| 2002-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001). |
| Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht zu. |
| Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. A. 2001 |
| Fricke, Weddig/Mäkler, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002 |
| Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001 |
| Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002 |
| Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002 |
| Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002 |
| Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002 |
| Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002 |
| Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002 |
| Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2002 |
| Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002 |
| Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002 |
| Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002 |
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| 2002-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung der zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber Deutschlands von der Pflicht, über Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz enthalten, europarechtswidrig (C-5/2000 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben Streitgegenstand betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausgesetzt werden. (VIII ZR 106/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der zugewinnende Ehegatte sein Endvermögen erst in der Zeit des Getrenntlebens der Ehegatten erwirtschaftet (XII ZR 213/2000 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu eineinhalbgeschossigem Bau berechtigter, zweigeschossig bauender und damit dem über ihm liegenden Grundstückseigentümer den freien Blick auf die Alpen verbauender Grundstückseigentümer die Höhe des zweiten Geschosses auf die zulässige Höhe verringern (V ZR 252/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein durch den Lärm eines Böllerschusses während eines Karnevalsumzugs gehörgeschädigter Zuschauer keinen Schadensersatz verlangen, weil es auf Karnevalsumzügen immer laut hergeht (1 S 18/2001 5. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirtschaftsprüfer für ihre Prüfungsbestätigungen außer gegenüber der geprüften Gesellschaft auch gegenüber auf die Richtigkeit des Prüfervermerks vertrauenden und deshalb einen Schaden erleidenden Dritten für die Richtigkeit (5 Ob 262/2001t 27. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der (852) beim Untergang der Fähre Estonia am 28. September 1994 ertrunkenen Menschen wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Bestrafung rückfälliger Ladendiebe mit mindestens 25 Jahren und höchstens lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt unter dem Druck der weltweiten Öffentlichkeit der Anwendung der Genfer Konvention auf die in Afghanistan gefangenen, in Kuba in Drahtkäfigen eingesperrten Talibankämpfer zu. |
| Durch Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro entlastet die Europäische Union den Haushalt Deutschlands. |
| Ein Franzose soll auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1998 Nachfolger Wim Duisenbergs werden. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs billigt (als neunter Übernehmer) in erster Lesung die Konvention Unidroit über die Rückgabe gestohlener oder exportierter Kulturgüter vom Juni 1995. |
| Ronald Schill bestreitet den Genuss von Kokain und ist zu einem Entlastungsbeweis durch Haarprobe bereit. |
| Das von der Allianz AG unterstützte neue Fußballstadion Münchens soll Allianz Arena heißen. |
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| 2002-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gebührenpflichtige Mehrfachabmahnungen verschiedener Unternehmen eines Konzerns durch einen Rechtsanwalt in einer einzigen Sache rechtsmissbräuchlich (I ZR 241/1999 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Herkunft eines zur Rettung der Familienehre (Angst vor Gesichtsverlust durch Bekanntwerden eines Doppellebens) einen anderen Menschen tötenden Täters aus einem anderen Kulturkreis (Vietnam) die Bejahung des Mordmerkmals „aus niedrigen Beweggründen“ nicht aus (1 StR 513/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Belegschaftsrabatte und ähnliche Vergünstigungen (gebührenfreie Girokonten einer Sparkasse, verbilligte Reisemöglichkeiten eines Flugunternehmens) als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sozialversicherungsbeitragspflichtig (B 12 KR 12/2001, B 12 KR 6/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person zum Verwalter bestellt (2 Z BR 88/2000 2. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können die Wohnungseigentümer Sammelüberweisungen ausschließen und Einzelüberweisungen unter Angabe der Wohnung verlangen, für die die Zahlung geleistet wird (3 Wx 7 /2001 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Rasterfahndung nach Anhängern islamistischer Organisationen in Hessen mangels mit an Sicherheit grenzenden Bevorstehens einer konkreten Gefahr unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lobster Network Storage AG Berlin eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein französischer Zwangsarbeiter in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz. |
| Die Volksbanken und Raiffeisenbanken richten zum 2. April 2002 eine zentrale Schlichtungsstelle ein. |
| Entgegen ursprünglichen Beteuerungen scheidet Wim Duisenberg am 9. Juli 2003 vorzeitig aus seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank aus. |
| Otto von Campenhausen 70. |
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| 2002-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die hergebrachte landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks (durch Pferde und Rinder) auch in einem Wohngebiet hinnehmen (8 C 10990/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf Schlecker die Kosten der Umstellung von Mark auf Euro nicht auf seine Lieferanten abwälzen (10 O 296/2001 KfH). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden dürfen Eier aus Legebatterien in mit ländlicher Idylle verzierten Verpackungen angeboten werden, doch darf die Herkunft nicht auch durch den Code verschleiert werden. |
| Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der Europäischen Kommission wegen Gefährdung der Währungsstabilität. |
| Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Bergversatz) und die Verordnung über die Entsorgung von Altholz. |
| Bei Allied Irish Banks ist Betrug in Höhe von 750 Millionen Dollar aufgedeckt worden. |
| Frankreich hat 2001 einen Geburtenüberschuss von rund 250000 Menschen. |