| 2001-01-10 |
| Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch eine Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum Werfen von Molotowcocktails aufgerufen hat. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die Vereinten Nationen bezahlen. |
| Augusto Pinochet lässt sich ärztlich untersuchen. |
| Der Export Deutschlands 2000 überschreitet im November die Wertgrenze von einer Billion DM. |
| Hansjoachim Fruschki 60. |
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| 2001-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Bestehen einer in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat entstandenen Steuerforderung des Staats (Steuerfiskus) die Anordnung des Verfalls eines sichergestellten Betrags eines Straftäters zugunsten des Staats (Justizfiskus) aus (5 StR 371/2000 28. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachter bei einem fehlerhaften Gutachten nicht nur dem Besteller, sondern auch jedem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten (z. B. möglicherweise interessierter Bauträger) zu Schadensersatz verpflichtet (X ZR 203/1998 14. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein vom allgemeinen Verständnis eines Textes abweichendes besonderes Verständnis von Vertragsparteien (z. B. Vorbehalt der Gewinnerzielung) behauptende Beteiligte das besondere Verständnis beweisen (II ZR 115/1999 13. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der sich ausgiebig unterrichtende Anlageberater einem zur Beteiligung an einer später insolvent werdenden Aktiengesellschaft veranlassten Anleger nicht wegen der Empfehlung auf Schadensersatz (23 U 136/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Suchprogramm einer CD-ROM, das unter Zugriff auf den Quellcode eines gängigen Telefonverzeichnisses die Suche des Namens eines Telefonnetzteilnehmers über eine Telefonnummer ermöglicht, mangels dies umfassender Zustimmung des Betroffenen das Bundesdatenschutzgesetz (6 U 105/2000 10. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine Datenbank, die über Angaben von Einreisebestimmungen und Impfbestimmungen Reisemediziner mit Reisebüros und Reisebüros mit Reisemedizinern verbindet, das Werbeverbot für Ärzte (6 U 2850/2000 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsvertragsbestimmung grundsätzlich nicht überraschend (6 Sa 976/2000 10. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist es der Internetapotheke Doc Morris der Niederlande nicht untersagt, apothekenpflichtige Medikamente in Deutschland durch Internet zu vertreiben. |
| In Deutschland wird der zehnte Fall von Rinderwahnsinn entdeckt. |
| Die Gesundheitsministerin und der Landwirtschaftsminister Deutschlands treten zurück. |
| Bisher sind zwanzig Fälle von Tod junger Soldaten durch Leukämie bekannt geworden. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Wiederaufnahme des wegen Rechtsbeugung aus der Richterschaft ausgeschlossenen Richters Gomez de Liano durch die Regierung rechtswidrig. |
| Augusto Pinochet ist bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen. |
| Das Wahlprüfungsgericht Hessens verschiebt seine Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl wegen Verzögerung der Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit. |
| Amazon.com erreicht gerade noch das selbst gesteckte Wachstumsziel von mehr als 40 Prozent. |
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| 2001-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten (5 Aa 2256/1994 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Chile muss Augusto Pinochet sich den angeordneten ärztlichen Untersuchungen unterziehen und sich verhören lassen. |
| Der Rechtsanwalt Barbara Beckers kündigt eine gütliche Einigung der Streitteile an, so dass das Verfahren um das Sorgerecht für die Kinder vertagt wird. |
| Die Staatsschutzabteilung Hessens in Frankfurt vermisst 1985 von der damaligen Landesregierung angeforderte Akten über die linksradikale Vergangenheit Joschka Fischers. |
| Auf Grund der DNA-Analyse der Speichelreste an einem Zigarettenstummel beginnt in Dresden ein Mordprozess gegen einen Tatverdächtigen. |
| Die Bevölkerung der Europäischen Union (1950 295 Millionen, 2000 378 Millionen) wuchs 2000 um 0,3 Prozent (um 1965 6 Millionen Kinder jährlich, 2000 vier Millionen Kinder). |
| Die Wertschöpfung durch Schwarzarbeit wird in Afrika auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, für Mittelamerika und Südamerika auf 39 Prozent, für Asien auf 35 Prozent, für Italien auf 27 Prozent, für die Staaten der früheren Sowjetunion auf 26 Prozent, für Spanien auf 23 Prozent, für Deutschland auf 15 Prozent, für Österreich auf 10 Prozent und für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz auf etwas weniger. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint unter www.faz.de im Internet, wobei Abonnenten unter Angabe ihrer Kundennummer auf die Gesamtausgabe zurückgreifen können. |
| Gegen Egbert Prior findet in Mainz ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über EM.TV statt. |
| Syrien legt im Lockerbie-Prozess ein notwendiges Dokument nicht vor. |
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| 2001-01-07 |
| Peter Huber wechselt von Regensburg nach Mainz (oder Bonn). |
| Johann Winfried Kindl wechselt von Augsburg nach Münster: |
| Peter Reiff wechselt von Bonn nach Trier. |
| Roland Schmitz wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth. |
| Sabine Freifrau von Schorlemer wechselt von München nach Dresden. |
| Andreas Spickhoff wechselt von Jena nach Regensburg. |
| Susanne Sieker wird Professorin für deutsches und europäisches Finanzrecht und Steuerrecht in Darmstadt. |
| Heinrich Amadeus Wolff wird Professor in München. |
| Christoph Gröpl wird in Regensburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanzrecht und Steuerrecht, sowie Verwaltungslehre habilitiert. |
| Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert. |
| Volker Jänich wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert. |
| Die Tochter Ulrike Meinhofs bietet Fotos des Fotografen Lutz Kleinhans, die Joschka Fischer 1973 als Mann mit dem schwarzen Helm zeigen, der einem Polizisten wie ein Hooligan gegenübersteht, interessierten Medien zu höchsten Preisen an. |
| Bei BASF nützen neun Prozent ausgewählter Berechtigter eine auf 85 Prozent verkürzte Arbeitszeit. |
| Die Deutsche Bahn AG will 60 ihrer rund 80 Umschlagterminals wegen Verlusten schließen. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen Automobilunternehmen noch keine Rückstellungen für die Entsorgungskosten von Altautos bilden. |
| Russlands Präsident erklärt, dass Schulden getilgt werden müssen. |
| Die Zinsen für mittelfristige Geldanlagen in Deutschland betragen zwischen 4 und 5 Prozent. |
| Die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika geben 2000 mehr als 62 Milliarden Dollar für verbotene Drogen aus. |
| Augusto Pinochet erscheint nicht zu der vorgesehenen ärztlichen Untersuchung. |
| Irland bietet allen seine Landwirten die Verbrennung jeder Kuh gegen Entschädigung an. |