| 2003-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen auch bei auf Trunkenheit beruhenden Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen für die Strafaussetzung zur Bewährung die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden (1 St RR 88/2003 4. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei wegen eines unverschuldeten Computerabsturzes nicht vollständig an das Rechtsmittelgericht gelangter Berufungsbegründungsschrift gewährt werden (14 U 49/2003 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei ebay der Verkäufer nicht in fremdem Namen, sondern unter seinem Pseudonym und vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf (18 O 117/2003 1. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Geschädigter nach § 249 II 2 BGB nur Anspruch auf Umsatzsteuer, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (9 S 553/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann bei nicht behebbaren Störungen eines Mobilfunktelefons das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden (9 C 12621/2002 19. Februar 2003). |
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| 2003-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abweisung einer auf eine erneute Kündigung gegründeten Räumungsklage unter Berufung auf die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils eines früheren Räumungsprozesses die Art. I 1, 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (1 BvR 2388/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in einem Normenkontrollverfahren begründet sein, wenn der Richter sich in einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer ähnlichen Norm geäußert hat (1 BvL 3/1998 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein fremdsprachiger Angeklagter in jedem Verfahrensstadium (z. B. Ermittlungsverfahren) einen Dolmetscher auf Kosten der Staatskasse hinzuziehen (2 BvR 2032/2001 27. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kompetenzkonflikt zwischen einem Senat eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter dieses Senats (z. B. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen) durch unanfechtbaren Beschluss des Senats zu entscheiden (X AZR 175/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst die Frist des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. b EStG vier volle Kalendermonate (VIII R 105/2001 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg steht das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg nur den einzelnen Abgeordneten zu (112/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann rückständiger Unterhalt nach einem Jahr verwirkt sein (9 WF 158/2003 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Behauptung, eine Ehe sei aus aufenthaltsrechtlichen Gründen eingegangen worden und die Nichtoffenbarung fehlender Liebe sei eine arglistige Täuschung, jedenfalls dann nicht für eine Aufhebung der Ehe, wenn beide Ehepartner zweieinhalb Jahre ein normales Eheleben geführt haben (10 WF 141/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Einreichung einer Diskette keine Ablieferung oder Übersendung einer häuslichen Arbeit in Maschinenschrift und bildet eine Funktionsfähigkeit benutzter Hilfsmittel (z. B. Drucker) keinen wichtigen Grund für eine Unterbrechung einer Prüfung (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht bei verfolgungsbedingter Veräußerung eines Grundstücks durch einen Treuhänder der Rückgabeanspruch dem Treugeber bzw. dessen Erben zu (29 A 306/1998 11. September 2003). |
| Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 27. A. 2003 |
| Eckert, Jörn, Schuldrecht AT, 3. A. 2003 |
| Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kaufrecht, 7. A. 2003 |
| Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 10. A. 2003 |
| Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. A. 2004 |
| Weyers, Hans-Leo/Wandt, Manfred, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2003 |
| Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 2003 |
| Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Hömig, Dieter, 7. A. 2003 |
| Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 15. A. 2003, Staatsrecht II, 5. A. 2003 |
| Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. A. 2003 |
| Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. A. 2003 |
| Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 4. A. 2003 |
| Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 11. A. 2003 |
| Assenmacher, Hans-Jörg/Mathias, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2003 (vormals Göttlich/Mümmler) |
| Fischer, Klaus/Uthoff, Rolf, Die Richter- und Anwaltsklausur im Zivilrecht, 2003 |
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| 2003-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten festgesetzt werden, wenn sich die bedürftige Partei in einem Vergleich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat (III ZB 11/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Erreichung des tariflichen Mindestabstandsgebots der Betriebsrat einer Umgruppierung eines tariflich Angestellten zum außertariflichen Angestellten zustimmen (4 ABR 54/2002 16. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer (in Bayern 1968 geborenen) Berufssoldatin tragen (2 C 38/2002 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Gemeinden und Anwohnern gegen die Festlegung des Anfangsanflugspunktes RILAX östlich von Donaueschingen für den Flughafen Zürich wegen unterbliebener, aber nicht erforderlicher Anhörung abgewiesen (9 C 6/2002 26. November 2003). |
| Nach Entscheidungen einzelner Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln verlängert sich die Berufungsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung um ein Jahr. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Bildreporter von dem Vorwurf der Verletzung der Privatsphäre von Prinzessin Diane und Dodi al Fayed durch Fotografieren des Inneren des Unglücksfahrzeugs freigesprochen. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende nicht zu. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet den 30 Milliarden Euro Neuverschuldung umfassenden Bundeshaushalt 2004. |
| Der Bundestag Deutschlands verlängert die Auslauffrist für das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das berufliche Rehabilitierungsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz zugunsten Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 2007. |
| Der Euro erreicht (als Folge des abnehmenden Kapitalzuflusses in das Niedrigzinsland Vereinigte Staaten von Amerika) den Wert von 1,20 Dollar. |
| Ernst Mittenzwei 4. September 1939-München 28. November 2003. |
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| 2003-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können zwar Musiknoten als Marken eingetragen werden (z. B. die ersten neun Noten von Für Elise), nicht aber lautmalerische Worte (z. B. Kukelekuuuuu als Wiedergabe des Hahnkrähens im Niederländischen) (C-283/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auf Grund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein in Luxemburg wohnender, aus Deutschland stammender Beamter der Europäischen Gemeinschaften seine in Luxemburg entstandenen, an die luxemburgische Rentenversicherung entrichteten Aufwendungen für eine Haushaltshilfe von seinen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften absetzen (C-209/2001 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zwei Ampeln bei Rot überfahrender Kraftfahrzeuglenker zwecks Erhalts eines Ersatzanspruchs gegen eine Kaskoversicherung beweisen, dass er infolge Krankheit in einen Sekundenschlaf gefallen ist (IV ZR 16/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor 2001 Rentner bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewordener Versicherter die vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands als verfassungswidrig erklärte Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hinnehmen (IV ZR 186/2002 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozess über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Insolvenzschuldner freigeben (II ZA 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Grundstück als Altersruhesitz erwerbende und die Aufhebung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer ausschließende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft deren Scheitern nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen (II ZR 63/2002 6. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht pauschal die Beiordnung eines Rechtsanwalts verweigert werden (IX ZB 44/2003 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein das rechtswidrige Fehlen der Aufnahme von Arbeitnehmern in eine soziale Auswahl geltend machender Betriebsrat die betreffenden Arbeitnehmer benennen oder durch abstakte Merkmale bestimmbar machen (5 AZR 305/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer (z. B. Spülerin) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Büro des Geschäftsführers nicht durch das Widerrufsrechts für Haustürgeschäfte geschützt (2 AZR 177/2003). |