| 2000-08-13 |
| Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg. |
| Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg. |
| Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück. |
| Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg. |
| Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor. |
| Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
| Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches Privatrecht habilitiert. |
| Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert. |
| Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert. |
| Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei. |
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| 2000-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die Bezeichnung der Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe sanktioniert worden war. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch § 118 I 1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel für den Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer Tätigkeitsperiode entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den Zustand des Objekts und die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR 193/1999 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs zuständig (VI ZB 31/1999 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR 271/1997 13. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv vereinbart ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen eines nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht familiengerichtlich genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung durch Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S 391/1998 26. August 1999). |
| Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000 |
| Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000 |
| Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000 |
| Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000 |
| Arbeitsschutzgesetze, 41. A. 2000 |
| Schelter, Kurt/Seiler, Joseph, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A. 2000 |
| Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, Alfons, 2000 |
| Werner, Ulrich/Pastor, Walter/Müller, Karl, Baurecht von A-Z, 7. A. 2000 |
| Kyrein, Rolf, Baulandentwicklung, 2000 |
| Jakob, Wolfgang/Hallerbach, Dorothee/Zugmaier, Oliver, Die Examensklausur im Steuerrecht, 2000 |
| Moench, Dietmar, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000 |
| Allgayer, Peter, Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000 |
| Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, hg. v. Rehborn, Helmut, 2000 |
| Keller, Ulrich, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000 |
| Diersch, Thomas, Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000 |
| Geiger, Rudolf, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000 |
| Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas/Becker, Rolf, Kanzleiführung für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe, 2. A. 2000 |
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| 2000-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Inkrafttretens des Vermögensrechtsänderungsgesetzes Deutschlands nicht geboten (1 BvQ 21/2000 8. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine und unbedingte Ausschluss der Beiladung Betroffener in einem Normenkontrollverfahren zur Prüfung eines Bebauungsplans verfassungswidrig (1 BvR 1053/1993 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die von § 4 V Tarifvertragsgesetz angeordnete, jederzeit durch einzelvertragliche oder kollektive Vereinbarung ersetzbare Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrags nicht die Koalitionsfreiheit (1 BvR 945/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens können Landtagsabgeordnete Hessens keine Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts Hessens stellen, weil das Wahlprüfungsgericht kein Gericht ist sondern ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan. |