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Suchtreffer
2007-06-23
*Eisenberg, Ulrich, Fälle zum Schwerpunkt Strafrecht, 8. A. 2007

2007-06-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Frage der internationalen Zuständigkeit für eine grenzüberschreitende Insolvenzanfechtungsklage entscheiden (IX ZR 39/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt eine nicht geringe Menge Buprenorphin bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid (1 StR 52/2007 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein (weiterer) Antrag auf Rückübertragung eines ehemals einem jüdischen Eigentümer gehörendes Grundstücks in der so genannten Sommerfeldsiedlung abgelehnt (8 C 9/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein eine Scheinehe Eingehender Rücklagen für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (11 WF 59/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg endet eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht mit der Wiedererteilung einer nach Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis auf Grund positiver Prognose über die Kraftfahreignung (1 S 2751/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt unvollständigen Angaben (z. B. über seinen Gesundheitszustand) bei Vertragsabschluss nicht seine Versicherungsansprüche (5 U 105/2006-24 29. November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind Klagen Studierender gegen Studiengebühren abgewiesen (1 K 2274/2006 20. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde (z. B. Münster) einem Schüler die Busfahrkarte nicht zur nächsten, sondern zur nächsten (nach verspäteter Anmeldung noch) aufnahmebereiten Schule zahlen (1 K 1514/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind deutsche Gerichte für die Klage eines Verkehrsunfallgeschädigten mit Wohnsitz in Deutschland gegen einen Haftpflichtversicherer im Ausland international zuständig (4 C 251/2006 6. Februar 2007).
Der Anteil der Ausländer an den Häftlingen Bayerns beträgt rund 30 Prozent (Türken, Serben, Italiener, Polen, Iraker, Rumänen, Kroaten).
Zum 1. August 2007 tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für Steuerberater in Kraft.

2007-06-21
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Tschetschenin wegen Tötung der Angehörigen und menschenunwürdiger Behandlung 85000 Euro zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Saarbrücken wegen zu enger Auslegung der Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgehoben (4 StR 69/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Angeklagter nicht auf der Verlesung einer schriftlichen Aussage bestehen, sondern muss entweder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder mündlich aussagen (2 StR 84/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Reiseleiter für einen Schaden durch einen Rippenbruch in einem Massagesalon nicht verantwortlich (I.12 U 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender bei Buchung eines neben einem Hafen und einer Werft liegenden Hotels mit Ölverschmutzungen und Lärm rechnen (16 U 92/2005).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Zwanzigjähriger wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Schießerei in einem Ferienhotel ein Reisemangel (20 C 10444/2006).
Das Sondertribunal der Vereinten Nationen in Sierra Leone spricht drei ehemalige Rebellen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
George Walker Bush legt sein Veto gegen ein Gesetz zur embryonalen Stammzellenforschung ein.
Ringier verkauft für geschätzte 80 Millionen Euro seine Programmzeitschriften in der Schweiz an Springer und in Rumänien, Tschechien und der Slowakei an den Heinrich Bauer Verlag.
Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin.
Serbien sperrt Bankkonten dreiunddreißiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher.
Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr zu.
Malta und Zypern erfüllen die Bedingungen für die Einführung des Euro unde führen zum 1. Januar 2008 den Euro als Währung ein.

2007-06-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter bei Fehlen einer widersprechenden Vereinbarung eine niedrige Miete bis zur örtlichen Vergleichsmiete anheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können streitgenössische Nebenintervenienten (z. B. Berufskläger gegen Aktiengesellschaften) bei einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten keine Anwaltshonoraren der Kläger parallele Kosten verlangen (II ZB 23/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter auf eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Reisemängeln hinweisen (X ZR 87/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für die Miethöhe bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von weniger als zehn Prozent die vertraglich vereinbarte Wohnraumgröße maßgeblich (VIII ZR 138/2006 23. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der Verkehrsflughafen Allgäu nach Ablehnung von Eilanträgen zweier betroffener Landwirte seinen Betrieb am 28. Juni 2007 aufnehmen (4 VR 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik in einem einem bestreikten Unternehmen (z. B. einer Druckerei) aushelfenden anderen Unternehmen rechtmäßig (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (z. B. Lehrers) nach § 90 I Nr. 1 SGB IX nur dann ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden, wenn es ohne beachtliche Unterbrechung (z. B. nicht Schulferien) noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat (2 AZR 94/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sonderzahlung aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers in Höhe zweier Monatsgehälter kein steuerfreies Trinkgeld (VI R 37/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Stefan Braunfels keine Schadensersatzansprüche wegen Äußerungen von Repräsentanten Bayerns über die von ihm verantwortete Planung und Ausführung der Pinakothek der Moderne (8 O 23330/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Haftbeschwerde des der Annahme von Zahlungen seitens Siemens’ ohne Gegenleistung verdächtigen Wilhelm Schelsky verworfen.
Die Mindestsätze für den Unterhalt von Trennungskindern (Düsseldorfer Tabelle) sinken ab Juli 2007 um etwa 1 Prozent.
Die Deutsche Telekom AG und ver.di einigen sich zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nach fünfwöchigem Streik auf eine Erhöhung der Arbeitszeit und eine allmähliche Lohnsenkung für 50000 Beschäftigte.
Das Europäische Parlament lehnt die von der Europäischen Kommission angestrebte uneingeschränkte Mitnahme (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechseln ab.
Das Luftverkehrsamt Nordbayern lehnt den Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Landeplatzes Hof-Plauen ab.
In der Vogelherdhöhle im Lonetal wird ein 35000 Jahre altes, 7,5 Gramm schweres und 4 Zentimeter langes, aus Elfenbein geschnitztes Mammut gefunden.

2007-06-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bunte zwei Bilder Herbert Grönemeyers und seiner Freundin von einem Gang durch Rom ohne zeitgeschichtliche Bedeutung nicht erneut veröffentlichen (VI ZR 12/2006 19. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bundesnetzagentur Deutschlands einen Auskunftsanspruch gegenüber (nicht der Anreizregulierung unterliegenden) Gasnetzbetreibern auf umfassende Angaben über Netzstrukturen und Kosten (KVR 16/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird auch bei betriebsbedingten Änderungskündigungen und Interessenausgleich mit Namenslisten zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war, und ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fahrlässigkeit zu überprüfen (2 AZR 304/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in ihrem Urlaub in der Landwirtschaft tätige Saisonarbeitskräfte (z. B. aus Polen oder Rumänien) sozialversicherungspflichtig (1 KR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich die Rockband K…! wieder Karat nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Millionen zu Gunsten bedürftiger Kunden veruntreuender Bankangestellter wegen Untreue in 168 Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer einer Duplexgarage bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs sorgfältig überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ohne Beschädigung seines Kraftfahrzeugs möglich ist (271 C 3012/2007 25. Mai 2007).