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Suchtreffer
2003-02-04
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens hat (auf Grund Fehlens einer Rechtsgrundlage) niemand (z. B. Republikaner) ein Recht auf rechtliches Gehör vor Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht (11 TG 1982/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es rechtswidrig, nach Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit die Tätigkeit formal dem Ehegatten zu übertragen und sie inhaltlich selbst fortzuführen (8 UE 4048/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen die Einschätzung eines Wissenschaftlers zur wissenschaftlichen Unerlässlichkeit einer Tierversuchsreihe nicht ohne weiteres durch eigene Erwägungen ersetzen (11 TG 3210/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Erhöhung der Pflichtstunden für Gesamtschullehrer rechtmäßig (1 N 2/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein nebenberuflich Einkommensteuererklärungen erstellender Finanzbeamter dann nicht aus dem Dienst zu entfernen, wenn seine dienstliche Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zur Einkommensteuererhebung aufweist und für den Staat kein Schaden entsteht (3 K 1654/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klausel eines Bewilligungsbescheids, dass Eingliederungsbeihilfe bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Förderungszeitraums vom Arbeitgeber an den Staat zurückzuzahlen ist, rechtswidrig (L 1 AL 198/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist das Bundesversicherungsamt grundsätzlich nicht berechtigt, die Höhe der Beitragssätze für Krankenkassen festzulegen, wenn der Vorstand der Krankenkasse eine Entscheidung darüber getroffen hat (L 4 KR 166/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I beginnt die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch eines Arzts (z. B. einer Hautklinik in Höhe von 2340 DM wegen Muttermalentfernung) erst mit dem Tag der Rechnungsstellung (9 S 12869/2001).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden hat das Haus Wettin wegen Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Rückübertragung des Schlosses Wachwitz, des königlichen Weinbergs und der königlichen Villa in Dresden-Hosterwitz (5 K 3229/1999, 5 K 3231/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben die Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg keinen Anspruch auf Bezug von Kühlwasser aus dem Rhein zu einem um zwei Dritteln ermäßigten Preis (4 K 1034/2000 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Java vorerst nicht in Windows aufnehmen.
Christlich Demokratische Union und die Grünen vereinbaren die Bildung eines Bündnisses in der Stadt Köln bis Herbst 2004.
Die beiden Kammern des Parlaments Jugoslawiens stimmen der Umwandlung des Bundesstaats Jugoslawien in einen Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro zu.
Hans von Dohnanyi wird Schlichter im Tarifstreit zwischen Verdi und deutscher Lufthansa.
Ernst Markel (Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird zum Präsidenten der internationalen Richtervereinigung gewählt.
Erika Wolf gestorben.

2003-02-03
Als Folge des Machtwechsels in Niedersachsen besteht im Vermittlungsausschuss Deutschlands wieder ein Gleichgewicht zwischen Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Grünen einerseits und Christlich Demokratischer Union/Christlich Sozialer Union und Freiheitlich Demokratischer Partei andererseits und im Bundesrat wahrscheinlich eine Mehrheit von 41 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) für die bürgerlichen Parteien (ohne Länder mit großer Koalition [Brandenburg und Bremen]).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine rhetorische Frage (z. B. Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?) auch als nur eingeschränkt von der Meinungsfreiheit geschützte Tatsachenbehauptung bewertet werden (1 BvR 232/1997 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Staat bzw. Bundesland, in dem die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (z. B. Bayern) für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung haften (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin wird einem wissenschaftlichen Mitarbeiter Gelegenheit zur Promotion auch gegeben, wenn seine sonstige Tätigkeit Themenstellungen erfasst, die unmittelbar für die Dissertation genutzt werden können (2 Sa 2209/2001 15. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein leitender Angestellter (z. B. Geschäftsleiter) wegen privater Vorteilsannahme (z. B. Bau eines Schlafhäuschens eines Zwerghasen der Tochter während der Arbeitszeit durch einen Werkstattmitarbeiter) gekündigt werden (12 Sa 693/2001 26. Januar 2003).
Auf Grund einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln befreit das Bundesamt für Finanzen die in den Vereinigten Staaten als gemeinnützig anerkannte und damit von Steuern befreite Scientology-Organisation von Steuern für Lizenzgebühren.
Nach einer Schiedsentscheidung zahlt KLM an Alitalia 171,5 Millionen Euro für die Auflösung der Partnerschaft im April 2000.
Wolfgang Bernhardt folgt Jochen Becker als Vorsitzender der Geschäftsführung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

2003-02-02
Bei den Landtagswahlen Niedersachsens und Hessens gewinnt die Christlich Demokratische Union die Mehrheit, so dass sie teils mit der Freien Demokratischen Partei, teils sogar allein die Regierung bilden kann und in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen mit der Freien Demokratischen Partei über eine Mehrheit verfügt.
Die Amtszeit des Präsidenten der Tschechischen Republik endet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Präzisierung des Tätigkeitsschwerpunkts Zivilrecht durch Beschreibungen wie Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht die zulässigen Höchstangaben nach § 7 BORA nicht überschritten (1 BvR 1965/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Zuständigkeit für anhängige Verfahren nicht entgegen, wenn die Regelung auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (2 BvR 1843/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers nach § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll nur für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast bedeutsam, die denjenigen trifft, der den Vertrag als ganzen für unwirksam hält (KZR 10/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter des ersten Rechtszugs zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrests wegen Erfüllung der Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrests (2 ARs 218/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine nach § 70 BBG verbotene Annahme eines Geschenks oder einer Belohnung in Bezug auf ein Amt auch dann vor, wenn der Beamte unter Hinweis auf seine Dienststellenzugehörigkeit bei dem Zuwender den wahrheitswidrigen Anschein erweckt hat, auf die begehrte Entscheidung der Dienststelle Einfluss nehmen zu können, und dafür einen Freundschaftspreis fordert und entgegennimmt (1 D 19/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein vorsätzlicher Pflichtverstoß nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers (z. B. eines 16jährigen, unbefugt einen Gabelstapler fahrenden Auszubildenden), wenn auch der eingetretene Schaden (z. B. 6900 DM) vom Vorsatz umfasst ist (8 AZR 348/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs die bei Annahmeverweigerung ausscheidende Übergabe des Briefs voraus und begründet die Annahmeverweigerung eines zuzustellenden Urteils als solche noch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung (B 7 AL 96/2001 R 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bereits bekannt war (XI B 94/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Honoraransprüche aus einem Vertrag mit einem Rechtsanwalt am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu erfüllen und ist ein Verweisungsbeschluss wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs unwirksam, wenn das Gericht nur den Klägervertreter auf seine Unzuständigkeit hinweist und dem Beklagten nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Verweisungsantrag des Klägers gibt (1 Z AR 140/2002 14. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beratung von Unternehmern und Unternehmensgründern über Förderungsmöglichkeiten durch Unternehmensberater als Hilfsgeschäft im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Einzelrichter des Beschwerdegerichts auch dann zuständig, wenn die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht eingelegt worden ist (2 W 75/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verteilung eines Rundschreibens an eine große Zahl von Mietern eines Vermieters durch einen Rechtsanwalt mit Hinweisen auf die Nichtigkeit einer bestimmten Klausel nicht rechtswidrig (20 U 105/2002 5. November 2002.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann zur Bildung eines Namens einer Partnerschaft ein von einem Partner gewählter Berufsname oder Künstlername (Pseudonym wie z. B. de F statt des vollen Familiennamens de F C) verwendet werden (20 W 319/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dem Gesetzgeber bei dem Erlass des § 194 III VwGO ein Redaktionsversehen insoweit unterlaufen, als die Bestimmung Zulassungsanträge nicht erfasst, die nach dem 31. Dezember 2001 fristgerecht gegen noch 2001 bekannt gegebene Beschlüsse in Prozesskostenhilfesachen eingelegt werden (11 S 223/2002 22. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Betrachten der in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners geladenen kinderpornographischen Dateien technisch die unmittelbare Vorstufe des Sichverschaffens kinderpornographischer Dateien und ist die Schwelle der Tatbestandsmäßigkeit des § 184 V StGB mit dem während des Betrachtens erfolgenden Fassen des Vorsatzes der Abspeicherung der Bilddateien auf eigenen Speichermedien erreicht (20 Qs 10/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer den aus einem vermutlich bei Übergabe bereits bestehenden Sachmangel (z. B. Defekt der automatischen Freilaufnabe eines gebrauchten Geländewagens) eines verkauften Kraftfahrzeugs entstandenen Schaden (z. B. 680 Euro) ersetzen (30 C 122/2002).
Uwe Wesel 70.
2002 wurden 6436 Beschwerden von Soldaten bei dem Wehrbeauftragten Deutschlands erhoben.
Deutsche Banken müssen mit dem Verlust von etwa 0,7 Milliarden Euro Krediten an Kirch Media rechnen.
Lothar Müller 27. Januar 1927-2. Februar 2003.

2003-02-01
Der Vertrag über die künftige Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union (von Nizza) ist in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage einer kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse der ordentliche Rechtsweg gegeben (VI ZB 41/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige, eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende Vollmacht geschäftsbedingungsrechtsgemäß (XI ZR 10/2000 26. November 2002).