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Suchtreffer
2007-05-19
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 50. A. 2007

2007-05-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die einen Wein als nicht fehlerfrei beurteilende Entscheidung einer behördlichen Sachverständigenkommission vor Gericht nur hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und d3er Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe überprüft werden (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Fuckparade 2001 in Berlin eine Versammlung und als solche vom Polizeipräsidenten Berlins zu behandeln (6 C 23/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne ausreichenden Versuch eines Interessenausgleichs mit der Durchführung einer Betriebsänderung beginnt, die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, der aber mit einem später vereinbarten Sozialplan verrechnet werden muss (8 AZR 693/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche Ansprüche wegen Mobbings nicht aus, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig (24 CS 10/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind neun Klagen sechser Städte und vierzehner Privatpersonen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen (20 D 128/2005 AK 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hat Lufthansa gegen den Flughafen Hahn keinen Anspruch auf Rückzahlung angeblicher Beihilfen für Ryanair durch reduzierte Flughafenentgelte (16. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielgeräten mit Vergnügungsteuer in Greven rechtmäßig(9 K 769/2003 30. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas Roy wegen Hausfriedensbruchs, fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung bei Wetten, dass zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Unicredit wird durch die Übernahme Capitalias zweitgrößte Bankengruppe Europas.

2007-05-17
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eine bisherige Nebenbeschäftigung fortführende und nach Beginn von Arbeitslosigkeit eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, weil ihnen für beide Nebentätigkeiten je ein getrennter Freibetrag angerechnet werden muss (7a AL 88/2005 R).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg sind Verfahren gegen Politiker der Christlich-Sozialen Union wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten auf Grund Verjährung eingestellt.
Die Sonderorganisation Kavala der Polizei Deutschlands verbietet Versammlungen und Demonstrationen in Heiligendamm zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni (G-8-Gipfel).
Malta und Zypern werden 2008 den Euro als Währung übernehmen.
Dresdner Kleinwort einigt sich mit sechs Klägerinnen außergerichtlich über Klagen wegen Diskriminierung.
Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf.
Das Emirat Dubai wird durch eine Beteiligung von 2,2 Prozent Großaktionär der Deutschen Bank.
Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.
Spanien stellt bis 2020 die 24 Zentimeter größere Spurbreite seines Eisenbahnnetzes auf die in anderen Staaten Europas bestehende Spurbreite um.
Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland Staudinger muss als Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck ausscheiden.
Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten ausscheiden.
† Zitzewitz, Claus von, Zitzewitz 9. August 1923-Bielefeld 13. Mai 2007
Fünf Rankings der juristischen Fakultäten Deutschlands zwischen 2004 und 2006 sehen als Spitzenuniversitäten an Bucerius Law School Hamburg, Passau, Freiburg im Breisgau bzw. Heidelberg, Freiburg im Breisgau, München bzw. Passau, Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster bzw. Bucerius Law School Hamburg, Passau, Heidelberg, woraus sich insgesamt ergäbe Passau 7 Punkte, Bucerius, Freiburg im Breisgau und Heidelberg je 6 Punkte, Greifswald 2, Bayreuth, München und Münster je 1 Punkt.

2007-05-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die vom Amtsgericht München erlaubte Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Khaled El Masris wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 2151/2006 30. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter das Anbringen einer die Substanz des Mietobjekts nicht verletzenden und ästhetisch nicht nennenswert beeinträchtigenden Parabolantenne auf einem Balkon gestatten (VIII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Diensthund der Bundespolizei keine Hundesteuer zu zahlen (10 C 1/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung keine Werbungskosten (VI R 53/2004 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist dieses Gericht für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs zuständig, wenn das Ausgangsgericht ein Gericht Brandenburgs ist (08/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisungsverfügung gegen einen in Münster und Minden tätigen Prediger vorläufig ausgesetzt (18 B 2067/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind zwei Männer wegen Totschlags eines Obdachlosen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Betreiber eines Internetforums sich Äußerungen von Nutzern als eigene Äußerungen zurechnen lassen, wenn er sich nicht konkret davon distanziert, so dass der deswegen auf Unterlassung verklagt werden kann (324 O 600/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden benötigt ein im Rahmen der Schönheitschirurgie im zahnmedizinischen Bereich tätiger Mund-, Kiefer und Gesichtschirurg die Approbation als Arzt und als Zahnarzt (7 K 3250/2006 14. Mai 2007).
Die Europäische Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta.
In der Europäischen Union ist der Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen.

2007-05-15
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten verfassungsgemäß (1 BvR 910/2005 13. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Angehörige des erweiterten Familienkreises gegen Gewinnbeteiligung Börsengeschäfte Tätigender nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterworfen wie ein berufsmäßiger Anlageberater (III ZR 75/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß (7a AL 46/2006 R 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind einstweilige Verfügungen gegen die Sendung des Fernsehfilms Eine einzige Tablette (Contergan) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt wegen des Diebstahls Spitzwegs Friedenszeit und wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung seiner Ehefrau zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Verfahren gegen Benedikt T. wegen Ermordung Charlotte Böhringers trotz einer ungeklärten DNS-Spur nicht ausgesetzt.
Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und Mastermodell umstellen.
Thomson Corp. übernimmt Reuters Share Company.
Tyco International zahlt rund 3 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen wegen Bilanzmanipulationen.
Bertelsmann erleidet infolge außergerichtlicher Einigung mit EMI und Warner Music über Schadensersatzansprüche wegen Napster und dadurch verursachte Rückstellungen einen Verlust von 114 Millionen Euro.
Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige um ein Jahr.
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf die Einführung einer Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus dem Ausland von 49 Cent bzw. 24 Cent pro Minute.

2007-05-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugführer nicht wegen unerlaubten Sichentfernens vom Unfallort strafbar, wenn er an einem anderen Ort auf den von ihm zunächst nicht erkannten Unfall hingewiesen wird und ohne Angabe seiner Personalien weiterfährt, sich also insgesamt unvorsätzlich vom Unfallort entfernt (2 BvR 2273/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen private Wettbüros keine Sportwetten ausländischer Wettbüros vermitteln (6 B 10118/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei Manager des Unternehmens Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Haft mit Bewährung und ist Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro Abschöpfung rechtswidriger Gewinne an die Staatskasse verurteilt.