| 2002-08-19 |
| Die Polizei Zimbabwes hat bisher 147 weiße Farmer (von rund 2900 zum Verlassen ihres Lands aufgeforderten weißen Farmern) festgenommen, weil sie ihr Land nicht verlassen haben. |
| Derzeit steigt die Zahl der Menschen jährlich um rund 80 Millionen (für 2050 geschätzt 9,1 Milliarden). |
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| 2002-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine eine Abgabe darstellende Gebühr für die notarielle Beurkundung eines Vertrags über die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B. Gründerzentrum-Betriebs-GmbH in Höhe von 2273,60 DM) durch beamtete Notare (Baden-Württembergs) europarechtswidrig (C-264/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die Teilnahme eines Richters an einer Tagung zu einer aktuellen Rechtsfrage (z. B. drückervermittelte Wohnungsfinanzierung) und seine dortige Meinungsäußerung (z. B. gegen aufzuhebende Urteile eines Oberlandesgerichts) grundsätzlich keine Befangenheit begründen (XI ZR 388/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland (z. B. Italien) die Einzelumstände des Falls (z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (3 StR 504/2001 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung auch die Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten, doch kann der den Dritten ohne Einschaltung des Freistellungsschuldners befriedigende Freistellungsberechtigte Ersatz von Aufwendungen nur bei Vorliegen eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (V ZR 3/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhalt einer dienstlichen Erklärung eines Richters über Wahrnehmungen in einer früheren Hauptverhandlung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (4 StR 485/2001 22. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands spricht bei Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des mindestens fünfjährigen Kindes in die Änderung des Familiennamens eines sog. Scheidungshalbwaisen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (6 C 10/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Unmöglichkeit der alleinigen Erfüllung der Leistungspflichten eines Dienstleistungsverpflichteten und bei vertraglicher Berechtigung der Leistungserbringung durch Dritte regelmäßig kein Arbeitsverhältnis (als Kellner) vor (5 AZR 253/2000 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung (12 B KR 14/2001 R 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma A.A.A.A.A.A. (wegen ihres Zwecks der Erstnennung in allen alphabetisch geordneten Verzeichnissen rechtsmissbräuchlich und) unzulässig (20 W 531/2001 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt bei betrügerischer Kreditvermittlung im Internet regelmäßig ein besonders schwerer Fall des Betrugs in Betracht (1 Ss 80/2002 3. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein sog. Disclaimer im Internet die Haftung nach Deliktsrecht für Äußerungen im Internet nicht ausschließen, sondern nur als Distanzierung zu verstehen sein (21 U 5569/2001 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei Aufwendungsersatz für eine Tagespflegeperson für eine vom Bundesrecht abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum (2 L 61/2001 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau ist nur das Finanzamt zur Feststellung eines Schuldners einer Grundsteuer berechtigt und verpflichtet (2 A 85/2000 21. Februar 2001). |
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| 2002-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren selbständigen Sicherheiten der Sicherungsnehmer bei Übersicherung das Wahlrecht, welche Sicherheit er an den Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR 227/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger Miteigentümer über eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Grundbucheintragung nicht geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR 42/2001 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den (unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu erfüllenden Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig (4 C 2/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den infolge unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften (9 U 10531/1999 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch die Beendigung einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Verbotsantrag hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001 12. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von ein Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an Krankenhäuser ein unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js 42299/2001 23. Mai 2002). |
| Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002 |
| Grziwotz, Herbert, Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002 |
| Löhning, Martin/Sachs, Roman, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002 |
| Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 11. A. 2002 |
| Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002 |
| Commichau, Gerhard/Schwartz, Harald, Grundzüge des Kartellrechts, 2. A. 2002 |
| Kommentar zum europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 3. A. 2002 |
| Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 2002 |
| Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 2. A. 2002 |
| Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrift für Reinhold Geimer, hg. v. Schütze, Rolf A., 2002 |
| NZI-Jahrestagung 2002 08. November 2002 Holiday Inn City-Süd Frankfurt am Main Fax 089/38189/547 http://www.beck-seminare.de |
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| 2002-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte einen Strafprozess (wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug) so gestalten, dass der Beschuldigte Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen kann, was durch die Verbindung unterschiedlicher Verfahren gefährdet sein kann (2 BvR 932/2002 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der die Planung und Realisierung der Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens Frankfurt am Main vorschreibende Landesentwicklungsplan Hessens wegen des Ausschlusses der Nichtverwirklichung dieses Ziels nichtig (4 N 3272/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Oldtimer (z. B. Volkswagen 1963) auch ohne technisches Gutachten eine eingeschränkte Zulassung (rotes Kennzeichen) erhalten (3 K 2213/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 16jährige Charles Williams wegen Tötung zweier Mitschüler zu 50 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundesfinanzminister Deutschlands teilt Steuererleichterungen für die vom derzeitigen Hochwasser in Sachsen und Bayern geschädigten Steuerpflichtigen mit (z. B. Stundung von Steuerschulden, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen). |
| Leni Riefenstahl verpflichtet sich, nicht mehr zu behaupten, dass sie sämtliche aus Konzentrationslagern ausgeliehene Komparsen ihres Films Tiefland später lebend wiedergesehen hat. |
| Mariott International zahlt 115000 Dollar Entschädigung für die Zurücknahme des Angebots an die Vereinigung syrisch-libanesischer Amerikaner zur Abhaltung ihres Jahresversammlung in einem Hotel in Des Moines nach dem Attentat vom 11. September 2001. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verringert ihren Internetauftritt und verknüpft die online-Dienste stärker mit der Redaktion. |
| Jack Gruber scheidet bei Salomon Smith Barney wegen erfolgloser Anlageempfehlungen aus. |
| Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3687 Punkte. |
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| 2002-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anlocken von Verbrauchern zu Verkaufsfahrten durch nicht erfüllte Versprechungen (Topgewinn, leckeres Mittagessen) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft strafbar (3 StR 11/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede erhebliche, zunächst nicht vorgesehene, auf Veranlassung des Bestellers hinzugekommene Leistungen auch ohne Einigung über ihren Preis zu vergüten (X ZR 6/2002 8. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Factory Outlet Center (Herstellerverkaufszentren) im Außenbereich (Zweibrückens) wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich unzulässig und nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans in einem Sondergebiet oder Kerngebiet zulässig (4 C 5/2001, 4 C 9/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss AWD einem Anleger des Dreiländerfonds Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Vermieter mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht aufrechnen (24 U 77/2001 30. Oktober 2001). |