| 2019-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zu einer Erfassung von Überstunden an sich ein möglicher wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung und kann das bewusste kollusive Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten zu dem Nachteil des Arbeitgebers bei der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein (2 AZR 370/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt, wenn ein Antragsteller zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem Gericht stellt und anschließend den Antrag wieder zurücknimmt, weil dieses Gericht Bedenken anmeldet, nicht ohne mündliche Verhandlung entscheidet oder keine Antworten auf Fragen zu der Erfolgsaussicht des Antrags gibt, für ein dann bei einem anderen Gericht eingegangenen Antrag grundsätzlich das Rechtschutzbedürfnis (I-20 U 87/2018 31. Januar 2019). |
| *Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019 |
| *Münchener Kommentar Aktiengesetz, Bd. 1ff. 5. A. 2019ff. |
| *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H./Bornkamm, J./Feddersen, J., 37. A. 2019 |
| *Personalbuch, hg. v. Küttner, Wolfdieter, 26. A. 2019 |
| *FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019 |
| *Konzerndatenschutz, hg. v. von dem Bussche/Voigt, 2. A. 2019 |
| *Sektorenverordnung, hg. v. Eschenbruch/Opitz/Röwekamp, 2. A. 2019 |
| *AGB-Banken AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019 |
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| 2019-04-26 |
| 2019-04-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des früheren Präsidenten Armeniens Lewon Ter-Petrosjan wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen, weil nicht bewiesen ist, dass er nach blutigen Unruhen in dem Jahre 2008 tatsächlich unter Hausarrest gestellt wurde, doch ist Armenien in diesem Zusammenhang wegen der gewaltsamen Auflösung von Protesten verurteilt (36469/2008 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Privilegierung einer gewerblichen Tierhaltungsanlage für das Bauen in dem Außenbereich, wenn in dem Innenbereich ein geeignetes Bauplanungsgebiet vorhanden ist und die Verweisung auf diese Fläche zumutbar ist (4 C 5/2017 1. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt der schlichte Verweis auf den Text der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen nicht für eine Einbeziehung in einen Werkvertrag zwischen einem Auftragnehmer und einem schlichten Bauherrn, so dass sich ohne ausdrücklichen Hinweis auf die VOB die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem sonstigen Vertragstext und dem Bürgerlichen Gesetzbuch richten (12 U 11/2017 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mieter einen Kündigungsfolgeschadenanspruch gegen den Vermieter haben, wenn der Vermieter gegenüber dem Mieter willkürliche Behauptungen aufstellt oder die behaupteten Sachverhalte keinen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, wobei ein solcher Anspruch nur ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter auch auf Grund eines Formmangels hätte kündigen können und dies auch getan hätte (32 U 1376/018 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann auch ein Architekt bei offenem Honorar von seinem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung in Höhe von 110 Prozent der Forderung verlangen, muss aber entsprechende Sicherheit leisten (5 O 71/2018 1. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Widerruf der waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse des Bundesleiters der identitären Bewegung Deutschlands rechtmäßig, weil der Betroffene gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt (16 K 01038/2017 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die bisher als Lehrerin tätige Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen Erschleichens einer Krankschreibung zwecks Begleitung ihrer Tochter zu Dreharbeiten in Australien aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (26. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar dürfen Kinder mit Kontakten zu Windpockenkranken und ohne ausreichenden Impfschutz gegen diese Krankheit von einem Schulbesuch ausgeschlossen werden (14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pons (Klett) Langenscheidt und Langenscheidt Digital auf Grund der Bagatellmarktklausel übernehmen (26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin des Betrugs schuldig (um 26. April 2019). |
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| 2019-04-25 |
| 2019-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die seit 2016 öffentlich allgemein mitgeteilte Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von dem Telekommunikationsdienstleister Unitymedia einem Kunden zu seiner Verfügung gestellten, von Dritten nutzbaren WLAN-Router wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile in Form von Kosten oder Gefahren mit sich bringt (I ZR 23/2018 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift und ob in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe angenommen werden kann (I ZR 113/2018 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf beziehungsweise zwei Straftaten Anton Schleckers zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilten Kinder Anton Schleckers weitgehend zurückgewiesen (1 StR259/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Verwaltungsgericht, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein Asylantrag nach § 29 I Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, auch wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat (1 C 28/2018 25. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die SPD Pankow ihr Kinderfest und Volksfest an dem 1. Mail 2019 in dem Bürgerpark Pankow durchführen und ist der Bezirk zu einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verpflichtet, weil seine dagegen vorgebrachten Bedenken der Belastung für Wege und Gelände nicht überwiegen (24 L 176/2019 18. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der On-Demand-Ride-Sharingdienst MOIA zwecks Erprobung seines für den Stadtbereich Hamburg genehmigten Beförderungsmodells vorläufig nicht mehr als 200 Kraftfahrzeuge einsetzen (5 E 1711/2019 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Daimler AG in dem Jahre 2018 wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch Einbeziehung von Mitarbeitern in Gernsbach und Berlin unwirksam (21 BV 2/2018 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin sind ein in einer Schnellbahn Berlins öffentlich zu der Mittagszeit Geschlechtsverkehr ausübende Beteiligte wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt (10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zwischen weggeworfenem Altpapier vor dem Hause Gerhard Richters einige Skizzen des Malers an sich nehmender und zu verwerten versuchender Angeklagter wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt (24. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google Ireland Limited trotz des Verkaufs von Werbeanzeigen auch für den Markt Frankreichs in Frankreich nicht steuerpflichtig (25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Competition and Market Authority Großbritanniens ist die Übernahme der Supermarktkette Asda durch die Sainsbury-Gruppe wegen der möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb untersagt (25. April 2019). |
| Der in dem Juni 1998 mit zwei anderen Beteiligten den Afroamerikaner James Byrd jr. entführende und mittels Ketten über fünf Kilometer asphaltierter Straßen hinter einem Kraftfahrzeug schleifende John William King ist in dem Gefängnis von Huntsville mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (25. April 2019). |
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| 2019-04-24 |
| 2019-04-24 Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin sind in dem Rechtsstreit um den Verkauf der Wohnblöcke D-Nord und C-Süd der Karl-Marx-Allee in Berlin an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen die Berufungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gegen Eilentscheidungen des Landgerichts Berlin zurückgewiesen (4 U 42/2019 18. April 2019, 18 U 15/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswapvertrags als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zwecks Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes, variabel verzinsliches Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrags weiter vermietet wird (4 K 1734/2017 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Apple den Erben eines gestorbenen iCloudanwenders Zugang zu dem Netzservice gewähren (014 O 565/2018 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Eigentümer eines Wohngrundstücks von der zuständigen Gemeinde keinen Schutz vor Starkregenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände verlangen, sondern muss selbst zumutbar vorsorgen (3 K 532/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen der Film Life of Brian und das Wort zum Sonntag unter Auflage geschlossener Türen und Fenster trotz des Verbotes öffentlicher Veranstaltungen gemäß dem Feiertagsgesetz wegen der Grundrechte der Art. 4 und 8 GG an einem Karfreitag gezeigt werden, weil sie auf die kritische Auseinandersetzung mit dem staatlichen Karfreitagsschutz zielen (4 K 2359/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit dem Internetportal Immobilienscout 24 und seiner Datei Mietpreis-Check eine Mieterhöhung nicht begründet werden, weil dort nur Mietpreisvorstellungen von Vermietern berücksichtigt werden, nicht aber tatsächlich gezahlte Mietpreise (472 C 23258/1 22. März 2018). |
| In Sachsen-Anhalt dürfen seit April 2019 für Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung Laptops verwendet werden (um 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Bestimmung des Jagdgesetzes Tirols, nach der ein Deutscher mit einer deutschen Jagdberechtigung in Tirol keine Jagdkarte erwerben kann, verfassungswidrig (um 19. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsechzigjähriger Angeklagter aus Witten wegen Diebstahls einer Weltkarte des Astronomen Johannes Kepler in dem 1627 veröffentlichten Werk rudolfinische Tafeln aus der Universitätsbibliothek Innsbruck in einem Werte von 30000 Euro zu zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Fernsehmoderatorin zu 30 Jahren Haft verurteilt (23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate ermäßigt (24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind die Berufungen zweier wegen rechtswidriger Beschaffung geheimer Dokumente zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen (23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs beträgt das Strafmaß für vier wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochene Anführer der 2014 tätigen Regenschirmbewegung bis zu sechzehn Monate Haft (24. April 2019). |
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| 2019-04-23 |
| 2019-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Beteiligten entsprechend übereinstimmendem Willen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes deutsches Recht Anwendung, so dass rechtliche Mutter die leibliche Leihmutter ist und die rechtliche Mutterschaft der genetischen Bestellmutter nur durch eine Adoption zu erreichen ist (XII BZ 530/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde durch Erlass einer Vorkaufssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen, ohne dass bestimmte Planungsabsichten förmlich festgelegt werden müssen (4 BN 42/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen weitreichende Befreiungen eines Bauvorhabens nicht in Aussicht gestellt werden, wenn sie von dem Bebauungsplan nicht gedeckt sind, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden (4 C 272017 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem VOB-Einheitsvertrag die Überprüfbarkeit der Schlussrechnung nur gegeben, wenn dem Auftraggeber die Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere den Umfang der tatsächlichen Bauleistungen abbildenden Belege übergeben werden (12 U 116/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein nach einen Sturz von dem so genannten Todesrad Schadensersatz verlangender Artist keinen Anspruch, weil er nicht beweisen konnte, dass die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung eingesetzten Gewichte in dem Rahmen einer Kindervorstellung für den Sturz ursächlich waren (13 U 213/2017 25. März 2019). |