| 2020-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstandene Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (3 K 2036/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die während des Bearbeitens von Aufsichtsarbeiten bestimmte Maskenpflicht an der Universität Köln wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Studierenden der Rechtswissenschaft auf Aufhebung abgelehnt ist (17. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines hinterbliebenen Ehemanns auf Umbettung seiner verstorbenen Ehefrau aus einem Bestattungswald wegen der Achtung der Totenruhe abgewiesen (7 K 1042/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind einzelne rechtliche Ausgangsbeschränkungen und Verkaufsflächenbeschränkungen zwecks Eindämmung der Coronakrise gesetzwidrig (22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Georg Preidler wegen schweren gewerbsmäßigen Sportbetrugs zu zwölf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dmitrijew wegen Kindesmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (22. Juli 2020). |
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| 2020-07-21 |
| 2020-07-21 Der Europäische Rat einigt sich auf der Suche nach mehr Geld der Verbraucher auf einen Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und ein Aufbauinstrument Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden, das zu mehr als der Hälfte als Zuschuss an die defizitären Mitgliedstaaten und zu weniger als der Hälfte als Kredit vergeben wird (21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Streithelfer für seine Hauptpartei bis zu einer rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen, weil die Prozesshandlungen aus Gründen des Vertrauensschutzs auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit behalten (V ZR 106/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf eine einseitige Auflösung einer aus zwei geschiedenen Ehegatten bestehenden gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft gemäß § 428 BGB durch Duldung der Zwangsvollstreckung mangels einer Anspruchsgrundlage abgewiesen (V ZR 329/2018 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Pensionssicherungsverein bei Leistungskürzungen der Pensionskasse bei Insolvenz des die Versorgungszusage abgebenden Arbeitgebers in einem Sicherungsfall vor dem ersten Januar 2022 nur eintreten, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des früheren Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsschwelle fällt (3 AZR 142/2016 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Musterfeststellungsverfahren müssen Neukundenboni von dem Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft auch dann ausbezahlt werden, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr infolge der Insolvenz nicht erreicht wird (MK 2/201921. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen ist ein zu der Tatzeit vierzehnjähriger Schüler wegen Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines dreizehnjährigen Mitschülers nach nichtöffentlicher Verhandlung zu einer Woche Dauerarrest, einhundertzwanzig Arbeitsstunden und Schreiben eines Aufsatzes über Cybermobbing aus der Sicht von Opfern verurteilt (um 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südamerika wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Stieftochter und schwerer Körperverletzung zu 88 Monaten Haft verurteilt (21. Juli 2020). |
| Baden-Württemberg richtet ab November 2020 besondere Wirtschaftskammern an den Landgerichten Mannheim und Stuttgart ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch des Krebsopfers Dewayne Johnson gegen die Bayer AG wegen der Schädigung durch Glyphosat nur von 289 Millionen Dollar auf rund 20,5 Millionen Dollar herabgesetzt (20. Juli 2020). |
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| 2020-07-20 |
| 2020-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage eines Politikers der Tschechei auf Ausschluss des Ministerpräsident Andrej Babis aus Tschechien von den Beratungen zu dem Haushalt der Europäischen Union wegen möglicher Interessenkollision abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten bestimmen können, ob sie bei Beratungen des Rates der Europäischen Union von ihren Staatspräsidenten oder ihren Ministerpräsidenten vertreten werden und ob es Gründe gegen eine Vertretung gibt (T-715/2019 17. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen aller Angeklagten und zu Geldstrafe in dem Verfahren um die Schariapolizei Verurteilten verworfen, weil die von den Betroffenen getragenen und mit dem Aufdruck Shariapolice bedruckten Warnwesten das Uniformverbot verletzten (3 StR 547/2019, 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in analoger Anwendung die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei rechtskräftigen Zuschlagsbeschlüssen, weil ein Wiederaufnahmegrund auch erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bekannt werden kann (V ZB 20/2019 20/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Taxiappbetreiber wie mytaxi keine Fahrten an ortsfremde und nicht konzessionierte Taxifahrer vermitteln, so dass er, wenn er dies nicht verhindert, unlauter handelt (6 U 64/2019, 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung zu der Einreisequarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration abgelehnt, so dass bei einer Einreise aus der Türkei entweder eine vierzehntägige Quarantäne einzuhalten oder ein ausreichendes Gesundheitsattest vorzulegen ist (1 S 1792/2020 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Verbot von Kutschenfahrten ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Fahrgästen aus Gleichheitsgesichtspunkten in Vergleich zu Omnibusreisen vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 261/2020 17. Juli 2020). |
| Nach einer Anerkenntnisentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Suchmaschine Google in ihren so genannten local listings ein in Deutschland liegendes Hotel nicht länger mit der Angabe X-Sternehotel anzeigen, wenn das betreffende Hotel keine derzeit gültige Zertifizierung des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat (101 O 3/2019 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamm kann ein Betriebsrat keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zu dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine Umsetzung des Arbeitsschutzstandards des Bundesarbeitsministeriums zu der Coronakrise (2 BVGa 2/2020 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einunddreißigjähriger, mit Falschangaben 21500 Euro Coronasoforthilfe erlangender Angeklagter wegen Subventionsbetrugs zu neunzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft einem die Flugsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährdenden Fluggast die Beförderung ohne einen Schadensersatzanspruch verweigern (27. Mai 2020). |
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| 2020-07-19 |
| 2020-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht kein Anspruch auf Vorlage einer bestimmten Rechtsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union, so dass die Ablehnung eines Antrags auf Vorlage bestimmter Fragen beispielsweise Klaus Harischs Art. 6 I EMRK nicht verletzt (50053/2016 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen Regelungen zu dem Nachweis einer Masernschutzimpfung wegen des Vorrangs des Schutzes des Leibes oder Lebens vieler Menschen abgelehnt (1 BvR 469/2020 11. Mai 2020, 1 BvR 470/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wirres Vorbringen als ein Prozesskostenhilfeantrag für eine unzulässige Rechtsbeschwerde ausgelegt werden und nicht als Rechtsbeschwerde, weil andernfalls eine weitere Gebühr anfiele (III ZB 68/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hilfsaufrechnung noch in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden (XII ZR 2/2019 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II eine isolierte Feststellung zu der Sozialwidrigkeit eines Verhaltens zu treffen und ist die Aufgabe einer Beschäftigung in dem Ausland wegen des Umzugs eines Staatsangehörigen Deutschlands beispielsweise aus Polen in das Bundesgebiet nicht sozialwidrig (14 AS 50/2018 R 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann allein das Verwerten einer erlangten Kenntnis eine Provisionsabrede zwischen einem professionellen Spielervermittler und einem Sportvorstand eines Fußballbundesligavorstands nicht begründen, wenn der Interessent ein weiteres Tätigwerden des Vermittlers nicht begehrt und eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (12 U 732/2018 2. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt auch bei einer Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft die Geschlechtsumwandlung einer Schülerin zu einem Schüler nicht eine fristlose Kündigung des Schulvertrags durch den Schulträger, selbst wenn der Unterricht vorwiegend monoedukativ ausgestaltet ist (20 U 240/2019 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trägt die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens grundsätzlich der Beteiligte, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will (31 Wx 246/2019 5. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bedarf die schenkweise Übertragung des Kommanditgesellschaftsanteils durch einen Elter auf ein minderjähriges Kind der Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt (15 WF 70/2019 27. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht nicht, dass entgegen § 65 I 1 Nr. 1 SGB VIII Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jungendhilfe zwecks persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden (12 S 579/2020 27. April 2020). |
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| 2020-07-18 |
| 2020-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach § 52 II, III AUG in Verbindung mit § 57 AUG erfolgen (XII ZB 102/2020 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Arbeitgeberwechsel ein Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b III BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nicht zulässig, sondern eine bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerrufen und gegebenenfalls eine neue Zulassung zu erteilen (AnwZ Brfg 49/2019 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften der §§ 921ff. BGB nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung beispielsweise durch eine Grunddienstbarkeit dinglich geregelt sind (V ZR 128/2019 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem zugleich als akademisches Lehrkrankenhaus wirkenden Bundeswehrkrankenhaus von den Bewerbern in dem Anforderungsprofil die Promotion gefordert werden (1 WB 67/2019 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von dreißig Prozent anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt, die Schwerbehindertenvertretung unterrichten und grundsätzlich anhören (7 ABR 18/2018 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, doch kann ausnahmsweise ein Anspruch nach § 826 BGB in Betracht kommen (8 AZR 511/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (VI R 42/2017 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts kann nach Rechtshängigkeit einer Klage ein einheitlich zuständiges Gericht für Klage und beabsichtigte Klageerweiterung auf einen Streitgenossen nur dann bestimmt werden, wenn der Verfahrensstand des streitigen Verfahrens nicht entgegensteht (1 AR 26/2020 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verfehlt ein Amtsgericht mit der Vorlage einer sofortigen Beschwerde ohne Abhilfeprüfung oder bei grob verfahrenswidriger Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie so genannte nicht eingebettete Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020). |
| *Wicke, H., Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. A. 2020 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, P., 3. A. 2020 |
| *Huck, W./Müller, M., Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A. 2020 |
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| 2020-07-17 |
| 2020-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich, in dem Leihmutterschaft verboten ist, rechtmäßig die Eintragung eines 2012 von einer Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes eines Ehepaars in Frankreich als leibliches Kind verweigert, weil eine Adoption ausreichend ist, so dass das Recht auf Privatleben und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt ist (11288/2018 16. Juli 2020). |