| 2000-10-18 |
| MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für die nächsten drei Jahre. |
| RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil gegebenenfalls der Verlust der Sendelizenz droht. |
| Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend angepriesene Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor der Insolvenz. |
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| 2000-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei getrennten Zimmern derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von einem Dieb abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank nicht verringern (XI ZR 42/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren Willen ändern (VerfGH 16/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen, DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber eines Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig handelnden Benutzer rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Überführungskosten nicht aufführende Anzeige eines Kraftfahrzeughändlers wegen ihrer Anlockwirkung Wettbewerbsrecht (6 U 10/2000 11. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Kreditvollmacht der Mindestangaben des § 4 Verbraucherkreditgesetz nicht (9 U 6/2000 27. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Halten des Handys ans Ohr während der Fahrt als strafbares Telefonieren während der Fahrt einzustufen, weil die Benutzung des Handys das Unfallrisiko vervierfacht. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der District of Columbia auch weiterhin nicht das Recht der Entsendung von Abgeordneten mit vollem Stimmrecht in das Repräsentantenhaus. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist den Bewohnern einer Hippiesiedlung Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen, weil sie ohne Durchsuchungsbefehl unter Gewalteinsatz ergebnislos nach Rauschgift durchsucht wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum steht die Internetadresse www.Madonna.com der Künstlerin Madonna zu. |
| Ein Unterausschuss des Bundesrats Deutschlands lehnt die Zivilprozessreform mehrheitlich ab. |
| Die Innenverwaltung Berlins will weiter Daten zugänglich halten, aus denen sich ergibt, dass Bundestagsabgeordnete widerrechtlich ihren Zweitwohnsitz in Berlin nicht gemeldet haben und dadurch der Zweitwohnungssteuer entgangen sind. |
| Die Innenminister, Finanzminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Ausweitung der Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Tätigkeit von Investmentfonds. |
| Belgien verstärkt den Umbau vom Zentralstaat zum Bundesstaat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen müssen Akupunkturbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht bezahlt werden (ausgenommen bei chronischen Kopfschmerzen, chronischen Lendenwirbelschmerzen und chronischen entzündlichen Gelenkerkrankungen). |
| Nach einer Mitteilung des Sprechers der Polizei Innsbrucks wird Anzeige wegen des Verdachts der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte erstattet, weil ein Grundstückseigentümer das Schild Die Fläche wird öfter mit Dihydrogeniumoxyd liquid und später kristallin behandelt angebracht hat, wobei es sich bei dem genannten Mittel um Wasser bzw. Schnee handelt. |
| Horst Teltschik nimmt eine Beratertätigkeit bei Russell Reynolds Associates Inc. auf. |
| Die Volkswagen AG hält nach Aktienerwerben 5 Prozent ihrer Stammaktien. |
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| 2000-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist der Ausschluss Hochtiefs vom Wettbewerb um den Bau des Berliner Großflughafens unwirksam und sollten beide Bieterkonsortien im Interesse der Sache zusammenarbeiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss eine auf dem Tragen ihres Kopftuchs während des Unterrichts bestehende Muslimin in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin übernommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die Nichtabziehbarkeit der Verluste einer Einkunftsart gegenüber Einkünften aus anderen Einkunftsarten den Gleichheitsgrundsatz (4 IV 1612/2000 7. September 2000, 4 IV 1617/2000 7. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein trotz Abmahnung während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigender Arbeitnehmer entlassen werden (7 Ca 2814/2000). |
| Remagen will den Vertrieb der Abtreibungstablette Mifegyne beenden, weil der vorgeschriebene besondere Vertriebsweg und die seltene Verordnung zu hohen Verlusten geführt hätten. |
| Foris erwirtschaftet bis Oktober 2000 3,3 Millionen DM Verlust (im Vergleichszeitraum 1999 3,5 Millionen). |
| Die Banken Deutschlands streben eine Gebühr von 0,35 DM bei der Bezahlung eines Einkaufs mittels EC-Karte an. |
| Nach Einschätzung Amnesty Internationals hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei trotz gegenteiliger Behauptungen staatlicher Stellen in den letzten fünf Jahren nicht gebessert. |
| Informationen für Anträge des Bildungsprogramms Sokrates sind unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates.html erhältlich. |
| Buecher.de (bis Oktober 2000 26 Millionen DM Umsatz) wollen buch.de erwerben. |
| Jutta Limbach hält im Rahmen der Mercatorprofessur in Duisburg drei Vorträge am 18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 6. Februar 2001 über Herkunft, Aufgaben und Ziele der Menschenrechte. |
| Insolvenzspezialist Jobst Wellensiek wird die Weltausstellung in Hannover liquidieren. |
| In der Europäischen Union ist die Höhe der Zinsbesteuerung umstritten (Luxemburg 15 Prozent, Deutschland 20 Prozent, Frankreich 25 Prozent). |
| Die Europäische Kommission sieht die Verrechnungsgebühr Visa Internationals bei internationalen Transaktionen als wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache an. |
| Es besteht Streit darüber, ob der Beitrag der Deutschen Telekom zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Wirtschaft oder dem Staat zugerechnet werden darf. |
| Winfried Platzgummer 70. |
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| 2000-10-15 |
| Die Europäische Union will Mehrheitsbeschlüsse der Regierungen erleichtern und Vetomöglichkeiten bei der verstärkten Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern streichen. |
| Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission wird der am 23. Juli 2002 auslaufende Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstellt. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss Vivendis mit der Seagramgruppe unter Auflagen zu. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine einem Anleger vor Zusammenbruch eines Schneeballsystems gutgeschriebene Scheinrendite keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998). |
| Rechtsanwaltsgroßkanzleien werden von besonders qualifizierten Absolventen überwiegend abgelehnt. |
| Die Kreditkartenkriminalität wird 2000 stark zunehmen, entspricht in ihrer Schadenssumme aber nur einem Promille des Gesamtumsatzes. |
| Amerikanisches Recht und sein Studium Bad Neuenahr-Ahrweiler 24. November 2000-26. November 2000 Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, Postfach 200452, D 53134 Bonn. |
| Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. A. 2000 |
| Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2000 |
| Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), red. v. Spiegelhalter, Hans-Joachim, 2000 |
| Schubert, Michael, der Anwalt im Arbeitsrecht, 2000 |
| Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000 |