| 2018-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter von dem Vermieter keine Beweise für ein behauptetes berechtigtes Interesse an einer Untervermietung verlangen (66 S 275/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn eine Modernisierungsmaßnahme von dem Vermieter gegenüber dem Mieter sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt wird, ohne dass gleichzeitig Angaben zu einer Mieterhöhung gemacht werden, der Vermieter später wegen dieser Maßnahme keine Mieterhöhung verlangen (66 S 283/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat ein Mieter erst dann einen fälligen Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs gegen den Vermieter, wenn dem Vermieter keine fälligen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, was auch erst sechs Monate nach dem Mietvertragsende sein kann (425 C 376/2018 19. Juni 2018). |
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| 2018-07-21 |
| 2018-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Mietvertrags grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 I BGB) beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem anderen auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat, doch kann der Mietaufhebungsvertrag dann unter Umständen sittenwidrig sein (XII ZR 76/2017 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschafter beitreten Gesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter (II ZR 265/2016 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Anordnung eines Verkehrsverbots für bestimmte Dieselkraftzeuge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (7 C 26/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung auf Grund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen unter Umständen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (7 AZR 622/2015 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen die Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds (z. B. eines Koches in einem Eiscafé) nicht übersteigert werden (4 U 1519/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine sofortige Beschwerde gegen ein wegen Fehlens einer Begründung verworfenes Gesuch auf Ablehnung eines Richters als unzulässig ein erneutes Ablehnungsgesuch (7 W 4/2018 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Einbau zweifach verglaster Dachfenster bei einer Vereinbarung des Einbaus dreifach verglaster Dachfenster ein Mangel, an dessen Beseitigung der Auftraggeber auch bei nur geringer Auswirkung auf die Höhe der Heizkosten ein Interesse haben kann (9 U 52/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erstreckt sich bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung der untergeordneten Straße in Form des Buchstabens T der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße einschließlich der dortigen trichterförmigen Erweiterung (4 U 56/2017 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein gemäß § 2227 BGB aus seinem Amt entlassener Testamentsvollstrecker selbst nach Wegfall des Entlassungsgrunds keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in sein früheres Amt, wobei einem solchen Ersuchen das Nachlassgericht nur entsprechen darf, wenn keine Umstände mehr vorliegen, die gegen die Ernennung sprechen (5 W 95/2017 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht, wofür die sittliche Pflicht gegenüber einem alten Elter nicht ausreicht, wenn sie auch in dem Rahmen der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden kann (11 U 93/2017 3. April 2018). |
| *Vermögensverwaltende Personengesellschaft, hg. v. Haase, F. u. a., 3. A. 2018 |
| *Beck’sches Handbuch der AG, 3. A. 2018 |
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| 2018-07-20 |
| 2018-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis zu einer Behandlung von Clusterkopfschmerzen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landessozialgericht die Anspruchsvoraussetzungen in dem Eilverfahren ausreichend geprüft hat (1 BvR 733/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Versicherungsschutz einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzwidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG (I-4 U 93/2016 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird bei einem Verkauf beweglicher gebrauchter Gegenstände (z. B. Markise, Einbauküche) in Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf selbst bei Werthaltigkeit keine zusätzliche Grunderwerbsteuer fällig, sofern keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen (5 K 2938/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine ihren Ehemann in Waldkirchen in dem Sommer 2017 wegen eines Geliebten mit Blutverdünnungsmittel zu töten versuchende Ehefrau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein aus Somalia stammender Asylbewerber, der möglicherweis in dem Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten der Piraterie noch nicht strafmündig war, auf seinen Eilantrag hin entgegen der Ansicht der seinen Asylantrag wegen des Verdachts der Piraterie als offensichtlich unbegründet ablehnenden Verwaltungsbehörde nicht aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden (4 B 3725/2018 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einer in dem Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Gerätehalle und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein an dem Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus (3 K 1025/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlichender Betreiber eines Internetblogs zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berufsqualifikationen leichter anerkennen (19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Klage bei dem Gerichtshof der Europäischen Kommission gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann (um 19. Juli 2018). |
| Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, auf Grund dessen die Stelle der gegen ihren Willen pensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann (19. Juli 2018). |
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| 2018-07-19 |
| 2018-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die erneute Beschwerde einer als junge Erwachsene fast zwei Jahre rechtswidrig in eine psychiatrische Anstalt in Bremen eingeschlossenen Frau zum Teil wegen Nichtaufwerfens neuer Rechtsfragen abgewiesen (486/2014 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbunds Deutschlands (NABU) und seines Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Bezug auf den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream P nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1401/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreiber von Waschstraßen für Kraftahrzeuge in dem Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Kraftfahrzeuge der Kunden vor Beschädigung bei dem Waschvorgang zu bewahren, weshalb er Hinweise auf von dem Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln anbringen muss, bei deren Fehlen eine Ersatzpflicht für entstandene Schäden in Betracht kommt (VII ZR 251/2017 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Abholen einer Rechtsanwaltspost durch einen Rechtsanwalt mittels seines Kraftfahrzeugs in der Fußgängerzone kein Lieferverkehr, so dass ein deswegen verhängtes Bußgeld rechtmäßig ist (III-1 RBs 113/2018 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bebauungsplan nicht in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern nur ein Bestand (z. B. eine als Wiese genutzte, bebaubare Fläche als Grünfläche festzusetzen) geschützt wird (3 S 2041/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor der Schließung von Bestandsspielhallen, für die nach einer Auswahlentscheidung keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wird, die Betreiber Gelegenheit haben, die negative Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (4 B 179/2018 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein späterer Erstbundesligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil er unter der Verantwortung des Vorstands in das Zusammenwirken vieler Menschen eingebunden war und kein eigenes Unternehmerrisiko trug (2 BA 17/2018 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster reicht es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten eines Bauunternehmers in so genannten Bauträgerfällen gemäß § 27 XIX UStG aus, dass dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zu dem Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (5 K 3278/2015 U 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Fischzuchtbetrieb (z. B. in Stolberg) zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre künftig (anders als zuvor aus einem Bach) ganzjährig Wasser entnehmen kann (7 K 78/2015 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zwecks Verhinderung einer Überfüllung des öffentlichen Straßenraums die Anzahl der Aufstellungsorte für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden (3 K 907/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Jugendliche zwischen fünfzehn und 18 Jahren wegen schweren Raubes und versuchten Mordes zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die früheren Derivatehändler Christian Bittar (Deutsche Bank) und Philippe Moryoussef (Barclays) wegen betrügerischer Manipulation des Referenzzinssatzes Euribor durch rechtswidrige Absprachen zu vierundsechzig bzw. 96 Monaten verurteilt (19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben (19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll der Staat zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine je rund 152000 Euro für jedes der mehr als 300 Opfer des Untergangs der Fähre Sewol zahlen (19. Juli 2018). |
| Nach Ausbleiben einer weiteren Verlängerung ist der in der Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an dem 18. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Nacht zu dem 19. Juli 2018 ausgelaufen (19. Juli 2018). |
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| 2018-07-18 |
| 2018-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist (wie bei einem Zusammenspiel führender politischer Kräfte eines Staates kaum anders zu erwarten war) der 2013 zu Gunsten der mit der Politik verbundenen Rundfunkanstalten und zu Lasten der grundsätzlich wehrlosen Allgemeinheit eingeführte Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß, doch sind (als Beruhigungspille für die Kläger als Vertreter der Allgemeinheit) die Bestimmungen zu der Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig, weil wer Inhaber mehrerer Wohnungen ist, nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden darf, so dass er deshalb durch die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 entlastet werden muss (1 BvR 1675/2016 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Köln 2015 gegen den Immobilienentwickler Josef Esch in Troisdorf verhängte Geldstrafe von 495000 Euro wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtmäßig (um 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen, damit ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme nicht zu einer teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann (X R 17/2016 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der als Waffenbeschaffer für den nationalsozialistischen Untergrund verurteilte Ralf Wohlleben nach Aufhebung des Haftbefehls aus der Haft entlassen (18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderregelung zu einer Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns wegen mangelhafter Zitierung der Rechtsgrundlage rechtswidrig, doch bleiben bis zu einer Rechtskraft der Entscheidung die Läden zunächst offen (18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind private Schwimmkurse für Kleinkinder von dem ersten bis zu dem dritten Lebensjahr in Gegensatz zu Schwimmkursen für Säuglinge (!) von der Umsatzsteuer befreit (1 K 3226/2015 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden (7 K 1392/2017 E 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Schüler, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung verpflichtet wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. auf Ersatz von Verdienstausfall) wegen Amtspflichtverletzung (17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen ist ein zwecks Verhinderung eines großen Schadens seinen brennenden Tanklastzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in unbewohntes Gebiet lenkender Lastkraftwagenführer wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 3200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er bereits vor dem Feuer Probleme an dem Kraftfahrzeug erkannt habe und erst nach Klärung deren Ursache hätte weiterfahren dürfen (17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 4,43 Milliarden Euro, die mittelbar von den Verbrauchern aufgebracht werden, zahlen (18. Juli 2018). |