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Suchtreffer
2001-05-29
2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des Kurssturzes der Foris AG übertragen.
Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz (Worldcom) aus.
Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung kriminalitätsbelasteter öffentlicher Örtlichkeiten durch Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten.
Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme unrechtmäßiger Parteispenden eröffnet.
Chile schafft die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch aus Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf.
Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des Kindergelds um 30 DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von 2160 Eurostärkere Berücksichtigung von Erziehungskosten, Betreuungskosten und Ausbildungskosten).

2001-05-28
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass in ihm ihren Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen Staatsangehörigkeit bei Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer eingetragen bleiben können (C-162/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der Willkür frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind auch bei langjährigem Studium im Ausland (Türkei) seinen Wohnsitz in Deutschland bei, wenn es sich im Jahr fünf Monate in Deutschland in der Wohnung der Eltern aufhält (VI R 107/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe in Höhe einer angemessenen Nutzungsentschädigung für eine Unterbringung durch einen Arbeitslosen an den Betreiber eines Obdachlosenheims bis zur Ausbezahlung der Leistung an den Berechtigten in dessen wohlverstandenem Interesse (B 11 AL 47/1999 R 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen Art und Umfang der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (VfGBbg 31/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für den Erwerb des Eigentums an einem in Deutschland abhanden gekommenen Kraftfahrzeug in Polen das polnische Gutgläubigkeit des Erwerbers voraussetzende Recht (11 U 14/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf die Begründung einer Bewertung einer Prüfungsarbeit als ungenügend nicht nur aus Hakenzeichen, Fehlerzeichen und Auslassungszeichen bestehen (7 B 3195/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Celle ist der während des Studiums vom früheren Arbeitgeber geförderte und zur Ableistung einer vierjährigen Arbeitszeit nach Studienabschluss verpflichtete Studierende während des Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit (L 4 KR 110/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gelten die bei Zulassung im Eilverfahren abgelegten Prüfungsleistungen als nicht abgelegt, wenn die Hauptsacheentscheidung die Nichtzulassung zum Inhalt hat (7 B 859/2000 17. November 2000).
Nachfolger des zurückgetreten Hartmuth Wrocklage als Innensenator Hamburgs soll der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Olaf Scholz (42) werden.
Generalanwalt Francis G. Jacobs hält den Ausschluss privater Unternehmen vom Krankentransport in Rheinland-Pfalz für europarechtswidrig (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Februar 2001 muss die Strafe für den wegen Mords an seiner Freundin zum Tod verurteilten Dieter Riechmann wegen Verfahrensfehler neu bemessen werden.
Der Internationale Fußballverband erhebt Klage gegen ISL wegen von ISL nicht auf ein gemeinsames Konto geleiteter 75 Millionen Franken des brasilianischen Fernsehsenders O Globo.
Bild überweist 50 DM an Matthias Prinz für den Hinweis auf eine außereheliche Verbindung eines Mandanten, über die Bild ausdrücklich nicht berichten sollte.
Der Kurs des Euro beläuft sich auf 0,8581 Dollar.
In Deutschland gibt es derzeit 15 wegen Ablehnung, Erkrankung oder Tod der vorgesehenen Mutter dauerhaft verwaiste Embryos.
Georg Friedrich Baur 7. November 1919-Stockseedorf 25. Mai 2001.
Johannes Mackes 20. Mai 1931-Viersen 28. Mai 2001.

2001-05-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht zulässig (AnwZ (B) 11/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen bei dem Revisionsgericht einzureichenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 477/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Partei das Verschulden eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser eine Rechtsmittelschrift an ein Oberlandesgericht unterzeichnet, ohne zum Oberlandesgericht zugelassen zu sein (XI ZB 14/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einen Mitarbeiter nicht vor Vorliegen eines Zulassungsnachweises mit der selbständigen Bearbeitung eines Berufungsverfahrens betrauen (II ZR 153/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die vor dem 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht widerrufen werden (AnwZ (B) 78/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beiträge zu einem Versorgungswerk verfassungsgemäß (Art. 12, 3 GG) sein (1 C 11/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält die Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten nicht ohne weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen Prozessbevollmächtigten, so dass dieser bis zur Mitteilung des Erlöschens der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht wirksam Prozesshandlungen vornehmen kann (B 8 KN 11/2000 U B 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt der wegen Nichtnotierung des Zustellungszeitpunkts die Revisionseinlegungsfrist versäumende Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden (B 3 P 14/2000 R 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahme eines ungetreuen Gesellschafters einer Personengesellschaft entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht und führen unberechtigte Entnahmen bei dem ungetreuen Gesellschafter nicht zu Betriebseinnahmen (IV R 16/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist es bei Parteieinwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten rechtsfehlerhaft, derartige Schriftsätze dem Sachverständigen mit der Bitte um ein schriftliches Ergänzungsgutachten zuzuleiten (3 U 41/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die von der herrschenden Meinung abweichende Verweisung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts durch das Eingangsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das Gericht des Wohnsitzes des Honorarschuldners wegen fehlender Willkürlichkeit bindend (21 AR 128/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überlassung der Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung an die für Terminangelegenheiten zuständige sorgfältige Ehefrau nicht pflichtwidrig (3 Ws 1049/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Verletzten in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen ausgeschlossen (5 Ws 1/2001 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung Dipl.-Wirtschaftsjurist (SWA) auf Geschäftspapieren eines Rechtsanwalts unzulässig (2 AGH 23/1999 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein Grundstückseigentümer bei Nichtermittelbarkeit eines Handlungsstörers die Sanierungskosten einer Grundwasserverunreinigung tragen, wenn er selbst durch Vermietung die Möglichkeit der Störung eröffnet hat und die Kosten nur 10 Prozent des Grundstückswerts ausmachen (5 Bf 31/1996 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Honorarklagen eines Rechtsanwalts das Gericht am Sitz des Rechtsanwalts als Erfüllungsort zuständig (15 S 7182/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen Parteien zugeteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done Gone auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den Verlag Houghton Mifflin veröffentlicht werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen.
Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre.
Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft sechs Milliarden DM Neuschulden eingehen.
Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes Parteiengesetz.

2001-05-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch mangelhafte Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit der Tötung vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt und muss 115000 Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während vorheriger Tätigkeit als Strafrichter der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerechtfertigt (37595/1997 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein Eingriff in das Eigentum, bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt (37592/1999 25. Mai 1999).