| 2020-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlichrechtliche Stiftung organisierte Sankt Galler Pensionskasse in der Schweiz steuerpflichtiger Arbeitslohn und keine Sonderausgabe (7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist in Finanzgerichtsverfahren die Einsicht in Papierakten nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines in dem öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich (2 K 770/2017 17. Dezember 2019). |
| Nach einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Bewohnerverein Liebig 34 das von ihm benutzte Gebäude in dem Stadtteil Friedrichshain verlassen und dem Eigentümer 20000 Euro zahlen (13 O 212/2018 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist Daeng B. aus Thailand wegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu 105 Monaten Haft, ihr Ehemann aus Deutschland zu 54 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte zu Haft von 36 Monaten und 24 Monaten mit Bewährung verurteilt (um 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Bestimmung zu einer Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer Zahlung von 300 Euro verurteilt (um 3. Juni 2020). |
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| 2020-06-02 |
| 2020-06-02 Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch ein Jobcenter, wenn es sich bei dem betreffenden Mietverhältnis um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt und die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden (25. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht eine Überführung vor 2009 erworbener Aktien von einem Betriebsvermögen in ein Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich, so dass ein späterer Veräußerungsgewinn keine Einkünfte aus Kapitalvermögen bedeutet (26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Zahlung zu der Dauerunterbringung eines Problemhunds in einer Tierpension keine steuerlich zu berücksichtigende Spende, sondern eine Unterhaltsleistung ( 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines aus Florida nach Deutschland einreisenden Ehepaars auf Befreiung von der vierzehntägigen Quarantäne abgelehnt (7 L 957/2020 um 2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg ist der Musiker Maxwell wegen Besitzes von Waffen und Drogen zu einer Geldstrafe von 20000 Euro verurteilt (um 2. Juni 2020). |
| Das Reiseunternehmen TUI einigt sich mit dem Flugzeughersteller Boeing über den durch die Flugzeuge des Typs 737 entstandenen Schaden (um 2. Juni 2020) |
| Das in dem Oktober 2016 aus RWE abgespaltete Unternehmen Innogy wird mit Eon verschmolzen (2. Juni 2020). |
| Die Immobiliengruppe Signa (René Benko) erwirbt das Hotel Bauer an dem Canale Grande in Venedig mit 210 Zimmern (um 2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss das Unternehmen Nestlé seinen fleischlosen Incredible Burger wegen Verwechslungsgefahr mit Impossible Burger des Unternehmens Foods umbenennen (um 2. Jui 2020). |
| Gläubiger des Modeunternehmens Gerry Weber stunden ein Drittel ihrer Forderungen bis Ende 2023 (2. Juni 2020). |
| Nach Erkenntnissen des Imperial College London ist der etwa sechzig Kilometer messende, vor etwa 66 Millionen Jahren die Erde in dem heutigen Gebiet Yukatans treffende Himmelskörper in einem Winkel von etwa sechzig Grad aus Nordosten mit größtmöglicher Energie eingeschlagen (um 2. Juni 2020). |
| Weltweit wurden in dem Jahre 2019 fast 12 Millionen Hektar Wald vernichtet (um 2. Juni 2020) |
| Der Mensch verdunstet in warmen Innenräumen über die Haut viel in dem Darm und anderen Zellen aus Proteinen entstehendes Ammoniak (um 2. Juni 2020). |
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| 2020-06-01 |
| 2020-06-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können zwei getrennte, eine Klausel über eine gegenseitige Bindung enthaltende Mietverträge als einheitlicher Mischraummietvertrag nur gemeinsam gekündigt werden (3 U 56/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter nach Ende des Mietvertrags einen begehbaren Kühlraum bei Auszug nicht abbaut (3 W 125/2019 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Honorarvereinbarung mit einem Architekten nicht wegen des Mangels der Schriftform unwirksam (14 U 185/2019 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Projektsteuerer die Schäden ersetzen, die mangels Beachtung der Schimmelpilzleitfäden des Umweltbundesamts an einem von ihm betreuten Gebäude entstehen (14 U 3272016 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht eine auf dem Recht der früheren Deutschen Demokratischen Republik beruhende Duldungspflicht eines Überbaus auch nach dem Beitritt zu der Bundesrepublik Deutschland fort, wenn sie in dem Zeitpunkt des Beitritts bestand (6 U 837/2017 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Berufung auf ein Minderungsrecht treuwidrig, wenn der Mieter die Fortführung des Mietvertrags in dem Bewusstsein herbeigeführt hat, dass ihm der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch beispielsweise dreier aneinanderhängender Spielhallen nicht mehr über die volle Vertragslaufzeit gewähren kann (30 U 107/2019 8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermiete den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter die Miete mindert, aber die dafür als Grund angegebenen Mängel der Mietsache nicht beweisen kann (67 S 212/2019 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock muss, wenn der Auftraggeber einen Teil des Bauvertrags kündigt, der auf die Mangelfreiheit des sonstigen Werkes Einfluss hat, der Auftragnehmer auch nach Vertragsende den Auftraggeber so unterrichten, dass Mangeleintritte verhindert werden können (1 S 177/2018 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss der Stromanbieter die Zahlung der Stromgebühren von dem Mieter verlangen, wenn dieser die Entscheidung darüber hat, in welchem Umfang er Strom verwendet (9 C 62/72019 6. Januar 2020). |
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| 2020-05-31 |
| 2020-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nach Spaltung einer Aktiengesellschaft die Erhebung einer so genannten actio Pauliana möglich (C-394/2018 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot während der Coronakrie teilweise erfolgreich (1 BvR 828/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils grundsätzlich nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird (KZR 24/2017 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine richtlinienkonforme Auslegung angesichts eines eindeutigen Gesetzeswortlauts aus (XI ZR 198/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es trotz der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 26. März 2020 für Immobiliendarlehensverträge dabei, dass die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformationen nur nach den Maßstäben des nationalen Rechtes zu beurteilen ist (XI ZR 581/2018 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt ein Sparkassenangestellter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, wenn er für ein behördenähnliches Geldinstitut eine Tätigkeit entfaltet, die in den Bereich des Agierens der Sparkasse als Kommunalbank fällt, wovon bei der Abwicklung notleidender Kredite nicht die Rede sein kann (5 StR 486/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen Art. 102 AEUV verletzt, Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zu dem 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen (KZR 39/2019 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf scheidet, wenn durch Übermittelung einer De-mail ohne Absenderbestätigung Revision eingelegt wird, eine „Heilung“ des Formmangels durch Ausdruck des elektronischen Dokuments jedenfalls dann aus, wenn es sich nur um das Abbild eines eingescannten und in dem Original unterzeichneten Schriftsatzes handelt (2 RVs 15/2020 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 7 I, VI HOAI wegen seiner Unvereinbarkeit mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr anzuwenden (23 U 155/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf eine Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung wegen Eigenbedarfs für mehr als ein Jahr in der Anlage zu dem Mietvertrag der Schriftform (65 S 165/2019 8. Januar 2020). |
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| 2020-05-30 |
| 2020-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht der Zugang des zuzustellenden Originals nötig, sondern genügt die erfolgreiche Übermittelung einer Kopie (I ZB 64/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, da die Handhabung der Substanziierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung den Art. 103 I GG bereits dann, wenn diese in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (VII ZR 166/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens unwirksam sein (VI ZR 135/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnet und eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren anordnet, die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teiles der Strafe nach § 67 II 2, 3 StGB (3 StR 565/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Gehaltsentwicklung eines Betriebsratsmitglieds einschließlich des Aufstiegs während seiner Amtsausübung auch bei Freistellung nicht hinter derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleiben (7 AZR 222/2019 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a II 2 EStG beantragen, die Versorgungsaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen, so dass erst danach getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 IVa EStG durchzuführen sind (III R 11/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem erheblichen Personenschaden mit Mittelgesichtsbruch ein Schmerzensgeld von zehntausend Euro angemessen sein (12 U 98/2019 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Erklärung des Versicherers, in der er nur auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten hinweist, nicht eindeutig, erschöpfend und umfassend gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG (14 U 179/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt findet eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen nicht statt (18 W 27/2019 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine formularmäßige Abrede zu einer Erfüllungssicherheit in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die Sicherheit auch Ansprüche für nach Abnahme zutage getretene Mängel erfasst und der Auftragnehmer nicht bei der Abnahme den Austausch gegen eine niedrigere Mängelsicherheit verlangen kann (21 U 47/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs Ist der Gemeinderat Gerald Depaoli zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt, weil er es auf Facebook begrüßt hatte, dass ein unbekannter Täter ein Kunstwerk in den Inn geworfen und damit vernichtet hatte (um 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach einem Gentest des exhumierten surrealistischen Malers Salvador Dali erwiesen, dass die in Katalonien lebende Wahrsagerin und Hellseherin Pilar Abel entgegen ihrer Behauptung nicht von ihm abstammt (um 29. Mai 2020). |
| *Bauleistungsversicherung, hg. v. Rehm, R./Frömel, D., 4. A. 2020 |