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Suchtreffer
2020-01-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen weder nach dem Umweltinformationsgesetz noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (10 C 11/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut mit der Klage eines Journalisten auf Einsicht in Akten der Bankenaufsicht Deutschlands zu der Finanzkrise befassen (10 C 10/2019 30. Januar 2020, 10 V 18/2019).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Abtreibungsgegner nicht behaupten, dass der Bischof von Limburg von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und sie unterstützen will (16 U 38/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Region Hannover die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht in dem Gebiet der Region, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt, wobei ein Anspruch auf Einrichtung einer Schülerbeförderung in Gestalt einer Schulbuslinie oder durch Taxi nicht besteht (2 ME 622/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Leistungsbezieher, dem in der Folge einer Chemotherapie die Unfruchtbarkeit droht, Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem Sozialgesetzbuch II (7 AS 845/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streikes der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern (2-24 O 117/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Gastgeber einer Hochzeitsfeier Getränke ihrer Gäste nicht bezahlen, für die vorweg vereinbart wurde, dass sie nicht ausgeschenkt werden dürfen (31 C 376/29019 23 3. September 2019).

2020-01-30
2020-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vereinbarung zu einer gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber einer Arzneimittelpatents und einem Genererikahersteller mit Geldzahlungen für den vorübergehenden Verzicht auf den Generikamarkteintritt, das Wettbewerbsrecht der europäischen Union verletzen, wobei es maßgeblich ist, ob sich die Zahlungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschäftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen (C-307/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidungsvorbereitung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wohl sich ohne Kündigung automatisch verlängernde Maklerverträge grundsätzlich zulässig, wenn der Kunde die zugehörigen Voraussetzungen leicht erkennen kann (I ZR 40/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Beteiligten gegen das Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia abgewiesen, weil zu einer Anfechtung des Verbots grundsätzlich nur die Vereinigung selbst befugt ist (6 A 1/2019 29. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen, nicht dagegen der Umgehung des Verbots der Süßung von Wein mit Zucker (3 C 6/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zuhause Arbeitende keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte bringen (2 U 19/2018 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung eines Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen, wenn keine Unternehmensidentität mehr besteht (IV R 59/2016 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Vorsteuerabzug in dem Fall des so genannten Zuordnungswahlrechts bei dem Leistungsbezug ausgeschlossen ist, wenn bis zu dem Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde (XI R 3/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Volkswagen AG zu einer Zahlung von 11600 Euro gegen Rückgabe eines sieben Jahre alten abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs verpflichtet, weil der Sachmangelanspruch noch nicht verjährt ist (1 U 131/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann sich eine Bank in Deutschland die Kapitalertragsteuer in so genannten Cum-Cum-Geschäften, in denen Aktien ausländischer Anteileigner vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken verkauft und nach dem Dividendenstichtag wieder zurückübertragen werden, weil sie durch den Gestaltungsmissbrauch des Versuchs der Umgehung der gesetzlichen Versteuerung ausländischer Dividenden nur eine leere Aktienhülle und kein wirtschaftliches Eigentum erwirbt, weshalb die Geschäfte rückabzuwickeln sind (4 K 890/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Hundehalter in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land das Bellen seiner Hunde zu der Nachtzeit und Ruhezeit unterbinden und in der übrigen Zeit auf ein Höchstmaß begrenzen, weil andernfalls die Gesundheit von Nachbarn gefährdet ist (8 L 111/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Kardinal Philippe Barbarin von dem Vorwurf der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen (30. Januar 2020).
Das Europäische Parlament billigt den Brexitvertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unter Verringerung der Mandate von 751 auf 705 (29. Januar 2020).

2020-01-29
2020-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg durch das Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung zu überprüfen, weil bei dem Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen in Betracht kommt (5 StR 366/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige, technisch und inhaltlich vollständig von dem Ausland aus gepflegte Internetseite gebucht wird, deutsche Gerichte wegen fehlenden Bezugs des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung unzuständig (16 U 208/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands gegen die ihre Anträge ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster abgewiesen (17 B 105/2020 um 29. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Eilanträge einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands auf asylrechtliche Feststellung von Abschiebeverboten beziehungsweise auf aufenthaltsrechtliche Gewährung abgewiesen (2 L 1222/2019 A 6. Januar 2020, 8 L 1221/2019 23. Januar 2020).
Der Leiter des Adelshauses Hohenzollern einigt sich mit der Stadt Sankt Goar außergerichtlich über die Burg Rheinfels (1 O 50/2018 um 29. Januar 2020).
Die Palästinenserführung weist den vielleicht Wahlunterstützung zurückgewährenden Plan Präsident Donald Trumps zu einer umfangreichen Landabtretung eines geplanten Staates der Palästinenser mit der Hauptstadt Ostjerusalem an Israel zurück (29. Januar 2020).

2020-01-28
2020-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien die Richtlinie 2011/7/EU verletzt, indem öffentliche Stellen in dem Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen die der Bezahlung von Rechnungen die Zahlungsfristen von dreißig oder sechzig Kalendertagen nicht einhalten (C-122/2018 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Auskunftsanspruch siebener Abgeordneter der Alternative für Deutschland durch unzureichende Auskunft über gefährliche Orte verletzt (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein den Tod einer Frau in dem Bahnhof Voerde verursachender Serbe wegen psychischer Erkrankung in dien psychiatrische Einrichtung eingewiesen (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas in Berlin-Mitte durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebene Hostel schließen, weil es die Sanktionen der Vereinten Nationen verletzt (4 K 135/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage einer Grundstückseigentümerin gegen das Eisenbahnbundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke rechtmäßig betrieben wird und keine lärmrelevanten Veränderungen eingetreten sind (16 K 5474/2018 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Klage eines Mitarbeiters des Unternehmens SAP gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen, weil er Kundendaten rechtswidrig verwendete, um auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen (3 Ca 1793/2019 15. Januar 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss nach einem Gentest der frühere König Albert II. von Belgien Delphine Boël als Tochter anerkennen (um 29. Januar 2020)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung bei fehlenden Unterhaltsmitteln rechtmäßig (27. Januar 2020).
Das Kammergericht Berlin ist nach einer Untersuchung der Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH in seiner digitalen Infrastruktur durch einen rechtswidrigen Angriff so sehr geschädigt, dass der vollständige Neuaufbau der Infrastruktur erforderlich ist.
N ach Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika soll Airbus zwecks Beilegung von Korruptionsvorwürfen rund 2,7Milliarden Euro Geldbuße zahlen (um 28. Januar 2010).
In dem Jahr 2019 gab es in Deutschland 29456 die Landschaft auf Grund Entscheidungen des Menschen zu Gunsten seiner Bequemlichkeit entnatürlichende Windkraftwerke (davon 325 neue) mit einem Anteil an der Stromerzeugung von rund 17 Prozent, zu denen schätzungsweise weitere rund hunderttausend hinzukommen sollen.
Der Preis für eine Feinunze Rhodium ist zuletzt auf 9985 Dollar gestiegen (um 28. Januar 2020).

2020-01-27
2020-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Mordfall Lübcke der Haftbefehl gegen Stephan E. bestätigt (AK 62/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift das Verbot einer sachgrundlosen Befristung in dem Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht bei Unzumutbarkeit wie beispielsweise einer geringfügigen Nebenbeschäftigung (7 AZR 429/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf eine Halbwaisenrente nicht entgegen, dass bereits eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde (2 U 30/2017 R 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat Facebook durch Voreinstellungen und allgemeine Geschäftsbedingungen die Datenschutzgrundverordnung verletzt (5 U 9/2018 um 15. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Auftragnehmer, dem in dem Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrags die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich ist, seiner Darlegungslast durch Vortrag von sonstigen Tatsache, die Rückschlüsse auf den Herstellungsaufwand erlauben (I-22 U 248/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann einem sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassenden Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, weil er den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in der jeweiligen Verfahrensart selbst kennen oder ermitteln muss (17 UF 156/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt eine öffentliche Stelle wie die Stadt München der gesetzlichen Auskunftspflicht über Mietspiegeldaten auch dann, wenn sie sich eines Verwaltungshelfers in Gestalt eines privaten Dienstleisters bedient hat, bei dem die Daten gespeichert sind (4 B 1515/2018 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung eines Entwicklungsingenieurs wegen bedrohender Äußerung gegenüber der Personalleiterin durch die Robert Bosch GmbH mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, doch ist eine nochmalige Kündigung wirksam (8 Sa 30/2019 um 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Tankstelle nicht für den Schaden einstehen, den ein Kraftfahrzeugführer dadurch an dem Lack seiner Motorhaube verursacht, dass er mit einem bereitgestellten Scheibenwischer Vogelkot zu entfernen versucht (33 S 70/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Strafverfahren gegen fünf Angeklagte wegen Betrugs durch überhöhte Forderungen in dem so genannten UGV-Inkassoprozess gegen Zahlung von mehr als einer Million Euro vorläufig eingestellt (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Klage der Stadt Pappenheim gegen den Eigentümer des Schlosses in Pappenheim auf Rückzahlung von 42000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm wegen bestimmungswidriger Verwendung für die Nordfassade statt für die Südfassade abgewiesen (um 24. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf eine wegen Mordes an einer Landsfrau verurteilte Chinesin vorerst nicht ausgewiesen werden, weil von ihr während der Haft keine Gefahr für andere Menschen ausgeht
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch gegen die Stadt Düsseldorf auf ein allgemeines Verbot der Haltung von Speisehummern unzulässig (23 K 8014/2017 24. Januar 2020).