| 2019-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe von sichergestellten Gegenständen zu verzichten, als Angebot auf Übertragung des Eigentums auszulegen, das der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft konkludent annehmen kann (5 StR 198/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung wie beispielsweise eines Weihnachtsmarkts Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt (8 CN 1/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisende Bezugnahmeklausel grundsätzlich nicht auch später abgeschlossene Haustarifverträge (4 AZR 123/2018 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die von dem Vorsitzenden eines Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch einen vorherigen Beschluss des Betriebsrats (1 ABR 17/2017 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein gesamtschuldnerisch in Anspruch genommener, gegenüber dem Kläger vollständig obsiegender Beklagter nur den seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Kosten der Inanspruchnahme des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten festsetzen lassen (6 W 51/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn die Tätigkeit als Student versichert ist und der Antragsteller behauptet, seine Tage in Vorbereitung seiner Abschlussarbeit verbracht zu haben, die Vorlage eines exemplarischen Wochenplans für die Schlüssigkeit des Vorbringens nicht erforderlich (4 W 1091/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Ausdruck eines so genannten Screenshots auf Papier keine Urkunde, sondern ein Augenscheinssurrogat gemäß § § 286 ZPO (2 U 524/2017 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schäden Dritter bei Entladevorgängen eines Lastkraftwagens mittels einer Elektroameise bei dem Betrieb des Lastkraftwagens entstanden und können zu der Halterhaftung bzw. Fahrerhaftung nach den §§ 7, 18 StVG führen (3 U 49/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift eine Pflichtteilsklausel, die auf ein Verlangen des Pflichtteils nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten abstellt, nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Überlebenden angreift (31 Wx 374/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dient die nach Ritus der Türken so genannte Brautgabe taki unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung der Obergerichte der Türkei der Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe (4 U 114/2017 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bestellung eines Notvorstands einer Genossenschaft dem Richter vorbehalten und damit durch einen Rechtspfleger unwirksam und ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben (8 W 49/2019 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Eintragung einer von einem transmortal Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers ohne Namhaftmachung der Erben bewilligten Finanzierungsgrundschuld nicht die Voreintragung der Erben voraus (8 W 311/2018 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Änderungswünschen eines Verkäufers gegenüber dem von den möglichen Käufern beauftragten Notar eine Klarstellung hinsichtlich der Auftragserteilung geboten (321 OH 31/2018 6. Dezember 2018). |
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| 2019-04-12 |
| 2019-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen beispielsweise an Feriengäste auf der Grundlage einer so genannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, sondern nur durch Willenserklärung aller Wohnungseigentümer verboten werden (V ZR 112/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Drohung, von einer Geschädigten an den Handelnden übersandte Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen und außerdem in ihrer Schule aufzuhängen, um von dem Handelnden gewünschte sexuelle Handlungen zu erreichen, der Versuch einer sexuellen Nötigung gemäß § 177 II Nr. 5 StGB, so dass das gegenteilige Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Strafverfahren zu einer erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ist (3 RVs 10/2019 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, einen Raum ohne Einhaltung der erforderlichen Mindestraumhöhe und ein Schlafzimmer in dem Tagzeitraum abgewiesen(6 A 12/2016 .April 2019, 6 A 4/2017, 6 A 16/2017, 6 A 1/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein teilweise gegorener, nicht mehr in Gärung befindlicher Traubenmost in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung FEDI und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in den Verkehr gebracht werden (8 A 11522/2018 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss, wenn in einem gestuften Ausschreibungsverfahren in dem öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden können, der öffentliche Arbeitgeber einen schwer behinderten externen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen (1 Sa 26 öD/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Stützmauer zu einer Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zwecks Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt (3 K 615/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis gebraucht hat (19 U 40/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat der Schauspieler Geoffrey Rush wegen eines unsorgfältig erstellten Berichts über eine angebliche sexuelle Belästigung einer Schauspielerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Zeitung Daily Telegraph Australiens in Höhe von rund 540000 Euro (11. April 2019). |
| Auf der vor etwa 2,6 Millionen Jahren von dem Festland getrennten Insel Luzon der Philippinen werden in einer Höhle sieben Zähne und fünf verschiedene Knochen von mindestens drei etwa einhundertzwanzig Zentimeter großen, vor etwa 50000 Jahren lebenden Frühmenschen einer völlig neuen Gattung gefunden (11. April 2019). |
| In dem Jahre 2018 verzeichnete der Gerichtshof der Europäischen Union neue 849 Rechtssachen, das Gericht der Europäischen Union 834 (31. Dezember 2018). |
| Suchanfragen in dem Internet erfolgen zu fünfundneunzig Prozent mit Hilfe der Suchmaschine Google, obwohl deren Datenschutz fragwürdig ist (um 1. April 2019). |
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| 2019-04-11 |
| 2019-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs, eine wegen Terrorismus inhaftierte Sympathisantin der ETA nicht zu dem Sterbebett ihres Vaters reisen zu lassen, rechtmäßig (48798/2014 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Erzeugnisses auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden, sofern das Label nicht missbraucht worden ist oder nicht sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat (C-690/2017 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, muss aber Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird (C-254/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Onlinespiele das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (I ZR 186/2017 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung eines Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen, sondern muss über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu der Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung entscheiden (3 C 13/2017 11. April 2019, 3 C 14/2017, 3 C 7/2018, 3 C 2/2018, 3 C 8/2018, 3 C 9/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem After keine Darmspiegelung vornehmender Arzt wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln über die Beweislastumkehr einstehen (9 U 129/2015 28. Februar 2019), |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind unter Bestätigung eines vorläufigen Beschlusses und Ausschluss der Revision die Normenkontrollanträge sechzehner Gemeinden Brandenburgs gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 zurückgewiesen (10 A 10/2015 10. April 2019, 10 A 4/2016, 10 A 6/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung von dem 17. Dezember 2018 rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von fünfzig Prozent und regelmäßige Nachtarbeit nur mit einem Zuschlag von fünfzehn Prozent vergütet werden, weil es für die unterschiedliche Bezahlung keinen nachvollziehbaren Grund gibt (3 Sa12/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind ein Pharmalobbyist und ein früherer externer IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten des Gesundheitsministers, der Staatsekretäre und weiterer hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums zwecks Gewinnung eines Informationsvorsprungs zu Geldstrafen verurteilt (501-39/2013 10. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist eine fünfundachtzigjährige Rentnerin wegen mehrfachen Ladendiebstahls zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine Kinderpflegerin und ihr Verlobter wegen Mordes an den Eltern der Kinderpflegerin in Schnaittach auf Betreiben der Kinderpflegerin, die ihren Verlobten ganz für sich haben wollte, zu lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist in Zusammenhang mit Cum.Ex-Geschäften des Drogerieunternehmers Erwin Müller Rechtsanwalt Eckart Seith aus Stuttgart von dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen und wegen Anstiftung zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, ein Angestellter der Bank Sarasin aus Deutschland zu 13 Monaten Haft mit Bewährung, ein zweiter Bankangestellter zu einer Geldstrafe (11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hüseyin M. aus Braunschweig wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und rund 1100 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt (9. April 2019). |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das seit sechsundsechzig Jahren geltende Abtreibungsverbot wegen Verletzung des Rechtes aus Selbstbestimmung verfassungswidrig (11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden Ecuadors ist dem gebürtigen Australier Julian Assange das Asyl entzogen, woraufhin er von Polizisten Großbritanniens verhaftet wurde (11. April 2019). |
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| 2019-04-10 |
| 2019-04-10 Der Europäische Rat und die Premierministerin Großbritanniens einigen sich auf den 31. Oktober als neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines hochrangige Funktonen der Partei Pro NRW ausübenden und deshalb wegen Verletzung der politischen Treupflicht aus dem Dienstverhältnis entfernten früheren Polizeibeamten mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2431/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Stadt Wuppertal und die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses keinen weitergehenden Schutz vor Lärmimmissionen durch den Ausbau der Bundesautobahn A 46 in dem Stadtgebiet Wuppertals verlangen, so dass ihre entsprechenden Klagen abgewiesen sind (A 22/201810. April 2019, 9 A 24/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenhausträger gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen, wobei sich der Anspruch entweder in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung oder aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch ergibt, je nachdem, ob der Krankenhausträger die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko richtigstellen kann (1 KR 5/2019 R 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr in dem Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge auf Grund eines Antrags nach § 32d IV EStG bereits in die Steuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde, weshalb eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (VIII R 45/2015 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Klägers gegen eine Entscheidung über einen Streit um Kuhglockengeläut in Holzkirchen unter Bezugnahme auf einen früheren Vergleich der Streitparteien zurückgewiesen (10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein in dem Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, dem in dem Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben wird, seinen Schaden als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (9 K 953/2018 11. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der Spardabank Berlin von Verbrauchern verlangten Gebühren für das Abheben von Bargeld rechtswidrig (5 U 90/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf nicht jeder in Rheinhessen erzeugter Wein mit dem Prädikat rheinhessischer Wein vermarktet werden, weil sich diese einschlägige Produktspezifikation auf den rechtlichen Zustand zu dem 1. August 2008 bezieht und nur die Erzeuger in dem Rahmen eines Antragsverfahrens neue Flächen den Produktspezifikationen hinzufügen können (5 K 440/2018 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Datenschutzgrundverordnung auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die Verwaltungsgerichte Hessens unabhängige und unparteiische Gerichte und damit vorlageberechtigt sind (6 K 1016/2015 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist eine Ausbilderin der Bundeswehr wegen unangemessener Entscheidung bei einem Übungsmarsch von Soldaten bei großer Hitze zu eine Geldstrafe verurteilt (10. April 2019) |