| 2020-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers (z. B. Volker Becks) einzuholen, wobei dann, wenn die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG vorliegen, auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht des § 12 UrhG gerechtfertigt ist (I ZR 228/2015 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet eine Revision an das Bundesarbeitsgericht nach § 72 I 1 ArbGG auch gegen eine zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Tenor des Urteils des Berufungsgerichts oder in dem Tenor eines Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a V 2 ArbGG zugelassen wurde (8 AZR 16972019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers eines Kraftfahrzeugs dann unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, so dass dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann (8 A 4299/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg besteht keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nach fehlerhafter Architektenberatung zu Sanierungsvarianten (2 O 14/2017 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Schuldspruch Geert Wilders‘ wegen Beleidigung und Diskriminierung wegen seiner Aussagen über Marokkaner in dem Wahlkampf 2014 in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Beleidigung bestätigt (um 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Brasiliens gehört der Guanabarapalast in Rio de Janeiro dem Staat und nicht der früheren Kaiserfamilie, weil die Privilegen der früheren Kaiserfamilie bezüglich der mit öffentlichen Geldern erworbenen Grundstücke mit der Einführung der Republik rechtmäßig entschädigungslos beendet wurden (um 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Gouverneur Rio de Janeiros Wilson Witzel wegen des Verdachts der Beteiligung an der koordinierten Veruntreuung staatlicher Mittel für mindestens sechs Monate von seinem Amt suspendiert (um 4. September 2020). |
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| 2020-09-05 |
| 2020-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt, wobei das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in dem Umfang des zu dem Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads an dem Ehezeitanteil zuzuordnen ist (XII ZB 363/2019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (VII ZA 3/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten in dem Parteiprozess nach § 79 I 1 ZPO keine Anwendung, weil die Partei ohne Unterbrechung selbst an die Stelle des Bevollmächtigten tritt, so dass ein Nichtvertretensein ausgeschlossen ist (I ZB 83/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unanfechtbarer Beschluss über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs allenfalls dann analog § 53 I Nr. 4 VwGO von dem Bundesverwaltungsgericht korrigiert werden, wenn er sich hinsichtlich desselben Streitgegenstands über die bereits eingetretene Bindungswirkung der gegenteiligen Rechtswegbestimmung eines anderen Gerichts hinwegsetzt (9 AV 1/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB nicht zu den Gründen für die Kündigung, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss (2 AZR 678/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines Gesellschafters einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Darlegung richtig wird, wobei die Buchposition des verstorbenen Gesellschafters immer auf den Erben übergeht und es bei ersatzloser Löschung des Verstorbenen keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter bedarf und das Grundbuch nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden kann, wenn diese ohne Weiteres in der Form des § 29 I GBO abgegeben werden könnten (1 W 35/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt begründet ein Erwerb eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs nach dem Aufspielen des Softwareupdates grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch aus Delikt (17 U 583/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine rechtswidrige Gebührenstreitwertfestsetzung eine Aufhebung durch das Beschwerdegericht begründen (6 W 43/2020 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft bei einem Wendeversuch eines vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenkers und einem Zusammenstoß mit einem überholenden Kraftfahrzeuglenker den vorausfahrenden und wendenden Kraftfahrzeuglenker die überwiegende Verantwortlichkeit für die dabei entstandenen Kraftfahrzeugunfallschäden (12 U 18/2020 8. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil wie auch betreffend einen ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfassten Erbanteil eines weiteren Miterben stellen (31 Wx 455/2019 9. Juli 2020). |
| *Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling/Buchner, 3. A. 2020 |
| *Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat/Wank/Winkler, 9. A. 2020 |
| *SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Schütze, Bernd, 9. A. 2020 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 2020 |
| *Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2. A. 2020 |
| *Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, E., 9. A. 2020 |
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| 2020-09-04 |
| 2020-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Fluggast nach Annullierung oder erheblicher Verspätung seines Fluges auf Wunsch in der Landeswährung seines Wohnorts entschädigt werden (C-356/2019 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zu einem Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren um die Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses verworfen, weil er nicht in eigenen Rechten betroffen ist (StB 2572020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine beiden Kinder tötenden Zahnärzteehepaars zu lebenslanger Haft beziehungsweise zwölf Jahren Haft überwiegend bestätigt (2 StR 594/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gesetzlicher, bei der Testamentseröffnung seine Enterbung erfahrender Erbe die bei dem Notar verwahrte Fassung der letztwilligen Verfügung einsehen, so dass die Notarkammer den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht befreien muss (NotZ Brfg 172019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen angemessene Wohnkosten von Sozialgerichten nicht auf der Grundlage von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden, der zwar in einem Zweifelsfall verwendet werden darf, neben dem aber immer ermittelt werden muss, ob Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar sind (13 AS 237/2019 R 3. September 2020, 14 AS 40/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Dienstbezüge während einer Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach § 151 I SGB III und deshalb bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen, sondern erhalten nur den Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach (9 AL 189/2018 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz entscheiden (8 K 1092/2017 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die für das Jahr 2021 geplante Jobmesse in der Volkswagenhalle untersagt, weil das Hygienekonzept der Antragstellerin so überzeugend ist, dass ein vollständiges Verbot in Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sachlich nicht begründet ist (4 B 294/2020 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam liegt kein typischer Verkehrsunfall vor, wenn ein Zusammenstoß deswegen entsteht, weil der Anspruchsteller den Straßenverkehr wegen persönlicher Animositäten gegen den Unfallgegner nicht in erster Linie zwecks Fortbewegung, sondern zwecks Verfolgens und Störens genutzt hat (2 O 26/2018 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Klage der Städteregion Aachen und anderer Kläger auf Stilllegung des voraussichtlich 2023 auslaufenden Atomkraftwerks Tihange 2 abgewiesen (3. September 2020). |
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| 2020-09-03 |
| 2020-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der Mobilfunkkonzern Telefónica als Telefonanbieter O2 nach der Abschaffung der so genannten Roaminggebühren in der Europäischen Union alle Kunden in Deutschland automatisch auf einen neuen Tarif ohne Zusatzkosten umstellen müssen und nicht nur eine bestimmte Tarifgruppe (C-539/2019 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Maike Kohl-Richter Anspruch auf Auskunft über Kopien von Tonbandaufnahmen, die Heribert Schwan über Gespräche mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hergestellt hat, während ein Auskunftsanspruch über weitere schriftliche Unterlagen verjährt ist (3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte der Hells Angels Leipzigs wegen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs aus niedrigen Beweggründen an Mitgliedern der United Tribuns zu lebenslanger Haft verurteilt und ihre Revisionen verworfen (5 StR 175/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein Verzug eines Verbrauchers mit Darlehensraten die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin (XI ZR 553/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, dies grundsätzlich nicht mit der Unzuständigkeit des Haftgerichts begründen (XIII ZB 44/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Steuerschuldner in dem Rahmen coronakrisebedingter Erleichterungen zu einer Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende des Jahres 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses über die Verschonung Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hatten (VII B 73/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, das keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, in dem Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen, wobei der Höchstbetrag nicht deswegen gekürzt wird, weil das Kind mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, der ausreichendes Einkommen hat, weil Lebensgefährten grundsätzlich nur für sich selbst wirtschaften (VI R 43/2017 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein privater Krankenversicherer nicht die erheblich höheren Kosten des zusätzlichen Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Augenoperationen wegen grauen Stars tragen, weil der Einsatz des Lasers nur die herkömmliche Operationstechnik optimiert, aber keine selbständige ärztliche Leistung ist (I-4 U 162/2018 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Audi AG und die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Entschädigung für die Nutzung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs zahlen (45 U 22/2019 14. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Student beispielsweise der Universität Lüneburg keinen Anspruch darauf, eine in der Zeit der Coronakrise angesetzte Präsenzklausur wegen der Gesundheitsgefahren zuhause anzufertigen (2 ME 349/2020 2. September 2020) |
| Die Sektkellerei Henkell Freixenet verkauft das Sektgeschäft und Weingeschäft unter der Marke Deinhard an die Kellerei Peter Mertes zu dem 1. September 2020 zu einem nicht genannten Preis. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Unternehmer Marian K. zwar des rechtswidrigen Besitzes von Waffen schuldig, doch ist nicht erwiesen, dass er zusammen mit Alena Z. zu dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Bekannten angestiftet hat (3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor sieben Jahren von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika über Telefondaten vieler Staatsbürger rechtswidrig (3. September 2020). |
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| 2020-09-02 |
| 2020-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem als Notar beispielsweise in dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle seine Dienstpflichten grob unredlich Verletzenden die Führung der Bezeichnung Notar außer Dienst versagt werden (Not Brfg 2/2019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einen verlassenen Ort gebrachtes und dort sexuell missbrauchtes Kind in einer schutzlosen Lage gemäß § 177 V Vr. 3 StGB, auch wenn es sich dessen nicht bewusst ist (4 StR 678/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft deutscher Lokführer rund 170000 Euro an den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen, weil nach einer wirksamen Amtsenthebung der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt wurde, wofür eine Kündigungserklärung und ein wichtiger Grund nötig gewesen wären (4 U 46/2019 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt München verhängte allgemeine nächtliche Alkoholkonsumverbot ebenso unverhältnismäßig wie ein in Bayern erlassenes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen unabhängig von der Zahl der anwesenden Menschen (20 CS 1962/2020 1. September 2020, 20 NE 1754/2020). |