| 2002-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verurteilung zur Bucheinsicht durch den Handelsvertreter ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchsachverständiger zugezogen werden (5 W 2/2002 28. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung des Auftraggebers nicht stattdessen auf die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen werden und muss der Unternehmer den Auftraggeber auch dann auf die diesem nicht bekannte Anfälligkeit des Bewuchses von Sandstein mit Moos und Algen hinweisen, wenn der Auftraggeber durch einen Architekten vertreten ist (5 U 1640/1999 14. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Prozessgegners in einem Internetforum mit einer Verbalinjurie keine Beleidigung sondern eine pointierte, nicht der Unterlassungsklage zugängliche Äußerung des Missfallens und können herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen des Prozessgegners in einem Schriftsatz nicht Gegenstand negatorischer Ansprüche sein (28 T 8/2001 19. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausrichtung eines Unterhaltsvergleichs an der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Änderung der Rechtsprechung die Abänderung des Vergleichs begründen (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss Kurtaxe nicht zahlen, wer sich mindestens überwiegend aus beruflichen Gründen (zu Seminaren, Tagungen und Konferenzen) in einem Kurort aufhält (2 S 2283/2001 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer von einem ausländischen Mutterunternehmen den Mitarbeitern deutscher Tochtergesellschaften unmittelbar zugesagte Aktienoptionen unmittelbar gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft geltend machen (16 Sa 971/2001 19. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter Ansprüche auf Nebenkosten nicht durchsetzen, wenn er dem Mieter nicht die entsprechenden Unterlagen zugänglich macht (13 S 208/2001 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock bewirkt das nachträgliche Auffinden eines Beweismittels nicht die Unwirksamkeit eines wegen des Mangels an Beweismitteln abgeschlossenen Vergleichs (4 O 0327/1996 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe kann ein Klinikarzt nicht die Kosten einer Wahlleistung (950 Euro bzw. 1800 Euro) von einem Patienten verlangen, wenn er ihn nicht gemäß der Bundespflegesatzverordnung über die Höhe der Kosten aufklärt (16 C 254/2002). |
| Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund 58000. |
| Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Müller, Welf/Hoffmann, Wolf-Dieter, 2. A. 2002 |
| Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, Welf/Hense, Burkhard, 3. A. 2002 |
| Steindorf, Arne/Regh, Thomas, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002 |
| Turner, S., Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturgütern, 2002 |
| Weber, Marc, Unveräußerliches Kulturgut im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, 2002 |
| Handbuch zur Umsatzsteuer 2001, 2002 |
| Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002 |
| Handbuch zur Einkommensteuerveranlagung 2001, 2002 |
| Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2001, 2002 |
| Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2001, 2002- |
| Jürgensen, Andri, Ratgeber Künstlersozialversicherung, 2002 |
| Nehm, K., Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung extremistischer Einzeltäter, 2002 |
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| 2002-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann bei Verfassungswidrigkeit der wesentlichen Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens (wegen Verletzung des Budgetrechts des Parlaments) die Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den verfassungsgemäßen Teilen des Volksbegehrens fortgeführt werden, sondern ist das gesamte Volksbegehren verfassungswidrig (VerfGH 4/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Universität kraft ihres Hausrechts eine Werbung für private juristische Repetitorien auf ihrem Gelände (besonders in einem Juridicum) untersagen, doch darf sie nicht gleichzeitig die Werbung auf Plakattafeln gestatten und die Werbung mittels Handzettel und Aushängen verbieten (5 U 2/2000 16. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verlagert ein Studierender den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (von Siegen nach Freiburg im Breisgau) dann nicht allein deswegen, um förderungsrechtlich erhebliche Tatbestände (Ausbildung im Ausland – Basel – bei Wohnsitz im grenznahen Bereich) zu schaffen, wenn er am neuen Wohnort auch eine eheähnliche Beziehung unterhält (7 S 2595/1999 24. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, den Schutz des Rechts am eigenen Bild durch Beschlagnahme von zur rechtswidrigen Verbreitung oder öffentlich zur Schau Stellung vorbereiteten Fotografien zu sichern (1 S 2219/1999 10. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Beschränkung der Förderung einer weiteren Ausbildung auf Förderung durch Bankdarlehen verfassungsgemäß (16 A 5005/1999 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für eine von Grund auf neue Bewertung einer Prüfungsarbeit diese ohne Korrekturbemerkungen befangener Prüfer vorzulegen (14 A 4813/1996 27. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gegen die Meldung eines Gebiets als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet an das Bundesumweltministerium kein einstweiliger Rechtsschutz zulässig (3 G 501/2001 2. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für ein Erststudium auch dann keine Werbungskosten (Fortbildungskosten), wenn das Studium nebenberuflich betrieben wird und in dem ausgeübten Beruf nützliche Qualifikationen vermittelt (4 K 6082/1999 7. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (Familiengericht) sind Unterhaltsansprüche iranischer, nach deutschem Recht geschiedener Ehegatten gemäß deutsch-iranischem Niederlassungsabkommen nach iranischem Recht zu beurteilen (50 F 261/2000 2. März 2001). |
| Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Friedrich Engel wegen der Beteiligung an der Erschießung 59 gefangener Italiener im Jahr 1944 in Genua. |
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| 2002-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) von der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM, weil nichtsteuerliche Einnahmen auch bei außergewöhnlich hohen Erträgen keine steuergleichen Einnahmen sind (2 BvG 1/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der Markenführung von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I ZR 177/1999 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung umfasster Schäden (VI ZR 206/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, 10900 Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen. |
| Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können. |
| Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück. |
| Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr 2002 gesunken. |
| Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je 950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Hartmut Perschau 60. |
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| 2002-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen Verfahrensrechts unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ermäßigte Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht anwendbar, wenn die Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen von 50000 Euro in den folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt wird (XI R 2/2001 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer asbestverseuchten Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen (III R 6/2001 9. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines Gaststättenbetriebs bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Pachtsache auffordert, um sich unter Hinweis auf die nicht vollständige Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser Kündigung vom Vertrag zu lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zustimmung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Solarenergieflachkollektoren ohne Prüfung der optischen, statischen oder technischen Folgewirkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx 28/2001 17. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544 BGB auch dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags auf mehr als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001). |