| 2003-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs eines Werks (z. B. Betondecke) vor, wenn die mit der vertraglich geschuldeten Ausführung erreichbaren technischen , für die Funktion bedeutsamen Eigenschaften durch die vertragswidrige Ausführung nicht erreicht werden und damit die Funktion des Werks gemindert wird (VII ZR 181/2000 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Beweisverbot im Zivilverfahren wegen eines unterlassenen Hinweises nach der Strafprozessordnung in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn das Gericht im Freibeweisverfahren die Überzeugung gewonnen hat, dass die Voraussetzungen des Beweisverbots vorliegen (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Gesellschaftsanteils mit allen Rechten und Pflichten (z. B. Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Geltendmachung von Sonderabschreibungen) in die Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers ein (II ZR 194/2000 2. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Entlastungsbeschluss einer Gesellschaft anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung eindeutig ein schwer wiegender Verstoß des Vorstands oder Aufsichtsrats gegen Gesetz oder Satzung (z. B. bei Delisting) ist (II ZR 123/2001 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten und vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an einen Minderjährigen kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft (2 ZBR 108/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht als Massekostenvorschuss notwendige, als Massekostenvorschuss bezeichnete Zurverfügungstellung eines Geldbetrags an den Insolvenzverwalter kein Massekostenvorschuss (8 U 53/2001 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts keinen Einfluss auf einen von ihr abgeschlossenen Mietvertrag (10 U 216/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Haftpflichtversicherers, darüber zu entscheiden, ob Ansprüche eines Dritten als berechtigt anzuerkennen oder als unberechtigt abzuwehren sind (7 U 54/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO keine aufschiebende Wirkung (25 WF 203/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gibt ein regelmäßig Teilleistungen erbringender Unterhaltspflichtiger keine Veranlassung zu einer Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs (2 WF 4/2003 23. Januar 2003). |
| Winkler, Karl, Erbrecht von A-Z, 9. A. 2003 |
| Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 2. A. 2003 |
| Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Markus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2003 |
| Delp, Ludwig, Das Recht des geistigen Schaffens in der Informationsgesellschaft, 2. A. 2003 |
| Weber, Achim, Beamtenrecht, 2003 (Prüfe dein Wissen) |
| Wächter, Michael, Datenschutz im Unternehmen, 3. A. 2003 |
| Jürgensen, Der Anspruch auf Wohngeld, 2003 |
| Bayerisches Mediengesetz (Lbl.), hg. v. Bornemann, Roland/Lörz, Nikolaus, 2002 |
| Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Wrobel-Sachs, Hildegard, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A. 2003 |
| Wesel, Uwe, Recht, Unrecht und Gerechtigkeit. Von der Weimarer Republik bis heute, 2003 |
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| 2003-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus Gründen des allgemeinen Wohls vorgenommene Zwangseingliederung einer Gemeinde (z. B. Mechau, Lagendorf) in eine Verwaltungsgemeinschaft nicht das Selbstverwaltungsrecht (2 BvR 329/1997 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das entscheidende Gericht eine Verurteilung eines Täters auf die zufällige Kenntnis der Polizei von einer Verabredung (z. B. zweier Türken) eines Verbrechens (z. B. eines Überfalls auf ein türkisches Lokal während eines verbotenen Hütchenspiels) in einer Aufzeichnung auf der Mailbox eines von ihr (z. B. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Rauschgifthandels) überwachten Handys stützen (2 StR 341/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Herzchirurg wegen fahrlässiger Ansteckung zwölfer Patienten mit Hepatitis B-Virus zu 450000 DM Geldstrafe verurteilt (2 StR 239/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erbenermittler ermittelten Erben nicht ohne Erlaubnis die in den Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallenden Rechtsgeschäfte anbieten (I ZR 143/2000 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die seinem Mandanten aus einem trotz erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung erwirkten Ehescheidungsurteil entstandenen Schäden (z. B. 90000 Euro Unterhalt und Versorgungsausgleich) ersetzen (IX ZR 181/1999 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Vereinbarung einer Nachmietersuche einen Nachmieter nicht allen deshalb als unzumutbar ablehnen, weil dieser mit einem Kind in die Wohnung einziehen will (VIII ZR 244/2002 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Geschäftsunfähiger den Wegfall einer Bereicherung (z. B. durch restlosen Verbrauch von Geld zur Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs ohne Bildung von Ersparnissen, Tilgung von Schulden oder Anschaffungen von Werten) darlegen und beweisen (V ZR 235/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Recht eines Angestellten des öffentlichen Diensts (z. B. eines Architekten) auf Ausübung einer Nebentätigkeit während eines mit seinem Vorgesetzten vereinbarten Sonderurlaubs ausschließlich nach der getroffenen Sonderurlaubsvereinbarung (6 AZR 585/2001 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Anderson in Deutschland als Vorname unzulässig (11 Wx 101/2002 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein in einem Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung aufgenommener Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der benachteiligte Ehepartner auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe nicht zur Begründung eigener Versorgungsanwartschaften während der Ehe in der Lage war (11 UF 371/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich eine ein Geschäftslokal eröffnende und in Anzeigeblättern dafür werbende Arbeitslose die angekündigten Öffnungszeiten als Arbeitszeit zurechnen lassen(L 12 AL 124/2002 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger einen Selbständigen bei einer Beratung darauf hinweisen, dass er die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente nur bei Zahlung von Beiträgen in die Antragspflichtversicherung aufrecht erhalten kann (6 RA 52/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kehrt die Vernichtung eines Briefumschlags eines Einspruchsbescheids durch ein Finanzamt die Beweislast bezüglich der Rechtzeitigkeit der Erklärung zu Gunsten des Steuerpflichtigen um (6 K 812/2001 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird der Schadensersatzanspruch eines Kleinkinds aus einem Grillunfall nur bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gemindert (13 O 471/2002 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Mobilfunkmast neben einem Kindergarten (z. B. in Fürth) zulässig (5 S 00081/2002 5. März 2003). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt gegen die Stimme Rheinland-Pfalzs, die Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld an Beamte den einzelnen Ländern zu überlassen. |
| Italien und Finnland einigen sich über die Errichtung der europäischen Lebensmittelbehörde in Helsinki. |
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| 2003-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Heilbehandlung nicht zwingend unter Kostengesichtspunkten vertretbar sein, so dass der Versicherungsnehmer auch die Erstattung von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken von seinem Krankheitskostenversicherer verlangen kann (IV ZR 278/2001 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein die Anschaffung eines teilweise der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und teilweise der Eigennutzung dienenden Gebäudes mit Eigenkapital und Fremdkapital finanzierender Steuerpflichtiger die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten absetzen, wie das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des vermieteten Gebäudeteils verwendet wurde (IX R 65/2000 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht das Land Baden-Württemberg, sondern jeder einzelne(, bei Bedürftigkeit von der Verpflichtung befreibare) Strafgefangene, dem das Land unentgeltlich einen Rundfunkempfänger zur Verfügung stellt, verpflichtet Rundfunkgebühren zu bezahlen (2 S 1606/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis gegen Focus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen Heide Simonis (27 O 961/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel garantiert der Verkäufer eines Gebrauchtwagens „mit Austauschmotor 90000 km“ nicht eine Gesamterneuerung des Motors durch den Hersteller (10 S 58/2002 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg führt ein Arbeitsloser seine Arbeitslosigkeit nicht grob fahrlässig herbei, wenn er bei Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die berechtigte Hoffnung haben konnte, dass sein befristetes Beschäftigungsverhältnis über den Zeitraum der Befristung hinaus verlängert werden wird (S 12 AL 278/2001 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer nach Schenkung wertvoller Bekleidung durch den PR-Berater Moritz Hunzinger gegen Zahlung einer Buße von 3000 Euro an die Staatskasse eingestellt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Verschiebung des Ladenschlusses Samstags von 16 Uhr auf 20 Uhr ab Sommer 2003. |
| Das Abgeordnetenhaus Berlins stimmt dem Zusammenschluss der Wertpapierbörse Berlin mit der Wertpapierbörse Bremen mehrheitlich zu. |
| Die Befürworter der Öffnung des bisher Frauen vorbehaltenen Colleges St. Hilda’s in Oxford für Männer verfehlen um eine Stimme die erforderliche Dreiviertelmehrheit. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Todesurteil Delma Banks’ in Texas wegen eines vor 23 Jahren angeblich begangenen Mords an einem weißen Bekannten derzeit nicht vollstreckt werden. |
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| 2003-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das Staatssicherheitsgericht der Türkei kein unabhängiges Gericht ist, Öcalan sich nicht ausreichend auf seine Verteidigung vorbereiten konnte (Art. 6 EMRK), nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde und nicht die Möglichkeit hatte, eine zügige gerichtliche Entscheidung über die Entziehung seiner Freiheit herbeizuführen. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückverfolgung von Telefongesprächen eines Journalisten (z. B. eines Mitarbeiters des Zweiten Deutschen Fernsehens) mit einem mutmaßlichen Straftäter (z. B. Jürgen Schneider, Hans-Joachim Klein) trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 330/1996, 1 BvR 348/1999). |