| 2007-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anzunehmen, dass ein Rechtsanwalt sich auch mit Hilfe elektronischer Datenbanken über die Rechtsprechungsentwicklung unterrichten muss (IX ZR 55/2003 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer rechtswirksamen Anpassungspflicht ein Bebauungsplan nicht bekannt gemacht werden (4 BN 8/2007 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Abfindung Teilzeitbeschäftigter anteilsmäßig erfolgen (9 AZR 729/2005 13. Februar 2007). |
| Der Basiszinssatz beträgt seit 1. Juli 2007 3,19 Prozent. |
| *Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2007 |
| *Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 8. A. 2007 |
| *Koch, Ludwig/Kilian, Matthias, Anwaltliches Berufsrecht, 2007 |
| *Zimmermann, Walter, Anwaltsvergütung außerhalb des RVG, 2007 |
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| 2007-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch Vereinbarung eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags (6 AZR 774/2006 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Siebenunddreißigjähriger aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen Förderung der Schwarzarbeit zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Die Parteien der Streitsache 3.08 O 1546/1997 haben den vom Landgericht Frankfurt am Main vorgelegten Vergleichsvorschlag angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donauwörth ist das Disziplinarverfahren gegen Alfred Böswald eingestellt. |
| In Umfragen erreicht die Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union 40 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei 29 Prozent. |
| Graser, Alexander, Privatdozent an der Hertie School of Governance Berlin wird zum W3-Professor der juristischen Fakultät ernannt. |
| Jakob, Dominique wechselt von München nach Zürich. |
| Ransiek, Andreas wechselt von Osnabrück nach Bielefeld. |
| Schliesky, Utz wird in Kiel zum außerplanmäßigen Professor ernannt. |
| Wittig, Petra wird in München zum W2-Professor ernannt. |
| Wittreck, Fabian wechselt von Würzburg auf eine W2-Professur nach Münster. |
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| 2007-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unverlangt Werbe-SMS erhaltender und den Absender zivilrechtlich belangen wollender Verbraucher von der Telefongesellschaft Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers des Absendeanschlusses verlangen (ZR 181/2004 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung einer Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund durch den Versicherer (noch) nicht begründet, wenn ein Versicherter trotz Bezugs von Krankentagegeld kleinere Arbeiten erledigt (IV ZR 129/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Gebrauchtwagenkauf zu vermuten, dass ein binnen sechs Monaten festgestellter Mangel (z. B. an der Zylinderkopfdichtung) bereits bei Abschluss des Kaufvertrags bestanden hat, doch kann der Verkäufer die Vermutung widerlegen (VIII ZR 259/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber einer Windenergieanlage unter bestimmten Voraussetzungen zwecks Anschlusses seiner Anlage an das Stromnetz dessen Ausbau verlangen (VIII ZR 288/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine nach sofort vollzogenem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts eintretende verschuldete Fristversäumnis nicht der betroffenen Partei zugerechnet werden (5 AZR 848/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe für Beamte wegen Verletzung der Alimentationspflicht, des Rücksichtnahmegebots und der Dienstherrentreue rechtswidrig (6 A 3535/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Kinderpornografie abrufender und weitergebender Lehrer aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10296/2007 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Betrag von 1100 Euro für eine Erstausstattung einer bezugsfertigen Wohnung eines alleinstehenden Arbeitslosengeld II-Empfängers ausreichend (2 B 261/2006 AS 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Bürgermeister Nordenhams wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot einer 10 Cent Hammer Event Party (unbegrenzte Abgabe alkoholischer Getränke für 10 Cent) des Betreibers der Diskothek Funpark Hannover durch die Stadt Hannover rechtmäßig (11 B 3480/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag einer Studentin gegen Studiengebühren der Universität Saarbrücken von 500 Euro zurückgewiesen (1 L 887/2007 17. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist die Strafe einer wegen versuchten Mordkomplotts an ihrem Ehemann zu sieben Jahren Haft verurteilten Frau wegen stärkerer Berücksichtigung der Unzurechnungsfähigkeit um 2 Jahre vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone sind drei ehemalige Kommandeure zu 45 bis 50 Jahren Haft verurteilt. |
| Im ersten Halbjahr 2007 wurden gegen rund 307000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt. |
| Sat1 und N 24 übertragen anstelle von ARD und ZDF die Tour de France. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Verschärfung des Strafrechts. |
| Russland weist vier Diplomaten Großbritanniens aus. |
| † Hartmann, Gunther Halle an der Saale 21. Oktober 1911-Köln 13. Juli 2007. |
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| 2007-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts (z. B. die Rechtskraftvorschrift des Art. 2909 Codice civile Italiens) nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Beihilferecht gewährten Beihilfe behindert (C-19/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission ist das Entsendegesetz Deutschlands abgesehen von der diskriminierenden Meldepflicht ausländischer Zeitarbeitsunternehmen bei Arbeitsstellenwechsel europarechtsgemäß (C-490/2004 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine seit 1990 mit einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratete, in Österreich lebende Mutter wegen diskriminierender Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshofs entscheiden, ob das im deutschen Steuerrecht geltende Verbot des Abzugs von (Geld-)Spenden an gemeinnützige Organisationen in anderen Mitgliedstaaten als Sonderausgaben wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig ist (XI R 56/2005 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs durch das Jahressteuergesetz 2007 möglicherweise rechtswidrig (IV R 4/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2003 rechtmäßig (5 U 229/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein ehemaliger Angestellter BMWs wegen Bestechlichkeit (500000 Euro) zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mangels Zuständigkeit nicht zur Verhinderung der Blüte angebauter gentechnisch veränderter Pflanzen (z. B. Mais) verpflichtet (2 B 193/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arena und Premiere über die Berichterstattung über die Fußballbundesligaspiele 2007/2008 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Momčilo Mandić vom Vorwurf der Anordnung von Sammellagern für die nichtserbische Bevölkerung bei Sarajewo freigesprochen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung Jugendlicher. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Fluggastdatensammlung durch die Bundespolizei. |
| Andreas Voßkuhle wird Rektor in Freiburg im Breisgau. |