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Suchtreffer
2003-04-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den einen Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs eine sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendende Beschwerde nicht zulässig (StB 5/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen für eine betriebsbedingte Kündigung (z. B. zum Abbau einer Zulage) die Voraussetzungen des §1 II KSchG vorliegen (2 AZR 292/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 III EStG 1987 nicht verfassungswidrig (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines Grundstücks(an ein minderjähriges Kind) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauch belastet ist und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat, weil der Erwerber in das Mietverhältnis eintritt und ihn dadurch eine persönliche Verpflichtung trifft (2 Z BR 108/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen und dürfen staatliche Fraktionsgelder für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament nicht verwendet werden (VGH O 3/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren nicht gegen die Gesellschafter persönlich festsetzen lassen (14 W 23/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München endet eine Verteidigervollmacht mit dem Tod des Angeklagten und hat bei Versterben vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss der ehemalige Verteidiger kein Antragsrecht oder Beschwerderecht zu eventuell noch ergehenden Kostenentscheidungen oder Auslagenentscheidungen (2 Ws 672/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden (8 S 16/2002 13. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gilt für Richter die zweijährige Beförderungssperre vor Erreichung der Altersgrenze auf Grund entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften (1 TG 1229/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist die Deutsche Post AG bei fehlerhafter Datierung des Auslieferungsbelegs eines so genannten Einwurfeinschreibens auf Grund eines Schreibfehlers des Zustellers verpflichtet, eine ladungsfähige Anschrift des Zustellers zwecks Beseitigung der Folgen des Schreibfehlers bekannt zu geben (9 C 382/2001 30. Oktober 2002).

2003-04-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 119 I Nr. 1b GVG nicht von der Relevanz internationalen Rechts ab (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermeldeamts und Postamts (IXa ZB 56/2003 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich vor einem auswärtigen Gericht selbst vertretende Rechtsanwalt Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (VIII ZB 92/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (mit der Verpflichtung z. B. der Duldung der Abwasserdurchleitung) auch durch nachträgliche Parzellierung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen (V ZR 143/2002 31. Januar 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auch im Fall der Nichtzuteilung von Aktien aus Neuemissionen ein maßvolles Entgelt vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XI ZR 156/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (z. B. mit einem polnischen Unternehmen) der Entreicherte nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (X ZR 261/2001 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut für den Beweis der Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes die Empfangsbestätigung (I ZR 104/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Insolvenzverwalter eine vom Arbeitgeber oder vorläufigen Insolvenzverwalter zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts bezahlte Arbeitsvergütung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen (13 U 181/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Übernahme von Verbindlichkeiten während bestehender Ehe nach Scheitern der Ehe ein Freistellungsanspruch bestehen (21 U 4862/2001 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kommt der Gerichtsstand für Haustürgeschäfte auch bei einer Klage aus Gebäudeversicherung in Betracht (74 O 1269/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen widerspricht die Anfechtung einer in der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwalterschaft erfüllten Forderung nach Bestellung als Insolvenzverwalter dem Grundsatz von Treu und Glauben (10 C 492/2002 16. Dezember 2002).
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2. A. 2003
Besonderes Verwaltungsrecht, hg. v. Schmidt-Aßmann, Eberhard, 12. A. 2003
Lorz, Albert/Müller, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 2. A. 2003

2003-04-11
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlegung des Bundesnachrichtendiensts von München-Pullach nach Berlin-Zehlendorf.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Änderung des Urhebergesetzes dahingehend, dass Schulen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen Veröffentlichungen ohne Zustimmung von Urhebern und Verlagen über ihr internes Intranet einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung stellen dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Tupperware nicht die Unterlassung des Vertriebs von Plastikbehältern unter dem Namen Leifheit Topparty verlangen, weil eine denkbare bloße Assoziation der Bezeichnungen zu Tupperparty bei Verbrauchern für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht ausreicht (I ZR 276/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer eines in einwilligungsfähigem Zustand eine Patientenverfügung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen verfassenden Komapatienten über den Abbruch einer Behandlung nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen (XII ZB 2/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder ausländischer Streitkräfte und ihre Angehörigen nicht als Einwohner bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen (VerfGH 2/2001 9. April 2003, 5/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenkasse bei der Selbstbeschaffung eines digitalen Hörgeräts nur den Festbetrag (von z. B. 1350 Euro statt der Anschaffungskosten von 3500 Euro) erstatten (L 4 KR 12/2001 28. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Therapiesitzungen von Psychotherapeuten zu Gunsten von Kassenpatienten mit 74,14 Euro zu honorieren (L 11 KA 133/2002, 11 KA 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein infolge fehlerhafter Geburtsüberwachung schwer geschädigtes Kind von Krakenhausträger, Hebamme und behandelnder Ärztin 350000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller entstandener und entstehender sonstiger Schäden (9 O 6490/1996 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf die zum 1. März 2003 gegründete Plönzke & Company AG nicht den in der Firma CSC Ploenzke AG enthaltenen Familiennamen des Gründers Klaus C. Plönzke in der Firma führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Hello Schadensersatz für trotz eines Exklusivvertrags mit OK rechtswidrig veröffentlichte Fotos von der Hochzeit Catherine Zeta Jones’ und Michael Douglas’ zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt hohe Bußgelder gegen Mitglieder eines Kartells der Zementindustrie (z. B. Dyckerhoff AG 95 Millionen Euro).
Der FC Bayern München erhält für 3 Millionen Euro die Zustimmung der Deutschen Fußballliga zu seinem Geheimvertrag mit der Kirch Media.
Es werden entgeltliche Beraterverträge deutscher christdemokratischer Politiker mit der Kirch Media AG bekannt.

2003-04-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Landwirt nur bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts der Aussaat einer geschützten Sorte gegenüber einem Züchter geschützter Sorten zu Auskunft über alle verwendeten Sorten verpflichtet (C-305/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sondereigentum befindliches Wohnungseigentum in der von ihm verwalteten Wohnungseigentumsanlage provisionspflichtig vermitteln (III ZR 299/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter auf Grund der Wettbewerbsfreiheit ein Angebot einer Pauschalreise mit einem günstigen zusätzlichen Angebot (z. B. einer Skiausrüstung) zu einem Gesamtangebot verbinden (I ZR 253/2000 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aussage eines Zeugen über ein heimlich mitgehörtes Telefongespräch auch in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung eines Darlehens kein zulässiges Beweismittel (XI ZR 165/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Unternehmens (z. B. eines Bauunternehmens) für eigene Erzeugnisse mit eigenen Bestellnummern und der Angabe „ersetzt“ unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummern der Erzeugnisse eines Wettbewerbers rechtmäßig (I ZR 90/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenlands) trotz Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft Deutschlands erwerben, wenn die Gegenseitigkeit gesichert ist (5 BV 1943/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Gerichtsvollzieher in Uppsala wegen Betrachtens von Pornosendungen im Internet während der Dienstzeit eine Kürzung seines Gehalts um ein Viertel hinnehmen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands einigt sich auf (angeblich bedeutungslose) Abänderungen des Richterwahlverfahrens (z. B. öffentliche Bekanntmachung der Wahltermine, geheime Abstimmung usw.).
Rund fünf Jahre nach der rechtswidrigen Aberkennung des Weltmeistertitels ist Graciano Rocchigiani für die Zeit vom 21. März 1998 bis 15. April 2000 (Niederlage gegen Dariusz Michalczewski) der Titel als Weltmeister des World Boxing Councils zuerkannt und ein Schadensersatzanspruch über 31 Millionen Euro bestätigt worden.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Belastung von Kapitalgesellschaften (4,4 Milliarden Euro) zwecks Einnahmeerhöhung.
Das Robert Koch Institut erlaubt Syngenta den Anbau genveränderten Weizens auf einem Versuchsfeld bei Gotha, doch haben Mitglieder von Greenpeace auf diesem Feld inzwischen gentechnisch unveränderten Weizen eingesät.
T-Online erwirbt von Infront (angeblich für einen einstelligen Millionenbetrag) die Rechte an Berichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands im Internet (t-sportsInsider 3,95 Euro im Monat, 1,50 Euro pro Spieltag, 0,50 Euro pro Spiel).