| 2003-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz nach dem 11. September 2001 rechtmäßig (12 B 10331/2002 22. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind einfache ärztliche Gutachten ohne besondere Fachkenntnisse regelmäßig mit einem Stundensatz von 35 Euro, mittelschwere ärztliche Gutachten regelmäßig mit einem Stundensatz von 46 Euro zu entschädigen (L 4 SF 17/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verstößt der Weitervermieter von 0190-Rufnummern gegen ein gerichtliches Kontaktverbot auch, wenn er schuldhaft nicht alles in seinen rechtlichen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternimmt, dessen verbotswidrige Kontaktaufnahmen zu verhindern (315 O 324/2002 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der einem anderen 0190-Rufnummern zur Nutzung Überlassende als Mitstörer auch ohne Verschulden für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtigen Telefaxabruf gerichtete Werbung per Telefax (312 O 443/2002 14. Januar 2003). |
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| 2003-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorhandene, technisch oder gestalterisch mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angemessen zu berücksichtigen und ist das Schriftformerfordernis in § 10 III a HOAI keine Anspruchsvoraussetzung (VII ZR 11/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Mieter sein Mietminderungsrecht durch vorbehaltlose Mietzahlung über längere Zeit und der Vermieter sein Nachforderungsrecht durch vorbehaltlose Hinnahme geminderter Mietzahlung über längere Zeit (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht nicht (V ZB 59/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei falscher Belehrung über die Anforderungen an Barquittungen durch den steuerlichen Berater und daraus folgender Nichtanerkennung der quittierten Beträge als Betriebsausgaben durch die Finanzbehörde die Haftung des steuerlichen Beraters entfallen, wenn der Mandant die ihm möglichen und zumutbaren Angaben vor Erlass der nachteiligen Änderungsbescheide nicht nachholt (IX ZR 384/1999 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten in einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft auch der Besitz des Erwerbers an einer bewohnbaren Wohnung (2 Z BR 13/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines auf zehn Jahre befristeten Gewerberaummietvertrags den Vertrag auch gegenüber einem einzelnen verbliebenen Mieter nicht mit der Begründung kündigen, er plane den Abriss zwecks Errichtung eines städtebaulich erwünschten Einkaufszentrums (5 U 1270/2002 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommen für die Zumutbarkeitsbewertung einer Lärmimmission nur objektive Umstände in Betracht (7 A 2127/2000 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gekündigt werden, wenn er den Geschäftsbetrieb fortführt, ohne neue Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, Berichte erst nach Festsetzung eines Zwangsgelds erstattet und den von der Gläubigerversammlung in Auftrag gegebenen Insolvenzplan nach fast 18 Monaten noch nicht vorlegt (74 IN 114/2001 21. Februar 2003). |
| In Deutschland ist 2002 die Zahl der Insolvenzen (vor allem durch Nichtunternehmensinsolvenzen) um 66 Prozent gestiegen. |
| Bar, Christian von/Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 1 2. A. 2003 |
| Hadding, Walther/Hennrichs, Joachim, Die HGB-Klausur, 3. A. 2003 |
| Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 4. A. 2003 |
| Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 3. A. 2003 |
| Offermann-Burckart, Susanne, Fachanwalt werden und bleiben, 2003 |
| Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. A. 2003 |
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| 2003-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der Arbeitgeber einen Betriebszugehörigkeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis der Teilzeitarbeit zur Vollzeitarbeit verringern (4 AZR 156/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsratsmitgliederzahl des Entleihbetriebs nicht mitgezählt werden (7 ABR 53/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation die Schwerbehindertenvertretung für die Interessenwahrnehmung schwerbehinderter Rehabilitanden zuständig und kann daher die Nennung der Namen der Schwerbehinderten verlangen (7 ABR 27/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein befristetes Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitgebers nur dann unbefristet fortbestehen, wenn der Arbeitnehmer die Gültigkeit der Befristung klageweise in Abrede stellt (7 AZR 119/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei einer Vereinbarung über Verzicht auf weitergehende Schönheitsoperationschadensersatzansprüche trotz Fehlschlagens einer vereinbarten Narbenentfernung Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen (8 U 206/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf für Geflügelfleisch nicht mit dem Hinweis tiergerechte Aufzucht geworben werden (1 U 103/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind mehrere in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit (1 Ss 23/2003 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Livemusikveranstaltungen in Vereinsheimen von Gesangsvereinen in Wohngebieten grundsätzlich der Lärmgrenzwert von 65 dB (A) nicht überschritten werden (8 A 11903/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein wegen Umzugs zu einer Freundin seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer eine Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld hinnehmen (S 5 AL 172/2002 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten keine Werbungskosten (2 K 667/2000 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf der Verlag Galaxia Gutenberg den ursprünglich auf Englisch erschienenen Autobiographischen Essay Jorge Luis Borges’ nicht ohne Nennung des Übersetzers Thomas di Giovanni verlegen. |
| Vorstandsmitglieder der Warschauer Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung haben ehemalige Zwangsarbeiter um rund 1 Million Euro geschädigt. |
| Die Deutsche Post hängt schätzungsweise bis zu 40000 ihrer 140000 Briefkästen ab. |
| http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn Informationen über Recht und Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht sowie das internationale Recht |
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| 2003-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Betrag des Strafschadensersatzes (punitive damage) in einem angemessenen Verhältnis (z. B. höchstens das Neunfache) zu dem tatsächlich entstandenen Schaden stehen (1289/2001 7. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Versicherungsnehmer eine ernsthafte Krankheit nicht arglistig, wenn er seinen Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet und dies seiner Versicherung mitteilt (7 U 134/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt rechtsmissbräuchlich, wer allein zu Prozesszwecken eine Marke anmeldet und den Vertrieb mit Waren behindert, die mit von ihm verkauften Geräten eines verkauften Geschäftsbereichs hergestellt sind (6 U 201/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der mit ganzjährigem Skilauf werbende Reiseveranstalter bei Schneemangel 25 Prozent des Reisepreises zurückzahlen (161 C 10590/1998). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Verleger Léo Scheer 7500 Euro deswegen zahlen, weil der von ihm verlegte pornographische Roman Rose bonbon Kindern in die Hände fallen könnte. |
| Die größten Rechtsanwaltsdichten Deutschlands bestehen in Frankfurt am Main (ein Rechtsanwalt pro 112 Einwohner), Düsseldorf (129), München (139), Köln (218), Stuttgart (258), Potsdam (266), Hamburg (273), Berlin (390), Leipzig (441) und Dresden (473). |
| In Italien sind 62 Verdächtige wegen Rauschmittelmissbrauchs, Tierquälerei und Sportbetrugs durch Aufputschen von Rennpferden mit Kokainpräparaten angezeigt. |
| Die in Zwettl gefunden Handschriftenfragmente gehören vielleicht erst in das zweite Viertel des 13. Jahrhunderts und betreffen vielleicht nur den Erec, nicht die Nibelungen. |
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| 2003-04-16 |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der 15 bisherigen Mitgliedstaaten und der 10 künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen die Verträge über den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Maltas und Zyperns zum 1. Mai 2004. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine auf Steuervorteile bei Gesellschaftsbeteiligungen hinweisende Steuerberatungsgesellschaft (auch gegenüber in den Schutzbereich einbezogenen Dritten) nur für den ausgebliebenen Steuervorteil, nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg (IX ZR 62/2002 13. Februar 20003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Vergleichswohnung auch die Lage innerhalb eines Geschosses angegeben werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein auf der Grundlage einer Entscheidung eines Amtsgerichts und in Unkenntnis einer dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde einen Baum auf der ihm zur Sondernutzung zugeteilten Grundstücksfläche fällender Wohnungseigentümer nur Geldersatz leisten, nicht den früheren Zustand wiederherstellen (3 Wx 166/2002 28. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nicht wegen Überhitzung von Räumen in den Sommermonaten ohne vorherige Abmahnung außerhalb der Sommermonate kündigen (9 U 44/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Deutschland ansässiger Berufssportler in Deutschland nicht für Startgelder und Preisgelder in Frankreich und Griechenland gewerbesteuerpflichtig (11 K 3231/2002 G 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert ein Unschuldiger die Haftentschädigung nicht wegen Haftentziehens durch Verstecken (1 Ws 116/2003 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirkt ein rechtskräftiger Beschluss über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auch im Verhältnis zu (rentennahen) Arbeitnehmern (6 Sa 66/2000 23. Dezember 2002). |
| Hessen bürgt für 60 Prozent eines Kredits von 11 Millionen für die Frankfurter Rundschau. |