| 2020-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Islamist Filan M. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu achtundsechzig Monaten Haft verurteilt (16. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf weiter in dem öffentlichen Straßenraum einschließlich der Gehwege abgestellt werden, weil dies trotz der auch bestehenden Werbeabsicht wahrscheinlich in dem Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalens rechtmäßig ist (16 L 1774/2020 16. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zu dem Schutz der Gesundheit von Schülern in Hinblick auf die Coronakrise zu treffen, so dass ein dahingehender Antrag einer Schülerin abgelehnt ist (2 K 2971/2020 14. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Mexiko wegen Mordversuchs durch Erwürgen seiner früheren Freundin zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die Untersuchungen der Datenschutzkommission wegen möglicher Rechtsverletzungen bei der Übermittelung von Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika durch Facebook vorläufig beendet (um 16, September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist Khaled Drarent wegen Gefährdung der nationalen Einheit und rechtswidriger Versammlung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 16. September 2020). |
| Die Angehörigen der bei einem Polizeieinsatz an dem 13. März 2020 erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor einigen sich nach einer Zivilklage wegen widerrechtlicher Tötung mit der Stadt Louisville in Kentucky auf eine Entschädigung von zwölf Millionen Dollar (um 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist ein vor fast 37 Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung der neunzehnjährigen Barbara Grams in Tampa verurteilte Robert DuBoise nach einem Genabgleich als unschuldig aus der Haft entlassen (um 16. September 2020). |
| Die Bayer AG beendet Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in weiteren 15000 Fällen durch einen Vergleich (um 16. September 2020). |
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| 2020-09-15 |
| 2020-09-15 Der Nachfolger der nach mehr als vierzehnjähriger Tätigkeit entlassenen Generalanwältin an dem Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston wird nach Erlass einer Anordnung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrer Abwesenheit vereidigt (15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste durch Internetzugangsanbieter beispielsweis durch Anbieten der Nutzung zu einem Nulltarif oder Blockierung oder Verlangsamung der Nutzung der übrigen Dienste nach Erschöpfung des Datenvolumens die so genannte Netzneutralität (C-807/2018 15. September 2020, C-39/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Rechtsanwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin in dem selbständigen Beweisverfahren teilnimmt, die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass sie in dem Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder in dem Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen sind (I ZB 79/2019 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht in dem Landtag Bayerns abgewiesen, weil durch die Pflicht Abgeordnetenrechte jedenfalls nicht offenkundig verletzt werden (70-IVa-2020 14. September 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einem Umbau eines Baudenkmals auf Norderney vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigender Kaufmann 60000 Euro Bußgeld zahlen (2 Ss Owi 163/2020 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen in dem künftigen Fußballstadion des Fußballklubs Freiburg im Breisgau die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden, so dass vorläufig abends keine einfachen Bundesligafußballspiele ausgetragen werden dürfen (3 S 2948/2019 20. August 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls durch einseitige Anordnung von dem Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen unter Abholen von dem und Zurückbringen zu dem Standplatz auf dem Grundstück umzustellen (8 B 10979/2020 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist eine Probezeitkündigung eines Leiharbeiters bei BMW wirksam, weil die Behauptung eines rassistischen Hintergrunds nicht bewiesen ist (7 Sa 186/2019 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einem Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen, weil Spekulationsgewinne nicht bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs abgeschöpft werden sollen (5 K 2493/2018 3. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung unter anderem Renate Künasts, Beleidigung und Volksverhetzung zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. September 2020). |
| Die Daimler AG verpflichtet sich zu einer Zahlung von 1,9 Milliarden Dollar zwecks Beilegung von Verfahren wegen angeblich manipulierter Abgaswerte von Dieselkraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika (14. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der Angeklagte Amiram Ben-Uliel wegen Ermordung einer Familie von Palästinensern und versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu dreimal lebenslänglicher Haft, zwanzig Jahren Haft und umgerechnet 63000 Euro Schadensersatz verurteilt (15. September 2020). |
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| 2020-09-14 |
| 2020-09-14 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Landesgesetz Schleswig-Holsteins über eine Erweiterung der Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel verfassungskonform beschlossen worden, doch muss das Land noch den dadurch erforderlichen Ausgleich der zusätzlichen Kosten für die Stadt in dem Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel bis 30. September 2021 regeln (3/2019 14. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegt ein aus Essigkonzentrat bestehendes Erzeugnis den Anforderungen der Biozidverordnung, auch wenn es außer für den Hauptzweck der Reinigung auch als Lebensmittel verwendet werden kann (6 W 85/2020 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine kurzzeitige Vertretung eines Inhabers einer Apotheke durch einen Apotheker bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eine sozialversicherungsfreie selbständige Tätigkeit sein (8 BA 6/2018 20. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Angeklagte aus Krefeld und Viersen wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu dreizehneinhalb und vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt (11. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I muss das Pokalspiel zwischen dem FC Schalke und dem 1. FC Schweinfurt verschoben werden, weil nicht ausreichend geklärt ist, ob nicht eigentlich der Verein Türkgücü München spielberechtigt ist (37 O 11770/2020 11. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein von dem Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichter täglicher Lagebericht zu der Coronakrise von einem Einzelnen nicht gerichtlich angegriffen werden, weil keine personenbezogene Grundrechtsverletzung erkennbar ist (14 L 382/2020 10. September 2020). |
| Nach einer einen Eilantrag des betroffenen Christoph Metzelder ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die von dem Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung des 4. September 2020 über die Anklageerhebung gegen einen früheren Fußballnationalspieler unter Namensnennung schriftlich wie mündlich weiter verbreitet werden (20 L 1781/2020 14. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Schülern, die nur eine Maske aus Gaze und damit keine ausreichend Mund-Nasen-Bedeckung tragen, das Betreten des Schulhofs in der Pause verboten werden (4 L 764/2020 7. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in der Coronakrise ein Gesichtsvisier gegen die Verbreitung des Coronavirus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann deswegen eine Alltagsmaske nicht ersetzen, so dass ein Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt ist (5 L 757/2020 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Vereinbarung gebilligt, nach der sich zwecks Beilegung eines Streites um Steuern das Model Bar Refaeli auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet hat, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020). |
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| 2020-09-13 |
| 2020-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen wegen der Mitteilungspflicht nach § 243 IV StPO alle wesentlichen Elemente einer Verständigung einschließlich der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Vorgespräche zu einem Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung gemacht und protokolliert werden, selbst wenn eine Verständigung nicht zustande kommt (2 BvR 900/2019 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für eine Auswertung eines Befunds verantwortliche Arzt alle Auffälligkeiten zu seiner Kenntnis und zu einem Anlass für gebotene Maßnahmen nehmen, die er feststellen muss, wobei der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit grundsätzlich bei einer unterbliebenen Befunderhebung liegt (VI ZR 213/2019 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei einem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugang auf die erwartete Beute vorstellt, wobei jeder Mittäter für den Erfolg nur so weit verantwortlich ist, wie sein Wille reicht (5 StR 55/2020 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Tierschutzverein nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Tierschutzbehörde für die Kosten der Unterbringung eines verletzten Hundes, wenn es ihre Aufgabe gewesen wäre, den Hund in Obhut zu nehmen (3 C 11/2018 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die zulässige Höchstdauer der Befristung von Arbeitsverträgen nach § 2 I WissZeitVG bei wissenschaftlichem Personal, das keine minderjährigen Kinder betreut, in der Promotionsphase nur § 2 I 1 WissZeitVG und in der anschließenden Postdoc-Phase nur § 2 I 2 WissZeitVG maßgebend, ohne dass eine Addition der zulässigen Höchstbefristungsdauer für beide Qualifikationsphasen erfolgt (7 AZR 7272019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann in einem Berufungsverfahren von einem klagenden Patienten verlangt werden, sich medizinisch fundiert mit den von ihm beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens, auf das sich das erstinstanzliche Gericht gestützt hat, auseinanderzusetzen (4 U 1388/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachlassgericht jedenfalls dann für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtlicher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testaments eines in in dem Ausland verstorbenen deutschen Erblassers international zuständig, wenn die Durchführung des weiteren Verfahrens in einem Drittstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann (21 SV 2/2020 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist unlautere Werbung auf einer Homepage eines Amazon-Affiliates den Amazon-Gesellschaften nicht nach § 8 II UWG zuzurechnen (6 U 127/219 13. Mai 2020). |
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| 2020-09-12 |
| 2020-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ablehnt, die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Geschädigte, der in dem Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, einen Nachlass für Menschen mit Behinderungen anrechnen lassen, den er von dem Hersteller auf Grund von diesem generell und nicht nur in Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält (VI ZR 268/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld kein Einkommen gemäß § 850c IV ZPO und ist ein Besserungszuschlag allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen (IX ZB 38/2019 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn eine Partei zu einer Beseitigung einer baulichen Veränderung wie beispielsweise einer an einer Grundstücksgrenze errichteten zwei Meter hohen Bretterwand verurteilt wird, ihre Beschwer nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses (V ZB 137/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zu der Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar, wobei konzernrechtliche Haftungsansprüche nach den §§ 309, 317 AktG zu den Ersatzansprüchen gemäß § 147 I 1 AktG gehören (II ZR 8/2019 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren nicht zulässig (XII ZB 355/2019 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Anlassbeurteilung in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat (2 A 6/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einer Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt wird, keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist (5 AZR 247/2019 27. Mai 2020). |
| *Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 4. A. 2020 |
| *Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase/Dorn, 4. A. 2020 |
| *Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2. A. 2020 |