| 2019-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen starker Lärm von einer Großbaustelle, verunreinigtes Leitungswasser und fehlende vorherige Unterrichtung Reisende zu einer Minderung des Reisepreises um 65 Prozent und zu einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubs (2-24 O 106/2017 um 1. September 2019). |
| Die Daimler AG vereinbart mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology in China die Lieferung von Lithiumionenbatteriemodulen für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen ab 2021 (um 18. September 2019). |
| Nach einer rund 600 Altersgutachten auswertenden Studie an der Universitätsklinik Münster waren etwa vierzig Prozent der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge der Jahre 2007 bis 2018 18 Jahre und älter (um 16. September 2019). |
| Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für die Überprüfung ausländischer Investitionen erlaubt die Übernahme des Chipzulieferers Versum durch Merck (um 18. September 2019). |
| Die Gewichtheber Ägyptens sind wegen Dopingvergehen von Nachwuchssportlern 2016 für zwei Jahre von allen Wettbewerben ausgeschlossen (um 18. September 2019). |
| Der Internationale Judoverband sperrt den Iran, weil Iran seine Judoka nicht gegen Sportler aus Israel antreten lässt (um 18. September 2019). |
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| 2019-09-17 |
| 2019-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines an dem Gründonnerstag 2018 seine einundsechzigjährige Mutter mit einem Kuhfuß in dem gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück erschlagenden Angeklagten durch das Landgericht Osnabrück zu dreizehn Jahren Haft rechtskräftig und die Revision des Angeklagten zurückgewiesen (3 StR 315/2019 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Pestos als i Pesti con Basilico e Rucola auch dann nicht irreführend, wenn der Anteil von Rucola mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto auch nach Rucola schmeckt (6 U 133/2018 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen unter Ersatz durch Silikonimplantate, weil bei erheblicher psychischer Belastung eine psychotherapeutische Behandlung möglich ist (16 KR 73/2019 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele aufzunehmen und diese auf dem Facebookprofil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen, weil solche Aufnahmen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht erforderlich sind und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzen (15 A 4753/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage von Eltern zwecks Gewinnung eines Studienplatzes für ein Kind keine anerkannte außergewöhnliche Belastung (2 K 3783/2018 E 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter zweiunddreißig Jahre nach der Tat wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einer mit ihm sexuell verbundenen Frau in deren Wohnung in Berlin-Neukölln auf Grund einer Neuauswertung von Spuren und Aussagen eines zu der Tatzeit zweijährigen Augenzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt (532 Ks 2/2019 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters zwar mit einem sachkundigen Handwerker oder Sachverständigen besichtigen,wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung gegen den Willen des Mieters aber nicht mit einem beliebigen Dritten (7 S 8432/2017 um 17. September 2019). |
| Silke Friedrich und Holger Friedrich übernehmen zu einem unbekannten, niedrigeren Preis den Berliner Verlag der DuMont-Gruppe (um 17. September 2019).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen versuchten Mordes an einem Mithäftling in der Justizanstalt Karlau zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Staatsangehörige Deutschlands wegen Terrorverbindungen zu 75 Monaten Haft verurteilt (um 17. September 2019). |
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| 2019-09-16 |
| 2019-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Berechnung der Zahl der Studienplätze der Universität Göttingen in dem Studiengang Humanmedizin weitgehend rechtmäßig (2 LC 164/2016 25. Juni 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink abgewiesen, weil die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht begründet sind (21 B 295/2019 AK 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erwächst einem Fachbereich einer Hochschule aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG keine Verpflichtung, seine Entscheidungen über die Entziehung von Doktorgraden an der Entscheidungspraxis anderer Hochschulen auszurichten, und ist maßgeblich für das Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung deren objektives Vorliegen in dem Zeitpunkt der Aushändigung der Promotionsurkunde (19 A 1455/2018 7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern in einem Mehrfamilienhaus eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und deshalb ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung gemäß den §§ 543 I, 569 II, 573 BGB (31 C 181/2018 31. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf Gazprom künftig nur noch 40 Prozent der Leitungskapazität der Opal-Pipeline durch Ostdeutschland nutzen (um 13. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns ist das Meldeportal Neutrale Schule der Alternative für Deutschland, durch das Schüler zu Meldungen angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, teilweise rechtswidrig und muss unter Androhung von Zwangsgeld bis 20. September geändert werden (13. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Thailand wohnhafter Staatsangehöriger Polens wegen Drogenhandels zu vier Jahren Haft und Einzug von 18000 Euro Gewinn verurteilt (um 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schwester des Kronprinzen Mohammed bin Salman von Arabien Hassa bint Salman wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. September 2019). |
| Der Eishockeyspieler Jewgeni Kuznetsow aus Russland ist wegen Kokaingebrauchs bei der Eishockeyweltmeisterschaft in der Slowakei an dem 26. Mai 2019 in der National Hockey League, in der Kokain nicht als leistungssteigerndes Mittel betrachtet wird, wegen unangemessenen Verhaltens für drei Spiele gesperrt (um 15. September 2019). |
| Der wegen Herstellung von Opioiden in die Kritik geratene Arzneimittelhersteller Purdue Pharma der Familie Sackler beantragt zwecks Abwendung von mehr als 2000 Klagen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dessen Rahmen Purdue in eine Art Stiftung umgewandelt wird, deren Gewinne den Klägern zugutekommen sollen (16. September 2019). |
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| 2019-09-15 |
| 2019-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der mutmaßliche leibliche Vater eines Kindes keinen Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft oder Auskunft und Umgang auf Grund des Art. 8 EMRK, wenn die Feststellung der Vaterschaft negative Folgen für das Kind haben würde (16112/2015 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Umfang der Prüfpflichten und Aufklärungspflichten eines Kreditgebers bei einer Kreditgewährung näher bestimmt (C-58/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken sein, sofern aus dem Video hervorgeht, dass die Aufzeichnung und Veröffentlichung nur das Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten (C-345/201 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung eines Verhaltens eines Bieters der Internetplattform eBay als rechtsmissbräuchlich auf eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Einzelumstände an (VIII ZR 182/2017 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt ein Gericht, wenn es in dem Anschluss an eine Beweisaufnahme einen Schriftsatznachlass zu der Stellungnahme zu dem Beweisergebnis einräumt, damit zu dem Ausdruck, dass es eine Stellungnahme in dem Termin nicht erwartet und einen fristgemäß erfolgten Vortrag zu dem Beweisergebnis berücksichtigen wird (VI ZR 54/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betrag der Wertersatzeinziehung stets in Euro und nicht in einer Fremdwährung anzugeben, wobei eine als Tatertrag eingezogene Fremdwährungssumme mit dem in dem Zeitpunkt des Erlangens geltenden Wechselkurs umzurechnen ist (5 StR 169/2019 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Überprüfungsvereinbarung ohne Anpassungspflicht nicht sinnlos, weil sie die Überprüfung sichert und einen gewissen Legitimationsdruck und Begründungsdruck auf den Arbeitgeber bewirkt (10 AZR 341/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Zusammenrechnung nach § 14 I 1 ErbStG Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne eine Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiellrechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, wobei eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung nicht zu berücksichtigen ist, und ist die Steuervergünstigung des § 13a ErbStG nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf der Seite des Erblassers oder Schenkers wie auch auf der Seite des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist, wobei eine Zuwendung von Geld zu dem Erwerb eines Betriebs nicht begünstigt ist (II R 18/2016 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres auch dann in dem Rahmen einer Gesamtausbildung als angemessener Ausbildungsabschluss angesehen werden, wenn zu Beginn noch nicht feststeht, ob die erworbenen Erfahrungen in dem angestrebten sozialen Beruf (z. B. als Operationsschwester) münden (3 WF 140/2018 1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuch durch Löschung eines auf Behördenersuchen eingetragenen Insolvenzvermerks nur berichtigt werden, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt wurde, wobei ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung eines Insolvenzvermerks nicht eingetragen werden kann, weil der Insolvenzvermerk nur sichernde Wirkung hat und keine Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein kann (34 Wx 318/2018 28. Februar 2019). |
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| 2019-09-14 |
| 2019-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zu dem angestrebten Erfolg führt (III ZR 202/2018 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt ist, eine neue Gesellschafterliste ohne den von der Einziehung Betroffenen bei dem Amtsgericht zu der Veröffentlichung in dem Handelsregister einzureichen, nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zu dem Handelsregister eingereicht und in dem Registerordner aufgenommen worden ist, und ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grund einer Öffnungsklausel keine Satzungsänderung (II ZR 406/2017 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine gleichsam tätigkeitsbezogene Urheberrechtsnutzung mit dem Arbeitsentgelt eines Zeitschriftenredakteurs bei Onlinestellung von Artikeln abgegolten (5 AZR 71/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt Urlaub, der nach § 17 I 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, während der Elternzeit nicht gemäß § 7 III BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahrs oder des Übertragungszeitraums, wobei der Arbeitgeber den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen kann, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (9 AZR 495/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet ein von dem Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner zwecks Korrektur von Schreibfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Einigungsgebühr oder Terminsgebühr (6 W 15/2018 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Linksabbieger grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein auf einer Linksabbiegerspur entgegenkommendes Kraftfahrzeug tatsächlich links abbiegen wird, so dass er keine Wartepflicht hat, während der Entgegenkommende keine Ansprüche oder Einwendungen daraus herleiten kann, dass ein anderer mit seinem grob verkehrswidrigen Fahrverhalten nicht gerechnet hat (7 U 7372018 1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordern Meinungsverschiedenheiten über die Taufe eines Kindes nicht die Übertragung der elterlichen Sorge und ist die Vornahme einer Taufe eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, für welche die Mutter gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann (20 UF 27/2019 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Zwangshypothek materiellrechtlich zu einer Eigentümergrundschuld geworden ist, weil der die Eintragungsgrundlage bildende Kostenfestsetzungsbeschluss durch vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wurde, das Recht auf Grund Bewilligung dessen, der in dem Zeitpunkt der materiellrechtlichen Rechtsänderung Grundstückeigentümer ist, gelöscht werden, wenn die Änderung der Rechtsinhaberschaft mit den in dem Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln nachgewiesen ist (34 Wx 255/2019 23. Mai 2019). |
| *Lindner, E., Wohnraummietrecht, 3. A. 2019 |
| *VOB Teile A und B, hg. v. Kapellmann/Messerschmidt, 7. A. 2010 |
| *Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 10. A. 2019 |
| *VOB Teil B, hg. v. Oberhauser/Manteufel, 3. A. 2019 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2019, 2019 |
| *Mrozynski, P., Sozialgesetzbuch I Allgemeiner Teil, 6. A. 2019 |