| 2006-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anlieger kein Recht auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt zu seinem Grundstück (3 K 723/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Moritz Hunzinger wegen falscher uneidlicher Aussage im Flow-Tex-Skandal zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands verändert die Regeln der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Lasten der Arbeitssuchenden. |
| Die Europäische Kommission hebt das Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus Großbritannien auf. |
| Griechenland, Kroatien, die Türkei, Albanien, Bosnien-Hercegovina, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien und Serbien-Montenegro beschließen eine Freihandelszone. |
| Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestätigt die auf 18 bzw. 20 Jahre Haft lautenden Urteile gegen Mladen Naletilić und Vinko Martinović. |
| Die Europäische Kommission setzt die Assoziierungsgespräche mit Serbien-Montenegro wegen ungenügender Zusammenarbeit aus. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika ist Zacarias Moussaoui wegen des Attentats auf das World Trade Center zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Freilassung verurteilt. |
| Der Gouverneur Montanas hebt die Verurteilung 75 deutscher Männer und dreier deutscher Frauen wegen Aufwiegelung im ersten Weltkrieg auf. |
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| 2006-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens (grundsätzlich) das Gericht des satzungsmäßigen Sitzes des Schuldners zuständig (C-341/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Inlandsroaming von O2 und T-Mobile nichtig (T-328/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Bauarbeiten für den Flughafen Berlin Brandenburg International aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen abtreten (6 U 190/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund sind Solidaritätsstreiks nicht in jedem Fall friedenspflichtwidrig (1 Ga 33/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist über das Vermögen des von Aktionären finanzierten Nachtclubs Goya das Insolvenzverfahren eröffnet. |
| In Nordrhein-Westfalen können die ersten Schuldner ihre Schufa-Daten gebührenpflichtig im Internet einsehen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die europarechtswidrig erhobene Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 2000 nicht an die Gastwirte zurückzuzahlen. |
| Die Republik Österreich gibt der Bank Bawag eine Garantie über 900 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oslo sind zwei Hintermänner des Kunstraubs Der Schrei zu sieben bzw. acht Jahren Haft und 92 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hrant Dink wegen Herabsetzung des Türkentums zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Nicole Smith (Vicki Lynn Hogan) Prozesse um das Erbe J. Howard Marshall führen. |
| Die (nach Marktkapitalisierung) zehn größten Unternehmen der Welt sind Exxon Mobil, General Electric, Gasprom, BP, Microsoft, Citigroup, Royal Dutch Shell, Bank of America, Toyota und Petrochina. |
| Erstmals seit langem leben mehr Juden in Israel (5,3 Millionen) als auf der übrigen Welt. |
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| 2006-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Presseunternehmen bei einer irreführenden Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel nicht ohne weiteres als Störer (I ZR 121/2003 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen in ein Cash-Pool-System einbezogene Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei der Gründung und der Kapitalerhöhung den allgemeinen Vorschriften (II ZR 76/2004 16. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein Akteneinsichtsrecht nur für geschützte Dritte (nicht z. B. für einen nicht zum Zuge gekommenen Nachlassmitsteigerer) (1 W 133/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Verbreiter einer nachträglich unrichtig gewordenen Mitteilung zwei Wochen Berichtigungsfrist (16 W 16/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Auflösung einer aus zwei Sozien bestehenden Rechtsanwaltssozietät jeder Sozius die Kündigung der gemeinsamen Telefonanschlüsse und Telefaxanschlüsse verlangen (8 U 189/2004 22. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine erneute Betreuung nach einer neunmonatigen betreuerlosen Zwischenzeit eine Erstbetreuung (3 W 8/2006 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausschließung eines Rechtsanwalts oder einer Vertrauensperson bei einer ärztlichen Untersuchung rechtswidrig (4 B33/2006 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Mieter eine Umstellung von einer Gasetagenheizung auf eine Fernwärmeheizung dulden (334 S 48/2004 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Gefahr eines im Einzelfall auftretenden Astbruchs vom Nachbarn als allgemeines Lebensrisiko hingenommen werden (11 K 1662/2005 2. Dezember 2005). |
| Aus der Trennung Haarmann Hemmelraths mit 650 Professionals entsteht RMS Hemmelrath Gruppe (mit 300 Professionals). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tang Wanxin (von D’Long) wegen Kreditbetrugs und Kursmanipulation zu 8,5 Jahren Haft und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2006-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lösen Verfahrensbestimmungen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 I GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen, und ist ein durch Änderung bestehender Rechtsverordnungen durch das Parlament entstandenes Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit als Rechtsverordnung anzusehen (2 BvF 2/2003 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Glaubhaftmachung eines Verstoßes einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung eine weitere Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten nicht erforderlich (XII ZB 215/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht durch zunächst weiteres Verlangen der Erfüllung unter (V ZR 124/2005 20. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Errichtung einer Verweisungsurkunde eine volle Gebühr des Notars nach § 36 I KostO aus (V ZB 144/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei unzureichender Aufklärung die mit Darlehen des Arbeitgebers erworbenen Aktien der Muttergesellschaft statt der Rückzahlung des Darlehens zurückgeben (9 AZR 598/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig ist eine wissenschaftliche Publikation im Rahmen der Fortbildungsverpflichtung des § 15 FAO eine Publikation (z. B. Urteilsbesprechung) auf dem Gebiet der Fachanwaltsbezeichnung (2 AGH 9/2005 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz können bei vorheriger Kenntnis von dieser Möglichkeit Ansprüche aus einem Tarifvertrag rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben werden (8 Sa 305/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenfelde sind volljährige Kinder des Schuldners nicht dessen Besitzdiener, sondern Besitzer, gegen die ein eigener Räumungstitel erforderlich ist (33 M 8070/2005 19. Oktober 2005). |
| Wolfgang Durner wechselt von München nach Bonn. |
| Stefan Leible wechselt von Jena nach Bayreuth. |
| Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken. |
| Hendrik Schneider wechselt von Mainz nach Leipzig. |
| Martin Heger wird Professor in Berlin (Humboldt-Universität). |
| Tonio Walter wird Professor in Regensburg. |
| Axel Halfmeier wird in Bremen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Tobias Helms wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |