| 2001-01-14 |
| Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols sprechen sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit, 38,2 Prozent für eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent für einen Verbleib bei Italien aus. |
| Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001 |
| Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001 |
| Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001 |
| Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000 |
| Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 21. A. 2000 |
| Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2001 |
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| 2001-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR 67/2000 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier Mineralien und ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral betriebener Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige Rechtsausübung (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden (C 22/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Gewerbegebiet die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan überschritten werden (4 CN 6/1999 31. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der Vertrag maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999 26. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung als nichtig gelöscht werden (1 W 6828/1999 14. November 2000). |
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| 2001-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß, zumal das Recht auf Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz der Freiheit (2 BvR 1473/2000 30. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs einschränken (z. B. Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen aus einem Globalvertrag) (IV ZR 28/2000 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern er in der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR 82/1999 9. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax eine fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den Beweis der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte Datum, sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids entscheidend (III R 43/1997 28. September 2000). |
| Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu. |
| Christoph Daum gesteht den Gebrauch von Drogen. |
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| 2001-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Gesetzgeber, wenn dies durch Europarecht geboten ist, Subventionen auch rückwirkend für bereits vorgenommene Investitionen (von 12 Prozent auf 8 Prozent) senken, zumal dann kein Vertrauenstatbestand entstehen könne, wenn der Staat der Öffentlichkeit die Einleitung eines Kontrollverfahrens durch die Europäische Kommission mitteile (III R 35/1995). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter einen Zahlungsanspruch aus einer Kostenquotenklausel auch ohne vorherige Aufforderung zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung geltend machen (10 T 75/2000 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtgerichts Schöneberg kann der Mieter einer Wohnung in einem alleinstehenden, bereits mehrfach von Einbruchdieben aufgebrochenen Haus in exponierter Lage nur dann besondere Sicherungsmaßnahmen verlangen, wenn die Gefahr künftiger Einbrüche für die konkrete Wohnung besteht (7 C 286/1999 9. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass beide Teile zehn Jahre nicht kündigen können (44 C 417/1999 19. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der das Verfahren gegen Augusto Pinochet führende Richter nicht befangen. |
| Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands beträgt 2000 rund 3,1 Prozent. |
| Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 36. A. 2001 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 20. A. 2001 |
| Wacker, Roland, Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001 |
| Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001 |
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| 2001-01-10 |
| In Deutschland wird die Juristin Renate Künast Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ulla Schmidt Gesundheitsministerin. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt das neunte Euroeinführungsgesetz, mit dem zum 1. Januar 2002 Gebühren und Bußgelder in rund 50 Wirtschaftsgesetzen auf den Euro umgestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsantrag offensichtlich unbegründet, wenn der jeweilige Spruchkörper einhellig die Auffassung vertritt, dass die von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zweifelsfrei zu beantworten sind und auch die Durchführung der Hauptverhandlung keine neuen Erkenntnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art erwarten lässt, die das gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen könnten (5 StR 414/1999 12. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es verfahrensfehlerhaft, eine Stellungnahme eines Privatgutachters einer Partei nicht zu berücksichtigen (VI ZR 10/2000 10. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Anzeige irreführende Werbung (I ZR 222/1997 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung nachgeholt ist und die Gründe der unverschuldeten Fristversäumung aktenkundig sind (III ZB 8/2000 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem der unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit nicht geschützt ist (9 C 34/1999 24. Mai 2000): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, doch kann bei Verletzung der Pflicht der Arbeitgeber die infolge Nichtkündigung eingetretene Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Ansprüche auf Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis nicht als Schaden geltend machen (9 AZR 932/1998 18. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kinds vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen (VI R 121/1998 20. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen Betrugs strafbar, wer sich ein Honorar für einen Mord geben lässt, obwohl er diesen niemals ausführen will (1 Ss 44/2000 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Träger eines kirchlichen Amts kein Amtsträger und deshalb als Ermittlungsführer eines Disziplinarverfahrens nicht Täter einer Rechtsbeugung oder der Verfolgung Unschuldiger (1 Ws 534/2000 16. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Baugenehmigung für eine Bar neben einem bestehenden Bordell nicht unter Berufung auf das Verbot der Förderung der Prostitution versagt werden, wenn sich bestimmungsgemäß in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen (5 S 50/1997 17. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Bettina Röhl Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt am Main zeigende Fotografien Lutz Kleinhans’ nicht mehr ohne Zustimmung des Fotografen verbreiten. |
| Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch eine Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum Werfen von Molotowcocktails aufgerufen hat. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die Vereinten Nationen bezahlen. |