| 2001-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilhaber einer Miteigentümergemeinschaft einen Mietzinsanspruch gegen einen Miteigentümer allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend machen (II ZR 324/1998 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Entziehung von Zuständigkeiten berechtigt fristlos kündigender Arbeitnehmer nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm (durch Ausfall von Provisionen) bis zum Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist entsteht (8 AZR 739/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerbescheid eines Klägers aus Frankreich ausgesetzt, weil der von einem deutschen Finanzamt nach dem Außensteuergesetz Deutschlands in bestimmten Fällen vorzunehmende Aufschlag auf den tatsächlichen Gewinn diskriminierend und damit vermutlich europarechtswidrig ist (I B 141/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter auch den durch Insolvenz des zur Minderung des Schadens unter Vertrag genommenen Nachfolgemieters entstehenden adäquat kausalen Mietausfall (10 U 152/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Verkäufer nachweisen, dass trotz einer Preisüberhöhung von rund 100 Prozent gegenüber dem Wert keine verwerfliche Gesinnung vorliegt (10 U 223/1999 15. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versehen von Außenstellplätzen für Kraftfahrzeuge mit Absperrbügeln zwecks Verhinderung von Missbrauch wegen des Charakters der geplanten Maßnahme als bauliche Veränderung nur einstimmig getroffen werden (318 T 92/2000 (81) 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt der nach früheren Beanstandungen eine Mietminderung eineinhalb Jahre beanstandungslos hinnehmende Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Miete (12 S 19/2000 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Mitarbeiter eines Geldinstituts, die sich durch eine Internetseite mit angeblich beleidigenden Äußerungen verletzt fühlen, nicht von Denic die Löschung des Internetnamens des Veröffentlichenden verlangen (10 O 116/2000 13. Juli 2001). |
| Stefan Effenberg lehnt einen Strafbefehl über 400000 DM wegen eines Schlags im Streit um einen reservierten Platz in einer Diskothek ab. |
| Josef Klaus gestorben. |
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| 2001-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann die einen (mittels eines Kopiergeräts) gefälschten Scheck oder eine gefälschte Anweisung einlösende Bank von dem Kontoinhaber keinen Aufwendungsersatz verlangen (VI ZR 232/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die Hochschulen (Baden-Württembergs) auf Grund Gesetzes von Langzeitstudierenden Studiengebühren verlangen, weil das Grundgesetz keinen Anspruch auf ein zeitlich unbegrenztes kostenfreies Studium gewährt und die Berufswahlfreiheit nicht verletzt ist (6 C 8/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Werbung und andere unerwünschte Sendungen ausblendendes Zusatzgerät (Fernsehfee) nicht wettbewerbswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Personalberater eine Führungskraft grundsätzlich am dienstlichen Arbeitsplatz anrufen, um ein nachfolgendes privates Gespräch zwecks Abwerbung zu vereinbaren (6 U 145/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist bei einer all-inclusive-Reise Lärm durch Betrunkene kein Grund zur Reisepreisminderung (6 S 369/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Thomas Klestil die von seiner früheren Ehefrau benutzte Wohnung nicht räumen, da seine Abwesenheit von der Wohnung nur auf die Dauer der Amtsperiode als Bundespräsident beschränkt ist, obwohl nicht damit gerechnet wird, dass er danach mit seiner neuen Ehefrau in die Wohnung zieht. |
| Shirley Wohl Kram weist die beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen Österreich wegen Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ab, wodurch Rechtssicherheit für Unternehmen Österreichs entsteht. |
| Das zuständige Gericht in Japan verurteilt den Gründer der Aum Shinri Kyo-Sekte zu rund 8 Millionen DM Schadensersatz an die Angehörigen vierer durch Giftgas verletzter Menschen. |
| Der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt die Beiziehung der aus der Schweiz übermittelten Leunaakten. |
| Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Ermittlungen zum Tod eines sechsjährigen Jungen (Joseph) in Sebnitz mangels Tatverdachts ein. |
| Rabattgesetz und Zugabeverordnung Deutschlands sind außer Kraft. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die vollständige Privatisierung der Deutschen Post AG zur Finanzierung der Pensionslasten. |
| Die Europäische Kommission lehnt die Streichung von Fahrtgenehmigungen für den Transit durch Österreich mangels überzeugenden Nachweises einer Überschreitung ab. |
| Die Europäische Kommission begrenzt die bestehende Förderung des Kohleabbaus auf das Jahr 2007. |
| Die Europäische Kommission verhängt eine (symbolische) Geldbuße von 1000 Euro gegen die Deutsche Post wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung im Briefverkehr (Einstufung grenzüberschreitender Sendung nach Abfangen als im Ausland aufgegebene Inlandspost). |
| Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 2 Milliarden Euro für die Bankgesellschaft Berlin AG. |
| Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Kirchgruppe einigen sich nicht über die Fernsehkurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen. |
| Die Organisation erdölexportierender Länder kürzt nach Preisverfall die Fördermengen für Erdöl um eine Million Barrel täglich ab 1. September 2001. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Konvention zum Verbot biologischer Waffen ab. |
| (Nur) 80 Prozent der Mitarbeiter von Hewlett Packard Deutschland verzichten aus Kostenersparnisgründen auf 10 Prozent ihres Gehalts oder ihrer Freizeit (weltweit 90 Prozent). |
| Die zuständigen Untersuchungsrichter Frankreichs laden den Staatspräsidenten nicht zu einer Einvernahme ein, verlangen aber vom Präsidenten der Nationalversammlung Gewährung von Einsicht in die Vermögenserklärungen des Abgeordneten Chirac. |
| Die bisher kostenlose Internetseite der Encyclopaedia Britannica soll nur noch für die ersten Absätze jedes Stichworts kostenlos bleiben. |
| 1&1 will ab 2. August 2001 0,9 Pfennig für die Internetminute zwischen 23 und 9 Uhr und 1,9 Pfennig für die Internetminute während der Tageszeit verlangen. |
| Nach einer neuen Untersuchung weist die Gletschermumie vom Hauslabjoch (Ötzi) einen rückwärtigen Einschuss mit Silexpfeilspitze in der linken Schulter aus, der Verblutung zur Folge gehabt haben könnte. |
| Werner Klatten folgt Thomas Haffa nach. |
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| 2001-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist neben den Strafnormen ein Verbot von Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen und rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (1 BvQ 17/2001 7. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren bei Darlehen auch die Tilgungsanteile geschuldeter Rückzahlungsraten nach vier Jahren und dürfen sich Schuldner selbst für die Zeit auf Verjährung berufen, in der sie gegenüber Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Rückzahlung verweigern durften (XI ZR 283/2000 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines Schuldners wissende, gleichwohl aber sein Darlehen nicht kündigende Bank anderen Gläubigern des Schuldners nicht auf Schadensersatz (VI ZR 114/2000 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage zulässig, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand der hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (VII ZR 135/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und vor dem Urteil verkündeter Teileinstellungsbeschluss Teil der abschließenden Entscheidung (4 StR 414/2000 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer aus dem Bayerischen Roten Kreuz bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Amtsträger (5 StR 454/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert Bundesrecht Deutschlands, dass auf die wirtschaftliche Belastung eines im Ausland lebenden, dort sozialversicherungspflichtigen und wegen seiner Zugehörigkeit zu einer deutschen Rechtsanwaltskammer auch zur Zahlung von Beiträgen an ein Versorgungswerk für Rechtsanwälte verpflichteten Rechtsanwalts Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden wird (1 B 15/2000 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird sich trotz grundsätzlicher Besitzstandswahrung bei Ablösung einer bisherigen Versorgungsregelung durch eine Neuregelung bei Betriebsübergang der Versorgungsanspruch dann regelmäßig nur nach der neuen Versorgungsordnung richten, wenn diese wesentlich günstiger ist (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein aus einer Gewerkschaft austretender Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Tarifvertrags an diesen einschließlich der zugehörigen Protokollnotizen gebunden (4 AZR 237/2000 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen bei Veräußerung eines Eigenheims wegen eines beruflich bedingten Umzugs keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (VI R 147/1999 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der Vorname Tjorven für einen Jungen unzulässig, da er zwar männlich klinge, aber auf einer weiblichen Romanfigur beruhe (15 W 253/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Rechtsanwalt auf Wunsch Hausbesuche anbietet (3 O 251/2000 18. Dezember 2000)). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle in Westfalen kann nach Erlass eines Mahnbescheids die Klage erweitert werden, ohne dass ein Schiedsverfahren bezüglich der Erweiterung vorangeschaltet werden muss, auch wenn der Erweiterungsbetrag bei ursprünglicher Geltendmachung grundsätzlich ein Schiedsverfahren erfordern würde (7 C 538/2000 3. April 2001). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Zugriff der Betriebsprüfer auf Daten in Unternehmensrechnern sachlich keine Erweiterung des Umfangs der Außenprüfung (IV D 2 – S 0316 – 136/01 16. Juli 2001). |
| In Deutschland sind die Bruttostundenlöhne der Frauen um ein Fünftel niedriger als die Bruttostundenlöhne der Männer. |