| 2007-05-26 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007 |
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| 2007-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen die Marke Der grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann mitbenutzen, wenn sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst vornehmen oder durch Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen lassen (T-151/2001 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen und Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (z. B. El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für eine terroristische Organisation. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bundesbehörden. |
| Bjarne Riis gesteht (verjährtes) Doping bei seinem Sieg in der Tour des France 1996. |
| TCL Multimedia beantragt für das Geschäft in Europa die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Alkoholverbot für alle Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer unter 21 Jahren. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung der durchschnittlichen Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent. |
| Der Staatspräsident der Türkei legt sein Veto gegen das die Wahl des Präsidenten durch das Volk beschließende Gesetz des Parlaments ein. |
| Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen feiert die 400. Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen Fakultät am 19. Mai 1607. |
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| 2007-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland einem drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer bemalenden Künstler nicht wegen der symbolischen Schenkung der Mauer an die Vereinten Nationen zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 42/2004 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ellis Kaut nicht dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass für Pumuckl eine Freundin gesucht werden soll (7 O 6358/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Berufsgenossenschaft (z. B. Bergbauberufsgenossenschaft in Bochum) bei der Berechnung der Unfallrente ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch schädigende Arbeitszeiten im nichtdeutschen Bergbau berücksichtigen (23 KN 70/2006 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Paul MacCartney wegen Betrugs bei einem Vaterschaftstest wegen Verjährung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ehemalige Mitarbeiterin Coca-Colas wegen des Versuchs des Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Pepsi Cola zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen der Eltern bis 2010. |
| Die Bundesrepublik Deutschland zahlt auf einen Vorschlag des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 370000 Euro an das Ehepaar Dömel wegen Verlusts eines Hauses in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. |
| Die Stiftung preußischer Kulturbesitz gibt Werke der 1982 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmten Sammlung Meißner an die Erben des Sammlers zurück. |
| Die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau entlässt zwei am Doping von Radfahrern beteiligte Sportärzte fristlos. |
| Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu. |
| Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million Dollar aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele. |
| Union Investment Real Estate verkauft Grundstücke in Deutschland für 2,56 Milliarden Euro (z. B. Frankfurter Welle) an Morgan Stanley Real Estate Fund und andere. |
| Die Aktien der Börse OMX werden vom Handel ausgesetzt. |
| Tamedia übernimmt 80 Prozent der Espace Media Group in der Schweiz. |
| Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung (Schleichwerbung) in Fernsehsendungen. |
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| 2007-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig (C-303/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher Kinder von 8 Jahren und von nichtehelichen Kindern von 3 Jahren verfassungswidrig (1 BvL 9/2004 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants gegen eine Disziplinarbuße von 750 Euro wegen des Vorwurfs der Feigheit und Skrupellosigkeit der Generalität nicht zur Entscheidung angenommen, weil er die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährdet habe. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geisterfahrer nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines den Frontalzusammenstoß des Geisterfahrers miterlebenden Polizeibeamten (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Bäckers von Siegelsbach vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs durch das Landgericht Heilbronn wegen falscher Anwendung des Rechtssatzes in dubio pro reo auf einzelne Indizien aufgehoben (1 StR 582/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Betriebsrentenanwartschaften gegen den Betriebsveräußerer ergeben (3 AZR 357/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umsatz einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (V R 55/2003 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Angeklagter vor Gericht seine Schildmütze ablegen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse (z. B. AOK Hessen) nicht für eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) werben (8 KR 199/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Karl-Heinz Weis (Geldtransportunternehmen Heros) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Bankrott zu zehn Jahren Haft verurteilt, Mitarbeiter zu Haft zwischen sechseinhalb und 8 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen 300 Parkordnungswidrigkeiten in einem Jahr rechtmäßig (11 A 147/2007 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Mörder Zoran Djindjics zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Siemens wegen falscher Angaben bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags 2,5 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf der Vereinfachung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. |
| Rupert Scholz 70. |
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| 2007-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur, wer vor 1952 geboren ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, vor Rentenbeginn mindestens ein Jahr arbeitslos war und seine Arbeitsbereitschaft in der Regel durch Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit dokumentiert hat (2 R 336/2005 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann die Besteuerung schwerer Geländewagen nach dem Hubraum erfolgen, wenn sie vorwiegend der Personenbeförderung dienen (7 K 22/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan nicht behaupten, dass der von einem Sturm am 18. Januar 2007 am Hauptbahnhof in Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der Schienen nicht klar gewesen sein kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein Fotograf nicht 3000 DM Schadensersatz wegen sechser an eine Illustrierte gegebene und nicht mehr zurückerhaltene Farbdias eines später einen Fußballbundesligatrainers heiratenden Fotomodells (21 O 7834/2005 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein 30jähriger, seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. |