| 2004-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die unerlaubte Veröffentlichung von Telefondaten und Adresse eines Kunden wegen Gesundheitsbeeinträchtigung Schmerzensgeld rechtfertigen (2 U 1038/2003 18. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf ein Teil der in Paris beschlagnahmten Unterlagen Ludwig-Holger Pfahls von der Staatsanwaltschaft nicht verwertet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kann auch ein Volljurist nach einem ersten Verkehrsverstoß zum Besuch von Verkehrsunterricht gezwungen werden (11 A 174/2004 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Oberkommissar 11000 aus ungeklärten Gründen aus der Asservatenkammer verschwundene Euro (wegen grober Fahrlässigkeit) ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist (der verwirrte ehemalige Priester) Cornelius Horan wegen Behinderung eines Marathonläufers (Vanderlei de Lima) zu einem Monat Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2004-08-29 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Auferlegung der Beweislast für die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung gegenüber einem Transsexuellen (z. B. durch Deutschland) Art. 6 I und 8 EMRK (35968/1997 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erforderliche Bodensanierung eines durch verschiedene Ereignisse kontaminierten Grundstücks auch dann durch jedes der Ereignisse verursacht, wenn sich alle vorhandenen Schadstoffbelastungen ohne zusätzlichen Aufwand mit derselben Sanierungsmethode beseitigen lassen (V ZR 77/2003 7. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer sich in strafbarer Weise die Bestellung als Insolvenzverwalter erschleicht, von der Festsetzung einer Vergütung ausgeschlossen (IX ZB 349/2002 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (5 C 25/2002 17. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem Erben auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlende wiederkehrende Leistungen Sonderausgaben nur sein, wenn der Empfänger zu den gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigten Personen gehört (X R 11/2001 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein durch Verkehrsstau (zwischen Wuppertal und Lüneburg) aufgehaltener Prozessbevollmächtigter bei Scheitern einer telefonischen Benachrichtigung des Gerichts über Handy eine Raststätte zwecks Benachrichtigung über das Festnetz aufsuchen (11 U 57/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zeitraum von fast sechs Wochen zwischen Antrag auf und Durchführung der richterlichen Vernehmung bei Weitem zu lang und nicht hinnehmbar (2 OBL 36/2004 17. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind schwierige Rechtsfragen grundsätzlich nicht im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens zu entscheiden (13 WF 836/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Versorgungsunterhaltsbedürftigkeit eines berechtigten Ehegatten erst dann zu verneinen, wenn für ihn eine Altersversorgung zu erwarten ist, welche die Altersversorgung des Verpflichteten erreicht (17 UF 1571/2003 21. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kündigung eines Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes wirksam (U [K] 5664/2003 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Sozialhilfeempfänger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der den Betrag von einem Zwölftel der Belastungsgrenze übersteigenden Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe bis zur Belastungsgrenze als Darlehen (4 ME 88/2004 6. Mai 2004). |
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| 2004-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können als Marke beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen eine Marke sein (C-49/2002 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende an ein Wohnorterfordernis knüpfende mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, wenn dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (C-138/2002 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Mehr für Ihr Geld für Waschmittel und Lebensmittel ausschließlich beschreibend und nicht unterscheidungskräftig (T-281/2002 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestrafung eines Wunderheilers wegen verbotener Ausübung der Heilkunde verfassungswidrig, wenn der Wunderheiler nicht den Eindruck erweckt, nach heilkundlichen Maßstäben geprüft zu sein (2 BvR 1802/2002 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Zulassung der Berufung durch ein Amtsgericht in einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage wegen einer bereits vorliegenden Entscheidung des Berufungsgerichts (objektiv willkürlich und) rechtswidrig (1 BvR 172/2004 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen fristgerechter unterschriftsloser Telefaxübermittelung eines Berufungsschriftsatzes verfassungswidrig sein, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen hat, dass bei normalem Ablauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (1 BvR 1819/2000 26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent der Mieter teilweise Rückzahlung der Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (VIII ZR 192/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Partei ein Verschulden eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters eines Rechtsanwalts zurechnen lassen müssen (VIII ZR 86/2004 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter wegen Beihilfebetrugs aus dem Dienst entfernt werden (RiSt [R] 1/2002 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Revisionsgericht bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nicht abändern (VII ZR 217/2002 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung eines Unternehmers nicht an einer trotz Kalkulationsirrtums nicht vorgenommenen Nachkalkulation (VII ZR 424/2002 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin enthält Art. 15 I der Verfassung Berlins keine Verpflichtung, einen rechtswissenschaftlichen Streit in Urteilsgründen umfassend darzustellen (VerfGH 2/2004 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden bei einer Gruppenreise grundsätzlich die einzelnen Reisenden Vertragspartner der Reiseveranstalters (16 U 167/2002 24. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine Werbung eines Autohauses mit Unfallabwicklung unlauter (11 H O 2116/2003 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserlautern kann ein Unternehmen mit Rechtsabteilung keine Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung in einer einfach gelagerten Sache verlangen (3 C 2565/2003 16. April 2004). |
| Der Studiengang Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Mainz bietet einen dreisemestrigen, 5000 Euro kostenden Studiengang mit dem Abschluss LL. M. |
| Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 14. A. 2004 |
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| 2004-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber in einem Kündigungsrechtsstreit die Kosten eines vom Arbeitnehmer und vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts tragen (7 ABR 60/2003 25. August 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der unerlaubte Verwender einer hochwertigen fremden Homepage Schmerzensgeld leisten (11 U 6/2002 4. Mai 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Fälschen einer Einladung nach Deutschland als Voraussetzung eines Touristenvisums (als Gefährdungsdelikt) strafbar (3 Ss 10/2004 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall mit einem Unternehmensfahrzeug unabhängig von einem Verschulden eine Abmahnung hinnehmen (7 Sa 120/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein deutscher an einen italienischen, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorweisenden Abnehmer liefernder Händler (z. B. von Mobiltelefonen) Umsatzsteuerbefreiung verlangen (15 V 5805/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Hotelgast vom Hotelbetreiber Schadensersatz wegen Wanzenbissen nur bei Nachweis einer Nachlässigkeit verlangen (33 C 655/2004-93 5. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Erwerber eines Neuwagens trotz Nichtvorlage des Kraftfahrzeugbriefs daran glauben, dass der verkaufende Kraftfahrzeughändler Eigentümer ist (28 O 17818/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg haftet ein Reiseveranstalter nicht für jeden Unfall am Urlaubsort (z. B. bei einem Feuer während eines Bootsausflugs in Ägypten) (2 C 105/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist der arbeitslose, Gerhard Schröder ohrfeigende Jens Ammoser wegen vorsätzlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen ist wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Professor der Universität Leipzig entlassen. |
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| 2004-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe bildenden Unternehmen verpflichten, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben (C-349/2001 15. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erst der Sozialgerichtsweg erschöpft werden (1 BvR 1076/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nutzung des Geldes eines Anlegers zu unangemessener Erwirtschaftung von Provision durch einen Anlageberater auch der dies erkennen könnende Wertpapierhändler dem Anleger auf Schadensersatz (VI ZR 136/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss ausschließende allgemeine Mietvertragsbedingung wirksam (VIII ZR 379/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Steueranmeldungen für die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Kapitalgesellschaft gezahlte Vergütung künstlerischer Leistungen verlangender Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (I B 44/2004 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Gemeinderat öffentlich Auskunft geben über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Personalentscheidung (Zahl, Namen und Funktionen neuer Gemeindemitarbeiter). |
| Nach Beendigung eines Wohnraummietvertrags ist die Mietkaution binnen 6 Monaten, bei noch ausstehender Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten an den Mieter zurückzuzahlen. |