| 2019-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein Dekret Präsident Donald Trumps von dem 18. März 2019 über die Freigabe von rund 53 Millionen Hektar Gebiet in Alaska und in dem Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas vorläufig als rechtswidrig ausgesetzt (um 30. März 2019). |
| Fresenius Medical Care muss zwecks Beendigung weiterer Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen in Angola und Saudiarabien während der Jahre von 2007 bis 2016 rund 231 Millionen Euro zahlen (um 29. März 2019). |
| Jauch, Günther verkauft sein Fernsehsendungen herstellendes Unternehmen I&U TV an den Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika (um 29. März 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens lehnt weitere vier Anträge zu einer Gestaltung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ab (1. April 2019). |
| |
| 2019-03-31 |
| 2019-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zählt zu dem vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz die vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (1 BvR 1335/2018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Quotenkartell und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt (KZR 26/2017 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusse den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen, wobei bei einer Kostenberechnung die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen nicht genügt (I ZB 16/2018 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Unterschrift oder ihre Wiedergabe in einer Kopie zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung und bilden eine unzulässige Revision und eine zulässige Anschlussrevision ein einheitliches Rechtsmittel, über welches das Revisionsgericht eine einheitliche Sachentscheidung zu treffen hat (10 AZR 278/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kosten eines Detektivs bei der Kostenfestsetzung in vernünftigen Grenzen berücksichtigt werden, wenn der Auftrag an den Detektiv zu einer Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (25 W 35/2018 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ohne Verfahrenstrennung ausgesprochene Verweisung eines gesamten Rechtsstreits über eine Werklohnklage bei unterschiedlichen Bauvorhaben unverbindlich sein (32 SA 51/2018 23. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird die Schenkung eines Sparguthabens nicht durch Übergabe des Sparbuchs, sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank vollzogen, wobei eine Vollmachterteilung des Schenkers an den Beschenkten gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen kann (9 U 5/2017 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die durch ein vorausgegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung nach Nr. 2111 Nr. 3 KV-GKG um 2.0 Gerichtskosten kein Teil der Mehrkosten der Säumnis gemäß § 344 ZPO, der von der säumigen Partei zu tragen wäre (17 W 173/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zeitweiliger Rentenbezug wegen vorübergehender Fluguntauglichkeit eines Piloten bei einer so genannten Loss of Licence-Versicherung eines Piloten keine Berufsunfähigkeit (9 U 32/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Bewilligung einer Grundbucheintragung durch den in dem Grundbuch noch als Berechtigter eingetragenen Testamentsvollstrecker über den Nachlass eines Erblassers in den Grenzen seiner Verfügungsbefugnis verfahrensrechtlich keiner Voreintragung des Erben (34 Wx 400/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 892 III 1 SGB VIII zu belehren (10 LA 366/2018 30. November 2018). |
| |
| 2019-03-30 |
| 2019-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer Wohnung unter den Voraussetzungen des § 7 I 2 HeizkostenVO verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu siebzig von dem Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden (VIII ZR 113/2017 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Befugnis und die Verpflichtung eines Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, den Versicherer nicht zu dem Vertragspartner des Rechtsanwalts (IX ZR 89/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Belastungen des Richters grundsätzlich keine unvorhersehbaren unabwendbaren Umstände sein, welche einer Überschreitung der Frist für die Urteilsabsetzung rechtfertigen können und müssen frühere Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie Verurteilungen in dem Inland (1 StR 508/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Staates die nach dem Erbfall fälligen oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung regelmäßig Nachlassschulden und nur bei eigener Nutzungsabsicht Eigenverbindlichkeiten (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht ein Gesellschafter, der seinen Schaden damit begründet, dass er die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt hätte, wenn er nicht betrogen worden wäre, einen Einzelschaden geltend (IX ZR 66/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreuer auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer der Bevollmächtigte noch in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 387/2018 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Entscheidung, welche die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO alter Fassung bejaht, nicht entgegen, dass zuvor ein rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. verneint hat, weil die Rechtslage insoweit in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (VI ZR 71/2018 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ohne dass dafür zwingend eine schriftliche Festlegung erforderlich ist (II ZR 11/2017 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erweitert die notwendige Beiladung gemäß § 65 II VwGO die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht, bewirkt aber nicht die Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstands (6 B 56/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds (III R 19/2017 13. September 2018). |
| *Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 6. A. 2019 |
| *Musielak, Hans-Joachim/Mayer, Claudia, Examenskurs BGB, 4. A. 2019 |
| *Aktien- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, T., 5. A. 2019 |
| *Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz/Mayer/Schröder, 3. A. 2019 |
| *Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, hg. v. Oppenländer/Trölitzsch, 3. A. 2019 |
| *Hertin, Paul W./Wagner, Sandra, Urheberrecht, 3. A. 2019 |
| *Schneider, J., Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2. A. 2019 |
| *Arbeitsstättenverordnung, hg. v. Kollmer/Wiebauer/Schucht, 4. A. 2019 |
| *Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 4. A. 2019 |
| *Burhoff, Detlef, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. A. 2019 |
| *Burhoff, Detlef, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. A. 2019 |
| *Kostengesetze, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019 |
| *Praxishandbuch Recht der Kunst, hg. v. Ebling/Bullinger, 2019 |
| |
| 2019-03-29 |
| 2019-03-29 Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 344 gegen 286 Stimmen auch den dritten Versuch der Premierministerin Theresa May ab, das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der Europäischen Union von dem Parlament beschließen zu lassen (29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss zu der Sicherung des Richtervorbehalts des Art. 13 II GG zwischen 6 und 21 Uhr ein Bereitschaftsrichter uneingeschränkt erreichbar sein und in der übrigen Nachtzeit jedenfalls bei einem über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarf ein Bereitschaftsdienst (2 BvR 675/2014 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners bei Übersteigen der Einkünfte einer bestimmten Grenze ausschließt, unwirksam (5 C 4/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für den besonderen Polizeiaufwand beispielsweise in Bremen aus Anlass einer kommerziellen gefahrgeneigten Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wobei beispielsweise der Deutschen Fußballliga eine gewisse Unsicherheit über die entstehenden Gebühren angesichts der erkennbaren Gewinnmöglichkeiten zuzumuten ist (29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse des Elterngeldberechtigten in dem Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) auf die in dem Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an, wobei die maßgebliche Steuerklasse nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben muss, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten in dem Einzelfall günstiger ist (10 EG 8/2017 R 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds als Bevollmächtigter zu vertreten (B 10 KG 1/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen die Vermarktungsrechte an Michael Endes Buch über die unendliche Geschichte den Erben zu und nicht einem Vermittler (um 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei Vertragsschluss in der eigenen Wohnung oder telefonisch oder brieflich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers in allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf eines Treppenlifts rechtswidrig (7 O 5463/2018 8. Februar 2019). |
| Nach einer mittels einstweiliger Anordnung getroffenen Eilentscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat ein Flüchtling aus Afghanistan auch bei unsicherer Bleibeaussicht Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (1 AL 232/2018 ER 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht die aus einem Kraftfahrzeug entwendeten Gegenstände ersetzen, selbst wenn es möglich erscheint, dass die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch überwunden haben (32 C 2803/2018 27 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel bei Inter Mailand 50000 Euro zahlen (um 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die katholische Kirche Chiles wegen Vertuschung von Sexualverbrechens eines Priesters zu Zahlung von je rund 130000 Euro an drei Opfer verurteilt (28. März 2019). |