| 2003-05-29 |
| Das Städelsche Kunstinstitut in Frankfurt am Main erbt sechs Millionen Euro des Verlegers Werner Wirthle (Societätsverlag bzw. FAZ). |
| Die von Studentenschwund gekennzeichnete rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck und das durch öffentliche Mittel ins Leben gerufene Management Center Innsbruck bündeln die Rechtsausbildung dadurch, dass sie für Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auch ohne Hochschulabschluss zum Preis von 5700 Euro den akademischen Grad Master of Laws vertreiben. |
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| 2003-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber durch Gesetz eine Überprüfungsmöglichkeit entscheidungserheblicher Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör eröffnen (1 PBvU 1/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte aus einem gebührenpflichtigen Parkplatz für Kurzparker unternehmerisch und damit gewerbesteuerpflichtig (X R 21/2000 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Steuernachzahlungsbescheids auf Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt (13 V 184/2003 16. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Schornsteinfeger den Zutritt zu einem Haus notfalls mit körperlicher Gewalt durchsetzen (6 B 10703/2003 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht durch die Berufung auf den Grundsatz Rehabilitation vor Rente ausgeschlossen werden (2 RI 230/2002 17. März 2003). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zwecks Senkung der Lohnnebenkosten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Änderung der Handwerksordnung, nach der nur noch in 29 Berufen die Meisterprüfung Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens ist. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Abbau von Formvorschriften in Zivilprozessen und Strafprozessen und die Ausweitung er Zuständigkeit der Rechtspfleger. |
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| 2003-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifvertragliche, den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahrs bei Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld ausschließende Bestimmung Frauen mittelbar (9 AZR 750/2000 20. August 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer Entbindung in einem von Hebammen geleiteten Geburtshaus nur tragen, wenn die Leistung unaufschiebbar war und von der Krankenkasse nicht rechtzeitig erbracht werden konnte oder die Krankenkasse die Leistung rechtswidrig abgelehnt hat (B 1 KR 9/2003 20. Mai 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse eine eventuell notwendige Nebenleistung zu einer verordneten Behandlung nicht tragen (B 1 KR 23/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält die dreijährige Alexandra (von Hannover und Monaco) von Die Aktuelle bzw. Die Zwei 76693 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung zweier heimlich aufgenommener Bilder (10 U 40/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Metin Kaplan (Kalif von Köln) aus der Auslieferungshaft entlassen, weil ihm in der Türkei ein rechtsstaatswidriges Verfahren (Verwendung erpresster Aussagen) droht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf für einen über eine kostenpflichtige 0190-Nummer herunterladbaren Handyklingelton in einer Jugendzeitschrift nicht geworben werden (5 U 97/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die heimliche Speicherung und Überlassung eines fremden Adressenbestandes wegen Verletzung des lauteren Wettbewerbs strafbar (2 Ss 208/2002 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Versandhändler aus den Niederlanden 24000 Euro Gewinnzusage erfüllen (5 U 122/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Landratsamt Waldshut die Erteilung eines Bauvorbescheids für drei Windkraftanlagen wegen zu befürchtender Verunstaltung des Landschaftsbilds rechtmäßig abgelehnt (5 S 1181/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein kirchennaher (evangelischer) Krankenhausbetreiber eine aus der (katholischen) Kirche austretende (schwer behinderte) Krankenschwester kündigen (9 S 1077/2002). |
| Deutschland will die Tabaksteuer nicht auf einmal um einen Euro erhöhen, sondern in drei Stufen, weil bei einer plötzlichen starken Erhöhung zu viele Raucher möglicherweise das Rauchen aufgeben und dadurch die Steuererträge gefährden könnten (!). |
| Der Zuwanderungsrat des Bundesinnenministeriums Deutschlands konstituiert sich in Nürnberg. |
| Grundig schließt sein Werk in Wien. |
| Der Wert des Euro steigt (als Folge der schlechten Wirtschaftsdaten und der niedrigen Zinsen der Vereinigten Staaten von Amerika) zeitweise auf 1,1933 Dollar. |
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| 2003-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer mit der Dreimonatsfrist kündigen, obwohl er ihm bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter gekündigt hat (2 AZR 255/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Lieferung auch dann maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung nach vereinbarten Entgelten wechselt (V R 58/2001 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Kraftfahrzeugkaskoversicherungsschutz, wenn sich der Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (und sich am Tag danach bei der Polizei meldet) (3 U 2/2003 20. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Studium der Staatswissenschaften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen erhöhten Stundensatz für einen Betreuer (6 W 158/2003 28. April 2003). |
| Im Jahre 2002 haben sich 13832 Petenten an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands gewendet. |
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| 2003-05-25 |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt mit Henning Scherf 42 Prozent der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, ein mitgeteiltes Eingangsdatum bei Gericht mit dem in den Akten enthaltenen Zustellungsdatum zu vergleichen (2 BvR 447/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Rechtswegerschöpfung bei der Durchsuchungsanordnung einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde die nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO beantragt hat (2 BvR 1910/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt einer erst nahezu zwei Jahre nach dem Vollzug einer Durchsuchung eingelegten Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis (2 BvR 1660/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Zulassung als Rechtsanwalt nicht wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Arzt widerrufen werden (AnwZ [B] 3/2002 17. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB 22/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Frist nicht verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen (VII ZR 338/2001 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem trotz Wiedervorlage der Handakten die weitere Bearbeitung vergessenden Rechtsanwalt auch bei besonderem Arbeitsanfall vorzuwerfen, dass er nicht sofort die Fristensicherung klärte oder an seinem Arbeitsplatz für eine Erinnerung an die Dringlichkeit der Sache sorgte (V ZR 422/2000 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer Partei aus den alten Bundesländern der Kostenerstattungsanspruch in einem Verfahren vor Gerichten der neuen Bundesländer nicht deswegen gekürzt werden ,weil sie sich nicht von einem (kostengünstigeren) Rechtsanwalt aus den neuen Bundesländern vertreten lässt (XI ZB 21/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Bürge durch den formularmäßigen Ausschluss der Aufrechenbarkeit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners unangemessen benachteiligt (IX ZR 171/2000 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein am Sonntag das nicht ordnungsgemäße Zurpostbringen des Postausgangs am Freitag erkennendes Sozietätsmitglied den Ausgang auf Fristen überprüfen, ehe es die Post in den Briefkasten gibt (XII ZB 104/2001 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise unschädlich sein (1 B 92/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO einen Sachantrag voraus (5 AZR 556/2001 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Steuerfiskus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Bauabzugsteuer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Quote zu (I B 147/2002 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (XI R 67/2000 4. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen zu vertreten (VerfGH 8/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts die Erinnerung nach § 128 III BRAGO statthaft (7 VA 1/2002 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beiordnung eines Opferanwalts im Jugendstrafverfahren zulässig (1 Ws 1184/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn sie aus der Sicht einer vernünftigen kostenorientierten Prozesspartei erforderlich waren (8 W 85/2002 19. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München setzt die Heranziehung eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid wegen hinterzogener Gewerbesteuer rechtswidrige, vorsätzliche Hinterziehung voraus (4 CS 878/2002 4. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarbrücken gehören zu groben Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts hartnäckige Bummelei und Untätigkeit bei der Mandatsbearbeitung (AnwGH 3/2003 31. März 2003). |