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2002-03-23
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann nur bei grober Unbilligkeit einer bisherigen Warmwasserkostenverteilung eine andere Kostenverteilung verlangt werden (3 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichterteilung eines Therapieschulungszertifikats für Asthmatraining an Heilpraktiker keine unzulässige Diskriminierung (8 U 189/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung einer vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubterweise vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen (3 W 226/2001 23. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist Erfüllungsort für die Honorarzahlungsverpflichtung eines Mandanten eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten im Zeitpunkt der Begründung des Schuldverhältnisses (6 O 2342/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock trägt die Darlegungslast und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Erfüllung der gesetzlichen Schriftform die Partei, die aus dem formgültig geschlossenen Vertrag eine für sie günstige Rechtsfolge herleitet (3 U 173/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brakel ist eine zwecks Umgehung des Schlichtungsverfahrens durchgeführte Klageänderung nicht sachdienlich (7 C 219/2001 6. Juni 2001).
Micklitz, Hans-W./Tonner, Klaus, Vertriebsrecht, 2002
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, Dieter, 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kassenarztrecht, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Peters, Heinz-Joachim, UVPG, 2. A. 2002
Schomerus, Thomas/Schrader, Christian/Wegener, Bernhard W., UIG, 2. A. 2002
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.), hg. v. Bihr, Dietrich/Fuchs, Harry/Krauskopf, Dieter/Lewering, Eckhardt, 2002
Rudolf Gmür Bern 28. Juli 1913-Bern 23. März 2002.
2002-03-22
Im Bundesrat Deutschlands stimmt der Ministerpräsident Brandenburgs bei der Abstimmung über das Einwanderungsgesetz mit ja, der Innenminister Brandenburgs mit nein, woraufhin der Bundesratspräsident die Annahme des Gesetzes durch den Bundesrat feststellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen Jugendlichen (Mehmet) wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist in die Berechnung des Ehegattenunterhalts auch das von der Ehefrau offen gelegte Schwarzgeldeinkommen des Ehemanns einzubeziehen (6 UF 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts Rilax für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das von der deutschen Eisenbahnreklame verlangte Überkleben von gegen die Verdrängung Obdachloser aus den Bahnhöfen protestierender rechtmäßig angebrachter Plakate durch die Pächter von Werbeflächen der deutschen Eisenbahnreklame rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die deutsche Postcode Lotterie des Bundes für Umwelt und Naturschutz und anderer auch in Hessen genehmigt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein wegen falscher Ermittlung der Pflegebedürftigkeit irrtümlich zu hoch festgesetztes Pflegegeld (einer 18jährigen geistig behinderten Frau) nach Ablauf von zwei Jahren nicht verringert werden, wenn nicht eine tatsächliche Verringerung der Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (S 12 149/2000).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf eine vom Hals abwärts gelähmte Britin ihre Beatmungsmaschine abschalten lassen.
Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz (Verringerung der Treibhausgase bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber 1990).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz (Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich falscher Anlageberatung, Zugriffsrecht der Finanzaufsicht auf Bankkonten zur Ermittlung bei Verdacht rechtswidriger Finanzgeschäfte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte zu (6,6 Millionen Schwerbehinderte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Bundesbankreform zu (achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer dem Finanzmarktaufsichtsgesetz zu (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main unter Jochen Sanio).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu.
Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April 2002 infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen.
Die Europäische Kommission billigt die Buchpreisbindung Deutschlands (Festpreise für in Deutschland verkaufte Bücher).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die zeitweise verschollenen 120 Millionen Euro von Klöckner & Co in großen Teilen auf verschlungenen Wegen auf diverse Konten gelangt oder wurden in diverse Projekte investiert, ohne dass die Handelnden und ihre Berechtigungen eindeutig gesichert sind.
In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von Autoren zu sichern.
Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.
Wünsche AG stellt für die Holding GmbH erneut einen im Dezember 2001 gestellten, im Januar 2002 zurückgezogenen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2002-03-21
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Österreich) der Europäischen Union auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht eine nicht auf die Zulassungsdauer eines Kraftfahrzeugs abstellende Normverbrauchsabgabe erheben, nicht die Ummeldungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge auf drei Tage beschränken und nicht verlangen, dass eine ausländische Leasingunternehmung eine Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat (Österreich) errichten oder das Kraftfahrzeug auf den Leasingnehmer ummelden muss (C-451/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau verringert werden, wenn sie in einem als eheähnlich nach außen erscheinenden, verfestigten Verhältnis mit einem homosexuellen Mann zusammenlebt (XII ZR 159/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) alle Namen aller ihrer bei einem Gericht Deutschlands zugelassenen Mitglieder auf ihrem Briefbogen aufführen (AnwZ [B] 75/2000 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Vertragsbedingungen eines Bauvertrags nur dann allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte (VII ZR 487/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Wohnungseigentum an seiner Mietwohnung erwerbende Mieter aus dem damit aufgelösten Mietverhältnis nicht länger ein Recht auf Kellernutzung aus Mietvertrag herleiten (24 W 6774/2000 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Bordüre und ein lindgrüner Anstrich keine bei Rückgabe der Mietwohnung ordnungsgemäße Renovierung, so dass der Vermieter Neuausführung der Schönheitsreparatur verlangen kann (64 S 135/2001 21. August 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform der Juristenausbildung, wonach u. a. ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung neun Monate während des Referendariats in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben muss, ein Student der Rechtswissenschaft auch Fremdsprachenkenntnisse nachweisen muss und Richter auch über soziale Kompetenzen verfügen sollen.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union beginnt in Brüssel seine Arbeit.
Die Regierung Nigerias erklärt Todesurteile durch Steinigung wegen Ehebruchs für verfassungswidrig.
Die Ermittlungen gegen Bill Clinton und Hillary Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz sind nach 8 Jahren und einem Kostenaufwand von 70 Millionen Dollar eingestellt.
Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines Staatssekretärs in Niedersachsen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dirk Brouer soll zum 1. Mai 2002 Nachfolger Georg-Bernd Oschatzs als Direktor des Bundesrats werden.
Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der Europäischen Kommission bemängelten Haushaltsdefizits.
Sachsen meldet neun Prozent seiner Landesfläche als Schutzgebiet für seltene Tiere und Pflanzen bei der Europäischen Kommission an.
Das Bundespatentamt Deutschlands verzichtet bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auf Maßnahmen gegen den Pressespiegel Presse-Monitor.
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