| 2001-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks der betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3 Z 277/2001 21. August 2001). |
| Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001 |
| Vollmöller, Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001 |
| Rechtshandbuch E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet, hg. v. Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge Frank/Papathoma-Baetge, Anastasia, 2001 |
| Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001 |
| Kirchhof, Ferdinand, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001 |
| Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001 |
| Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001 |
| Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 2001 |
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| 2001-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht die Mehrkosten des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz beanspruchen (X ZR 51/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit, während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde Anrechnungszeit berücksichtigt werden (B 4 RA 22/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als Arbeitslosengeld (B 11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der Arbeitslosenhilfe beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL 4271/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird, so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht mehr möglich ist (3 U 1338/2001 28. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei Monaten unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig, doch darf trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil der Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen Bemühungen um einen anderen Arbeitsplatz wegen ärztlich bestätigter Überlastung vergeblich um Entlastung gebeten und danach aus wichtigem Grund gekündigt hat (1 AL 110/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000). |
| Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden. |
| Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren als Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz. |
| Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln an. |
| http://www.ecodir.org bietet derzeit unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen. |
| Heinz Müller-Dietz 70. |
| Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001. |
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| 2001-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der Vermieter die Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht tatsächlich von einem Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N. V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001). |
| BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung binnen zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen Kraftfahrzeuge. |
| Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der Finanzverwaltung ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher Aussage ein. |
| Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen postgradualen zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie mit dem Grad eines Magisters Legum. |
| Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ab. |
| Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A. 2001 |
| Kroiß, Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001 |
| Kaiser, Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht, 3. A. 2001 |
| Clausdieter Schott 65. |
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| 2001-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht spezialgesetzlich ausschließen (4 C 3/2000 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa 949/2000 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001). |
| Ole von Beust ist Erster Bürgermeister Hamburgs, Roger Kusch Justizsenator und Ronald Schill Innensenator. |