenschaft) nicht einstehen, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (V ZR 274/2016 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (z. B. eine Rechtsanwaltsgesellschaft), die an dem Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, gemäß § 6 II 1 RBStV juristische Personen und und Inhaber der Betriebsstätte, wobei ein Eingriff in die Berufsfreiheit nicht gegeben ist (6 C 1/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehört zu einer Rüge unzureichender Sachaufklärung in dem Einzelfall die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest aufrechterhalten hat (3 KR 10/2018 B 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt der für den Anspruch auf Kinderzulage bedeutsame Begriff „ausgezahlt“ gemäߧ 85 I 1 EStG a. F. auf den Leistungsempfänger des Kindergelds ab, der nach rechtlichen Maßstäben zu bestimmen ist, wobei nicht maßgeblich ist, an wen das Kindergeld tatsächlich ausbezahlt wurde (X R 25/2016 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch bei einer Pfandversteigerung auf Grund eines gesetzlichen Pfandrechts die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden (24 W 63/2017 8. März 2018). |
| *Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, hg. v. Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., (Lbl.) 54. A. 2018 |
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| 2018-06-29 |
| 2018-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Beschäftigungszeit gemäß § 34 III TVöD nur die bei demselben Arbeitgeber in dem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit (6 AZR 137/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Rente ab 63 Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45jährige Wartezeit auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm an dem 1. Juli 2014 liegen, doch sind Ausnahmen bei vollständiger Geschäftsaufgabe möglich (5 R 25/2017 R 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Frau auf Schadensersatz gegen den TÜV Rheinland und die Versicherung des inzwischen liquidierten Brustimplantatherstellers PIP abgewiesen (7 U 96/2017 27. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, nach der für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro zu zahlen ist, unwirksam (17 U 147/2017 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Klagen zweier Wohnungseigentümergemeinschaften gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen (6 A 7/2017 27. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind negative Zinsen in einem Riestersparplan zu der Altersvorsorge nicht grundsätzlich unzulässig (4 O 220/2017 29. Juni 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des von dem Bundestag beschlossenen Atomausstiegs (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Musikproduzenten Dr. Der und Jimmy Iovine sowie das Unternehmen Beats Electronics einem früheren Geschäftspartner rund 25 Millionen Dollar wegen ausstehender Lizenzgebühren für das Design von Modellen der Beats-Kopfhörer bezahlen (28. Juni 2018). |
| Apple und Samsung legen ihren Patentstreit über Design und Technik des iPhone bzw. iPad Apples (wegen Kopie der Touchscreenbedienung durch Samsung) in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Einstellung eines Gerichtsverfahrens aus dem April 2011 außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei (27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten darf Disney den Medienkonzern 21st Century Fox übernehmen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Schauspielerin Rebel Wilson (38) rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Bauer-Verlag zurückzahlen, weil eine frühere Entscheidung teilweise aufgehoben wurde (27. Juni 2018). |
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| 2018-06-28 |
| 2018-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden (60798/2010 28. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene (z. B. in Straubing) in der Form von Kostenpauschalen an den Stromkosten und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte (z. B. Fernsehempfänger) beteiligt werden, wobei Gerichte jedoch das Recht auf effektiven Rechtschutz wahren müssen (2 BvR 635/2017 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule (Hannover) nach dem Hochschulgesetz Niedersachsen (alter Fassung) nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig und deswegen ohne diese Bestätigung rechtswidrig (2 C 14/2017 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde bei Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen in dem Gemeinderat Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen (z. B. NPD) davon nicht ausschließen (10 CN 1/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 200/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Verwässerungsschutzes bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (10 AZR 295/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Kunstberater Helge Achenbach wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrug durch verdeckte Preisaufschläge bei Kauf bzw. Verkauf von Kunstwerken und Oldtimern dem Erben Berthold Albrechts (nur noch) 16,1 Millionen Euro (statt 18,8 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen (I . U 92/2017 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber Gauselmann mangels Rechtsgrundlage und Passivlegitimation Spielsüchtigen kein Hausverbot erteilen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Facebook trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit die Aussage „Flüchtlinge – So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen“ als Hassrede löschen und den betreffenden Nutzer zeitweilig ausschließen (15 W 86/2018 25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Demer-Platz durch das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen hinnehmen, weil nur die Gemeinde selbst gerichtlich dagegen vorgehen kann (10 AM 265/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen dreier 161,5, 162 und 162,2 Zentimeter großer Bewerberinnen auf Einstellung in den Polizeidienst Nordrhein-Westfalens abgewiesen, weil Bewerber 163 Zentimeter groß sein müssen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist wegen der Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt eine sofortige Betriebsuntersagung in dem öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig, wenn ein Personenkraftfahrzeughalter sein mit manipulierter Software ausgestattetes Kraftfahrzeug nicht mit besserer bzw. einwandfreier Software ausstatten lässt (8 K1962/2018 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Frankreichs ist die Anklage gegen den Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Suleiman Kerimow aus Russland wegen mutmaßlicher Geldwäsche aufgegeben (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Partnern offenstehen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen von ihren Eltern an der Grenze getrennte Kinder binnen 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden, Kinder unter fünf Jahren sogar binnen 14 Tagen (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Musikproduzenten Dr. Der und Jimmy Iovine sowie das Unternehmen Beats Electronics einem früheren Geschäftspartner rund 25 Millionen Dollar wegen ausstehender Lizenzgebühren für das Design von Modellen der Beats-Kopfhörer bezahlen (28. Juni 2018). |
| Apple und Samsung legen ihren Patentstreit über Design und Technik des iPhone bzw. iPad Apples (wegen Kopie der Touchscreenbedienung durch Samsung) in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Einstellung eines Gerichtsverfahrens aus dem April 2011 außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei (27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten darf Disney den Medienkonzern 21st Century Fox übernehmen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Schauspielerin Rebel Wilson (38) rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Bauer-Verlag zurückzahlen, weil eine frühere Entscheidung teilweise aufgehoben wurde (27. Juni 2018). |
| 2018-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden (60798/2010 28. Juni 2018 u. a.). |