| 2003-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem rechtmäßig gekündigten Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld verweigert werden (9 Sa 623/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland müssen (betrogene) Geldanleger ihre zeitweise hohen Zinseinkünfte auch bei Gesamtverlusten versteuern (1 V 445/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Gastwirt, der eine Gastsstätte mit einer Bierlieferungsgrunddienstbarkeit zu Gunsten eines Bierlieferanten erworben hat, den Bierlieferanten nicht wechseln (33 S 134/2002 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein für den Verbleib eines Bilds bei einer Stiftung entschädigter Erbe den ihn in dieser Angelegenheit vertretenden Rechtsanwalt über die Höhe der vereinbarte Entschädigung unterrichten (1-23 O 287/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rolf Breuer und die Deutsche Bank der Leo Kirch Gruppe wegen Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (33 O 8439/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Unterspritzen von Falten mit Restylane als Heilkundetätigkeit erlaubnispflichtig (6 K 867/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein einem zu Unrecht, aber wirksam privat versicherten Arbeitnehmer Beitragszuschüsse zahlender Arbeitgeber nicht die Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Versicherung nachzahlen (S 8 RA 94/2002 10. Januar 2003). |
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| 2003-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein festgestellte Mängel einer Wohnanlage beseitigendes Bauunternehmen die Bauherren nicht zur Erhebung der Hauptsacheklage verpflichten lassen (VII ZB 14/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein versicherter Kraftfahrzeugmieter nicht grob fahrlässig, wenn er eine bereits zweimal unbeschädigt passierte Unterführung wegen eines parkenden Fahrzeugs an anderer Stelle passiert und das Fahrzeug dabei beschädigt (10 U 123/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Staat für die Beschädigung eines von den Finanzbehörden gepfändeten Kraftfahrzeugs (4 U 270/2001-67 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Denkmalbehörde mit einem Investor vereinbaren, gegen Entgelt archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück innerhalb einer festgelegten Frist abzuschließen (8 A 10775/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer bei der Berechnung eines Insolvenzgeldes den Abzug einer fiktiven Lohnsteuer von seinem Arbeitsentgelt hinnehmen (1 AL 209/2001 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Leiharbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung auch dem Arbeitgeber anzeigen, so dass er bei fristloser Kündigung beim Arbeitslosengeld gesperrt werden kann (L 1 AL 67/2001 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Richter am Insolvenzgericht Mannheim wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss von eine von einem zu geringen Abstand zum Nachbargrundstück ausgehende Baugenehmigung einer Windenergieanlage von der Genehmigungsbehörde zurückgenommen werden (7 K 3190/2002 6. Februar 2003, 7 K 3216/2002 6. Februar 2003). |
| Der Gründer von Mobilcom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Bonns legt wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Betrugs sein Amt nieder. |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen Josef Ackermann, Klaus Esser, Klaus Zwickel und andere wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone. |
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| 2003-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine berufsgerichtliche Verurteilung eines Arzts (z. B. Miro Stambuks) wegen eines über eine neue Operationstechnik sachlich informierenden Zeitungsartikels Art. 10 EMRK, auch wenn der Arzt namentlich genannt und sein Foto beigefügt wird und der Artikel eine gewisse Werbewirkung hat (37928/1997 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Platzverteilung für Journalisten in einem Strafprozess (z. B. El-Kaida-Verfahren) das Prioritätsprinzip verfassungsgemäß (1 BvR 1932/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetdomain www.rechtsanwaelte-notar.de für einen Rechtsanwalt und einen Anwaltsnotar nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 8/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtnennung einer (deliktsrechtlichen) Anspruchsgrundlage in einem Vollstreckungstitel der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (IX ZB 180/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält § 15 I 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (4 B 86/2001 13. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet bis zur Rücknahme der (rechtswidrigen) Baugenehmigung nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat (X R 24/2000 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht eine uneingeschränkte Anzeigepflicht des Besitzes von Stasi-Unterlagen (5 Ws [B] 180/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine rechtswidrige Markenbenutzung nicht gegeben, wenn der Anbieter eines juristischen Informationsdiensts auf einer Internetseite die angegriffene Bezeichnung (z. B. Anwalt Suchservice) als Link oder im Quelltext von Internetseiten als Metatag (z. B. Anwaltsuchservice) benutzt (6 U 64/2002 4. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten den Schädiger auf Feststellung der Ersatzpflicht für die Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt verklagen, um die Verjährung der Unterhaltsansprüche zu verhindern (12 U 1035/2001 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt der Grundsatz, dass ein Mitbewerber nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste (7 LB 3835/2001 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist bei einem Stückkauf (z. B. eines Neuwagens VW-Golf) die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (3 O 219/2002 13. Dezember 2002). |
| Bei der Neuwahl nach Annullierung der früheren Wahl wegen Wahlfälschung wird Peter Bürgel zum Bürgermeister Dachaus gewählt. |
| Ab 17. Februar 2003 muss der Montags bis Freitags zwischen 7 Uhr und 18.30 Uhr die durch c (congestion) gekennzeichnete Grenze zur Innenstadt Londons überfahrende Kraftfahrer 5 Pfund (7,50 Euro) Eintritt bezahlen. |
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| 2003-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einlegung einer Berufung zur Fristwahrung und Rücknahme vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsbeklagten eine Gebühr eines Prozessbevollmächtigten zu erstatten (X ZB 9/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Rechtsanwendungsfehler (z. B. Beweislastregel) der Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungswirkung zukommen könnte (V ZR 100/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts erkennender Notar einen vermeintlich Vorkaufsberechtigten bei Verkaufsverhandlungen über die Unwirksamkeit des von allen Beteiligten für wirksam gehaltenen Vorkaufsrechts belehren (IV ZR 422/1999 9. Januar 2003. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient (XI R 89/2000 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden Ehemanns mit einer haushaltsführenden Ehefrau wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau unwirksam, wenn die Ehefrau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch verhältnismäßig geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde (4 UF 7/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht derzeit im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein vorbeugender Abwehranspruch gegen eine Mobilfunkbasisstation (6 U 23/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines anhängigen Scheidungsantrags für die Berechnung der Ehezeit gegen Treu und Glauben, wenn das Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit geraten ist und die Ehegatten weiter zusammengelebt haben (2 UF 216/2001 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein auf Privatgrund abgestelltes Kraftfahrzeug bei Meidung eigener Kostenlast zwar nicht während der Nachtzeit, aber doch bis Morgens neun Uhr abgeschleppt werden (2/24 S 145/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach sind Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Rückübertragung einer geleisteten Sicherheit Zug um Zug zu erfüllen und kann der Käufer gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht mit Ansprüchen gegen den Verkäufer aufrechnen (5 C 320/2002 6. September 2002). |
| Nikiforos Diamandouros ist als Nachfolger Jacob Södermans zum Ombudsmann der Europäischen Union gewählt. |
| Ulrich Weber 15. Februar 2003. |
| Wolfgang Spakler 18. Januar 1907-15. Februar 2003. |
| Erman, Walter, BGB Handkommentar, 11. A. 2003 |
| Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2003, 10. A. 2003 |
| Handel mit Energiederivaten, hg. v. Zenke, Ines/Ellwanger, Niels, 2003 |
| Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, hg. v. Hirte, Heribert, 2003 |
| Wiegand, Bernd/Grimberg, Michael, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. A. 2003 |
| Kummer, Peter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003 |