| 2000-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der Veräußerer eines Kraftfahrzeugs als Zustandsstörer für die Kosten des Abschleppens des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs haften müssen (3 Bf 670/1998 18. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat der Eigentümer eines am Ortsrand gelegenen Grundstücks mit freier Aussicht keinen Anspruch auf Verhinderung eines diesen Zustand ändernden Bebauungsplans /3 S 690/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen entsteht kein Arbeitsverhältnis dadurch, dass jemand im Vorgriff auf ein mögliches Teilhaberverhältnis in einem Unternehmen tätig wird, aber weder regelmäßig anwesend ist noch Weisungen erhält (9 Sa 2014/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Trianel GmbH sofortigen Zugang zum Gasnetz der Ruhrgas Ag (13 O 134/2000 Kart.). |
| Ab 14. September ist für 149 DM die Nachrüstung von Windows 98 durch Windows Millenium Edition möglich. |
| Es werden weiter steigende Preise für Öl erwartet. |
| Schüler, Wolfgang, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000 |
| Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 2. A. 2000 |
| Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M., 9. A. 2000 |
| Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, Marcus, 2. A. 2000 |
| Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 2. A. 2000 |
| Götze/Paul, Anwaltsberatungshandbuch 2000, 2000 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, Michael, 2000 |
| Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2000 |
| Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2000 |
| Sozialgesetzbuch (Lbl.), begr. v. Aichberger, Friedrich, 2000 |
| Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2000 |
| Josef Blanke wechselt von Köln nach Erfurt. |
| Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen. |
| Henning Ernst Müller wechselt von Berlin nach Regensburg. |
| Hermann Reichold wechselt von Eichstätt nach Tübingen. |
| Holger Fleischer wird C4-Professor in Göttingen. |
| Hermann Butzer wird für Staats-und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und Verfassungsgeschichte der Neuzeit in Bochum habilitiert. |
| Christine Langenfeld wird für deutsches und ausländisches öffentliches Recht in Saarbrücken habilitiert. |
| Peter Schlechtriem wird zum 1. 10. 2000 Counsel bei Allen & Overy. |
| In Deutschland sind 174000 ausländische Studierende eingeschrieben, von denen knapp ein Drittel die Studienberechtigung in Deutschland erworben hat (23000 Türken). |
| 26. September 2000-1. Oktober 2000 Seminar der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Trier über ein juristisches Auslandsstudium in Frankreich (06131/3922412). |
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| 2000-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer bei nicht beendetem Vertrag nach Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung geltend machen, falls er Abnahme oder unberechtigte Abnahmeverweigerung nicht nachweisen kann (VII ZR 30/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der planende Architekt den ausführenden Unternehmer auf besonders schadensträchtige Umstände einer Abdichtung gegen Wasser besonders hinweisen (VII ZR 212/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verwaltungsratssitzungsbeschluss über die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds nichtig, wenn die einladende Tagesordnung nur den allgemeinen Punkt Vorstandsangelegenheiten enthält (II ZR 47/1999 29. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Krankenhausträger für das Verhalten einer angestellten Hebamme einzustehen und ist der Urlaubsvertreter eines Arzts dessen Erfüllungsgehilfe (VI ZR 321/1998 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erwerber eines Computerprogramms, der sich dazu verpflichtet hat, Dritten das Programm nicht zugänglich zu machen, Dritte dennoch zur Fehlerbeseitigung heranziehen (I ZR 141/1997 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus den bis dahin entstandenen Versorgungsanspruch nicht mehr mindern (3 AZR 722/1998 14. Dezember 1998). |
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| 2000-09-01 |
| Bei Gebrauchsgütern darf ein auslaufendes Modell so lange ohne besonderen Hinweis verkauft werden, bis der Modellwechsel zum Nachfolgemodell vollzogen ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein unmittelbar neben gentechnisch verändertem Raps gentechnisch nicht veränderten Raps anbauender Landwirt den von ihm erzeugten Raps wegen der von der Gentechnik ausgehenden Gefahren nicht in den Handel bringen (21 B 1125/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm darf ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung Mediator auf dem Briefbogen werben (1 ZU 50/1999 19. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt die Bezeichnung Telekanzlei auf dem Briefbogen führen, wenn er seine Tätigkeit in erster Linie durch Telekommunikation betreibt (II AnwG 8/1999 23. Juni 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Parkgebühren von Berufspendlern bereits durch die Kilometerpauschale für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz abgegolten, so dass sie nicht gesondert als Werbungskosten geltend gemacht werden können (12 K 3155/1995). |
| Das Landgericht Athen hört die Parteien im Streit um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Eigentum Deutschlands wegen der Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Distomo vom 10. Juni 1944 an. |
| Angehörige der Opfer des Massakers auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989 verklagen den damaligen Ministerpräsidenten Chinas auf Schadensersatz vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Die Europäische Kommission droht den Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle für den Fall an, dass das Gesetz über Foreign Sales Corporations nicht binnen vier Wochen an die Vorgaben der Welthandelsorganisation angepasst wird. |
| Ein Teil der linken Augenhöhle und der Nase des 1856 gefundenen Neandertalerschädels von Neandertal wird bei einer Nachgrabung gefunden. |
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| 2000-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner Diensträume die Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII ZR 316/1999 29. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die Gegenzeichnung des schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender Form auf den ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird (XII ZR 162/98 16. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte enteignete, dafür nicht mehr benötigte Grundstücke den früheren Eigentümern zurückgeben (4 C 8.99). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die Empfängnisverhütungspille ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent der verwendeten Pillen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und außerdem 95 Prozent nicht therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R). |
| Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute. |
| Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete als pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe außer Stande ist, jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete Wohnung zu erreichen, zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember 1999). |