| 2004-09-16 |
| Das panafrikanische Parlament beginnt seine Arbeit in Midrand in Südafrika. |
| Infineon zahlt 160 Millionen Dollar wegen Verletzung des Kartellrechts bei DRAM-Speicherchips. |
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| 2004-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei durchgreifenden Zweifeln daran, dass die Herstellung eines Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten war, kein Anspruch auf Vergütung (X ZR 211/2002 8. Juni 2004). |
| Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin kann Prinz Ernst August von Hannover von Verlagen und Zeitungen keinen Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Folgen von Höchstgeschwindigkeitsverletzungen (211 km/h) in Frankreich verlangen (9 U 84/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Wilhelm Just wegen Anlagebetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Müllabfuhrgebühren auch bei angeblicher völliger Müllvermeidung zu zahlen (7 K 543/2004 30. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender der ersten Klasse der Deutschen Bahn AG nicht Schadensersatz aus Schlechtleistung wegen Unterbringung eines Reisenden der zweiten Klasse in seinem Abteil bei Überbelegung des Zuges verlangen (30 C 68//2004-25). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens kann das Strafverfahren gegen Mijailo Mijailovic wegen der Tötung Anna Lindhs wieder aufgenommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann gegen Zacarias Moussaoui wegen des Attentats vom 11. September 2001 die Todesstrafe verhängt werden. |
| Nach einem Beschluss des Parlaments der Türkei kann Folter mit lebenslanger Haft bestraft werden. |
| Die Deutsche Bahn AG ist zur Entschädigung von Reisenden bei Verspätungen eines Fernreisezugs um mehr als eine Stunde mit Gutscheinen in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises ab 1. Oktober 2004 bereit. |
| Die Geltungsdauer des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Verkauf halbautomatischer Waffen ist nach zehn Jahren ausgelaufen. |
| Das Bruttoeinkommen privater Haushalte in Deutschland betrug 1998 3202 Euro und 2003 3454 Euro (Westen 3619 Euro, Osten 2734 Euro) monatlich. |
| Das Stiftungsvermögen der Harvard University in Cambridge steigt auf Grund einer Rendite von 21 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Dollar. |
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| 2004-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rundung von Telefonrechnungsbeträgen bei der Umrechnung von DM in Euro nur bei endgültig zu zahlenden Beträgen (z. B. an O2) rechtmäßig (C-19/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindergeld und Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung Anschlussmöglichkeiten allgemein üblicher elektrischer Geräte in der Mietwohnung erwarten (VIII ZR 281/2003 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist eine von der Mutter erheblich vernachlässigte Tochter nicht zu Unterhalt der Mutter verpflichtet (XII ZR 304/2002 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Onlinevideotheken verboten, keine Jugendfreigabe aufweisende Filme ohne ausreichende Schutzmaßnahmen über einen Versanddienst anzubieten oder zu überlassen (29 U 2745/2004 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Geburt eines Kindes nach ärztlicher Behandlung die Krankheit Zeugungsunfähigkeit so gelindert, dass kein Anspruch auf weitere ärztliche Behandlung besteht (25 U 4788/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein rechtskräftig verurteilter Straftäter (z. B. Kroate) auch wegen einer mehr als 14 Jahre zurückliegenden rechtskräftigen weiteren Verurteilung ausgewiesen werden (9 TG 2041/2004 2. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die bei Wörth/Rhein geplante großflächige Hochwasserrückhaltung trotz landwirtschaftlicher Nutzungsinteressen rechtmäßig (1 A 11787/2003 5. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Rentenversicherer einem Versicherungsnehmer keine (sehr aufwendige) genaue finanzmathematische Berechnung zur Ermittlung der Überschussbeteiligung vorlegen (26 O 1034/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entsteht bei Zeugungsunfähigkeit mit jedem neuen Kinderwunsch ein Anspruch auf erneute ärztliche Behandlung (12 O 9128/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss auch ein wegen unzureichender Einkünfte ein Studium der Philologie aufnehmender Rechtsanwalt Gebühren für das Zweitstudium zahlen (12 G 3156/2004 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verschafft eine in den Niederlanden unter gleichgeschlechtlichen Menschen geschlossene Ehe einem Nichtbürger der Europäischen Union nicht die Rechte eines Ehegatten (2 K 1420/2003 10. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 5000 DM bei Freirubbeln einer bestimmten Prämiennummer und Mindestbestellung in Höhe von 25 DM eine Prämie von 5000 DM versprechendes Versandunternehmen in Spanien die Prämie zahlen (213 C 18520/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Fotografen von dem Vorwurf freigesprochen, die Privatsphäre Prinzessin Dianas und Dodi Fayeds verletzt zu haben. |
| In Japan wird ein Kindermörder von Osaka hingerichtet. |
| In China sind 50 Unabhängigkeit anstrebende Uiguren als Terroristen zum Tod verurteilt. |
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| 2004-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat einen Anspruch auf Kindergeld (bzw. Differenzergänzung) ausschließen, wenn für das Kind bereits vergleichbare Leistungen von einem anderen Staat (z. B. Schweiz) erbracht werden (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten notfalls in Raten zahlen (XII ZA 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Tipp-Abgabegemeinschaft-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als tipp.ag auftreten (5 U 162/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Abfindung erwirkender Arbeitnehmer einen Teil der Prozesskosten (zu Gunsten der Prozesskostenhilfemittel) selbst tragen (10 Ta 170/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die massenhafte Anmeldung von Interessierten zum Kauf angebotenen Internetdomains im Gegensatz zu bloßer privater Sammlung rechtswidrig (17 HK O 16815/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist die Anerkennung einer Schwerbehinderung auf Grund der Häufigkeit einer notwendigen Insulineinspritzung nicht gerechtfertigt. |
| In den ersten 8 Monaten des Jahres 2004 gab es 36000 deutsche Spätaussiedler aus dem Osten. |
| Emmentaler Käse der Schweiz soll eine Herkunftskennzeichnung erhalten. |
| Sony kauft Metro-Goldwyn-Mayer für fünf Milliarden Dollar. |
| US Airways beantragen erneut Gläubigerschutz. |
| Einige ehemalige Grundstückseigentümer verzichten auf Vermögensansprüche in Polen. |
| Die Leiter der 89 Regionen und Teilrepubliken in Russland werden künftig vom Präsidenten (mit Zustimmung des Regionalparlaments) ernannt. |
| Armin Cruz wird wegen Misshandlung Gefangener im Irak zu acht Monaten Haft verurteilt. |
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| 2004-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung (z. B. eines Journalisten im Strafverfahren gegen Giulio Andreotti) eng auszulegen und hat bei einer Verweisung einer Rechtssache an die großer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diese über die gesamte, von der Kammer für zulässig erklärte Beschwerde erneut zu entscheiden (48898/1999 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 I Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen verfassungsgemäß (2 BvR 88/103 16. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 277/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht bei der Ermittlung des Verkehrswerts einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung nicht auf eine bestimmte Methode (z. B. Ertragswertmethode) festgelegt (V ZR 213/2003 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in eine Unterhaltsberechnung einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (XII ZR 185/2001 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Prozesskostenhilfe für Klagen auf Auszahlung einer Gewinnzusage gegen ein im europäischen Ausland ansässiges Briefkastenunternehmen nicht zu gewähren (8 W 781/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 PB 16/2003 18. März 2004). |