| 2019-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter von Gewerberaum nach Kündigung des Mietvertrags auch von dem Untermieter des Mieters Räumung verlangen, weil er dies auch bei einem Wohnungsmietvertrag verlangen könnte (8 W 28/2019 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden folgt aus einem vertraglich eingeräumten Mitbenutzungsrecht an einer Verkehrsfläche auf einem Mietgrundstück kein Mitbesitz, so dass der Mieter keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Verkehrsfläche in der bisherigen Form hat (5 U 880/2019 17. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Pächter wegen Verschuldens des Verpächters nur Schadensersatz verlangen, wenn er das Verschulden nachweisen kann (18 U 145/2016 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Apotheker, der in einem Gewerberaummietvertrag eine Betriebspflicht als Präsenzapotheke vereinbart, den Apothekenbetrieb in den von ihm gemieteten Räumen fortführen, auch wenn er damit Verluste erzielt (1 U 1471/2018 27. Juni 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Käufer gegen einen den Anschaffungspreis einer Küche bei einem Immobilienkauf vorsätzlich zu hoch beziffernden Verkäufer einen Schadensersatzanspruch (20 U 556/2019 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die einzelnen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine baurechtlichen Nachbarn, so dass ein Miteigentümer nicht baurechtlich als Nachbar vor dem Verwaltungsgericht gegen die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück klagen kann, sondern muss seine sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte zivilrechtlich geltend machen (967/2019 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform eines langjährigen Mietvertrags die zweifelsfreie Bezugnahme mehrerer Urkunden aufeinander (21 O 361/2018 24. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist auf einen handschriftlich von einem älteren Ehepaar erstellten, in dem Hausflur aufgehängten Putzplan mit den Namen der Mieter und den Stockwerken ihrer Wohnung die Datenschutzgrundverordnung nicht anzuwenden, weil die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet oder in einem Datensystem gespeichert werden (29 C 1220/2019 27. Juni 2019). |
| |
| 2019-12-25 |
| 2019-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein nur mit der Wartung einer Anlage betrauter Unternehmer nicht zu der Ermittlung der Ursachen von Schäden verpflichtet, so dass er auch die Schäden nicht ersetzen muss (7 U 150/2018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine von dem Unternehmer formulierte Vertragsbestimmung, nach der Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen in dem Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam (7 U 25/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Auftragnehmer bei erkennbarer Fehlerhaftigkeit eines Leistungsverzeichnis Zweifelsfragen vor Abgabe eines Angebots klären und darf nach Treu und Glauben nicht später Zusatzforderungen erheben (14 U 191/2013 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt nicht für Schäden aus einer Leitungsverlegung einstehen, wenn der Bauherr und Kläger ihm die dafür ursächlichen Umstände nicht mitteilt (29 U 93/2018 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt bei einer wirksamen Kündigung eines Mietvertrags und mündlicher Fortsetzung zu anderen Bedingungen die Schriftform, so dass er ordentlich gekündigt werden kann (22 U 102/2018 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Verträge die mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bilden und mit ihm stehen oder fallen sollen, ebenfalls notariell beurkundet werden (19 U 207/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Gericht bei Vereinbarung eigenständiger Anspruchsgrundlagen den abgeschlossenen Vertrag keinem gesetzlichen Vertragstyp zuordnen (27 U 3647/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben auch nicht als Arbeitnehmer eine Arbeitsstätte aufsuchende Menschen einen Schadensersatzanspruch, wenn sie in einer Einkaufshalle über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe stürzen und sich verletzen (11 U 87/2016 16. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Sondernutzungsrecht nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer begründet werden (85 S 15/2018 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht kein Anspruch auf einen Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung die Zahlung der letzten Raten auf Grund behaupteter Werkmängel verweigert (24 O 6425/2019 26. Juni 2019). |
| |
| 2019-12-24 |
| 2019-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ignorieren, nicht mehr zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Vicco von Bülows alias Loriots Satz Früher war mehr Lametta nicht durch das Urheberrecht geschützt und darf deswegen frei benutzt werden (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Prozessbevollmächtigter in jedem Falle dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (4 Bs 190/2018 20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 23. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein in Frankfurt am Main in dem Juli 2019 einen achtjährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen Zug stoßender Mann aus Eritrea wegen schizophrener Psychose mit paranoidem Verfolgungswahn und Fremdsteuerungserleben schuldunfähig, so dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll (um 23. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei dem Verkauf geprägter Kraftfahrzeugkennzeichen in Deutschland zwischen 2000 und 2015 Bußgelder von acht Millionen Euro gegen herstellende Unternehmen und fünf persönliche Betroffene verhängt (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Bezahlsender Sky Deutschland wegen rechtswidriger Telefonwerbung 250000 Euro Bußgeld zahlen (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jeff Koons den Nachkommen Jean-François Baurets wegen Plagiats Schadensersatz von bis zu 24000 Euro zahlen (um 21. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Adolfo Martinez wegen Diebstahls und Zerstörung einer so genannten Pride Flag und rücksichtsloser Verwendung von Feuer zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in dem Oktober 2018 fünf Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Verschleierung des Verbrechens zu insgesamt vierundzwanzig Jahren Haft (um 23. Dezember 2019). |
| Auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht vertrauliche Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente frei zugänglich https://curia.europa.eu . |
| Frohe Weihnachten! |
| |
| 2019-12-23 |
| 2019-12-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine von einer Frau sich zu einem Manne Wandelnde die Vaterschaft eines Kindes nicht nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (1 W 432/2018 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfallen die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 III BGB mit Einrichtung eines Wechselmodells, wobei mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft die Befugnis der Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts entfällt (13 UF 154/2019 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die Mindestsätze und die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig und sind die Gerichte wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden (14 U 188/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem Lastkraftwagen bestehendes Vorrecht an einer Engstelle zu vertrauen, bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation (4 U 333/2019 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert bei einer Feststellung zu hoher Temperatur der Innenräume bei hohen Außentemperaturen die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume die genaue Angabe der Raumtemperaturen und der damit korrespondierenden Außentemperaturen (24 U 197/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Gesamtgrundpfandrecht auf der Grundlage einer von dem Gläubiger erteilten Löschungsbewilligung auf entsprechenden Antrag des Eigentümers grundsätzlich eine Löschung nur an einzelnen belasteten Grundstücken oder Miteigentumsanteilen zulässig (20 W 108/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Mangel der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer täuschenden Software nicht durch das Aufspielen der neuen Software behoben und ist der Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Personenkraftwagens nicht durch einen Modellwechsel ausgeschlossen , weil hierbei nicht von dem Untergang der Gattung gemäß § 243 I BGB auszugehen ist (4 U 97/2017 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt in dem Verhältnis der Parteien eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 4. Juli 2019 anwendbar, wobei sich die Höhe der Bauhandwerkersicherung nach der schlüssig vorgetragenen Vergütung bemisst (20 U 94/2019 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wenn ein Rechtsanwalt dem Gericht einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln will, das Ausbleiben einer automatisierten Eingangsbestätigung ihn zu der Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittelung des Schriftsatzes veranlassen (2 M 58/2019 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erscheint bei einem Auffahrunfall nach starkem Abbremsen eine Mithaftung des stark Abbremsenden von fünfzig Prozent als angemessen (13 S 69/2019 4. Oktober 2019). |
| |
| 2019-12-22 |
| 2019-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben zwei Rechtsanwälte in Portugal, die in Gerichtsverfahren das Verhalten von Richterinnen kritisierten, in dem Rahmen ihrer Meinungsfreiheit gehandelt (24845/2013 8. Oktober 2019, 49103/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zwecks Anmeldung in einem Insolvenzverfahren von dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 von dem 12. Dezember 2012 ausgeschlossen und besteht keine Pflicht zu der förmlichen Mitteilung des Entstehungszeitpunkts der betreffenden Forderung (C-47/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 16 I der Richtlinie 3008/48/EG über Verbraucherkreditverträge dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst (C-383/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Pflicht zu maximaler Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen und ist eine Verfahrensdauer von viereinhalb Monaten in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Regelung eines Umgangs grundsätzlich nicht unangemessen lang (1 BvR 1763/2018 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Tatsachengerichte davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet wurde (XII ZB 25/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensminderungsklausel des § 17 I c bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) intransparent und benachteiligt die Zurechnungsklausel des § 17 VII AEB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen (IV ZR 279/2017 14. August 2019).(IV ZR 279/2019 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Angeklagte nur wegen Taten verurteilt wird, die er als Erwachsener begangen hat und die Staatsanwaltschaft hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung abgesehen hat, eine analoge Anwendung des § 32 S. 1 JGG in Verbindung mit § 105 I JGG nicht in Betracht (4 StR 189/2019 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist und ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem der Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen überträgt, § 24 I ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen (V ZB 101/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 352a ZPO auch in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3 AZR 357/2017 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Unterbrechung eines Weges geringfügig, wenn die Verrichtung zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist wie etwa bei einem Anhalten für einen Einwurf in einen Briefkasten (2 U 31/2017 7. Mai 2019). |