| 2007-09-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Spielfilm des Westdeutschen Rundfunks über die Contergan-Affäre im November 2007 ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine Frau Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann aus nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter hohen Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Deutschlands ernstlich zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation war (VII R 59/2005 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein mit Straßengrund fest verbundenes Toilettenhäuschen Grundsteuer zu zahlen (II R 68/2005 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung (III R 47/2005 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Diebstahl eines Betriebspersonenkraftwagens bei einem Besuch einer Privatveranstaltung nicht als Betriebsausgabe verbucht werden (XI R 60/2004 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH das Angebot der von ihr zunächst ausgewählten Bietergemeinschaft um Hochtief vom Vergabeverfahren für das erste Baulos des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort ausschließen und das Angebot der beschwerdeführenden Wettbewerberin neu werten (13 Verg 9/2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist er für die Entscheidung über die Klage der Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis auf Zustimmung des Bundesumweltministeriums zur Übertragung von Reststrommengen auf das Werk Biblis A zuständig (6 A 883/2007 31. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 68jähriger Deutscher wegen Atomtechnologieschmuggels nach Libyen zu drei Jahren Hausarrest mit 18 Jahren Bewährung bei Übergabe seines Vermögens in Höhe von 3,4 Millionen Euro verurteilt. |
| Das zuständige Gericht Iraks bestätigt das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid. |
| Hochtief kauft Aurelis für 1,64 Milliarden Euro. |
| Mattel ruft erneut rund 800000 Spielwaren aus China wegen bleihaltiger Farbe zurück. |
| Der Umweltminister Bayerns Werner Schnappauf wird Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie. |
| † Kaiser, Günther 27. Dezember 1928-3. September 2007. |
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| 2007-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine vor dem 1. Januar 2005 erfolgte Ausweisung (z. B. eines von Trier 1995 wegen verschiedener Vermögensstraftaten ausgewiesenen Franzosen) auch nach Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 Bestand (1 C 21/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jahresendprämien der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Ermittlung der Rente berücksichtigt werden (4 RS 4/2006 R 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Entlassung eines Personalleiters einer Gebietskrankenkasse wegen Zusage zu hoher Gehälter und Anmietung zu teuerer Räume rechtswidrig, wenn der Unternehmensvorstand den Handlungen zustimmt (1/12 Sa 389/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart erlassene vollständige Berührungsverbot von Kontakttieren der Ausstellung Land der Reptilien (z. B. Boa constrictor, Tigerpython, Alligator) durch Besucher wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 K 4687/2007 28. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist der Verkauf von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter in 600 Fällen zwar unanständig, aber nicht strafbar (3. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ioan Holender vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen, weil seine Sätze als unbedachte Unmutsäußerungen im Zorn eingestuft wurden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter eines Veranstaltungszentrums in Graz wegen Unzucht mit Unmündigen zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wurde ein auf der Flucht einen Polizisten durch Überrollen des Armes schwer verletzender Dieb zu 17 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Mitarbeiter Skyguides wegen des Flugzeugzusammenstoßes von Überlingen zu Haftstrafen bis zu 12 Monaten mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss der Grenzzaun zu den palästinensischen Gebieten bei Bilin auf einer Länge von 1,7 Kilometern verlegt werden. |
| Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und AGV Postdienste einigen sich (zu Lasten kostengünstiger arbeitender Wettbewerber) auf Mindestlöhne für Postbedienstete zwischen 8 und 9,80 Euro. |
| Craig Venter lässt sein Erbgut im Internet vollständig sequenzieren. |
| 40 Millionen Deutsche haben einen Internetzugang. |
| Über das Vermögen des Möbelherstellers Flötotto ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. |
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| 2007-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine dem Käufer nicht bekannte zehntägige Kurzzulassung eines Kraftfahrzeugs für einen Kraftfahrzeughändler kein Sachmangel des Kraftfahrzeugs (4 U 68/2006). |
| Nach Entscheidungen der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau darf ein noch nicht beschaffbares Kraftfahrzeug (z. B. Alfa Romeo 8 C Competizione) nicht ohne besonderen Hinweis auf diese Tatsache beworben werden (2 H O 1370/2007, 10 O 86/2007, 6 O 115/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein konsekutiver, mit Bachelor und Master abschließender, Ziffer 7. 1. 10 der Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz entsprechender Studiengang als einheitlicher Ausbildungsabschnitt im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu behandeln (8 E 1878/2007 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann auch ein nicht von der gemeindlichen Straßenreinigung begünstigter Grundstückseigentümer von einer Gemeinde (z. B. Borken) zur Zahlung eines Straßenreinigungszuschlags zur Grundsteuer verpflichtet werden (9 K 1205/2006 29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nichtbeachten einer Gebrauchsanweisung (z. B. einer Kraftfahrzeugbatterie) zum Verlust eines Ersatzanspruchs für dadurch verursachte Schäden führen (121 C 26450/2006 2. März 2007). |
| Das Onlineausspähungen befürwortende Bundesinnenministerium Deutschlands zieht seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten, fast allgemein abgelehnten Vorschlag der Senkung der Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahren zurück. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Überführung des 2002 geschaffenen Verbrechens der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung des § 370a AO als Regelbeispiele in die (einfache) Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit der Straffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige. |
| Die Regierung Hessens beschließt ein Tariftreuegesetz, nach dem Bewerber um öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50000 Euro die Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen nachweisen müssen. |
| Die Truppen Großbritanniens verlassen Basra. |
| Gaz de France schließt sich mit Suez zum viertgrößten Energieanbieter zusammen. |
| Berthold Huber folgt Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall nach. |
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| 2007-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Freiheitsstrafe des Todespflegers von Sonthofen durch ein Urteil des Landgerichts Kempten rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrenntveranlagung oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ausgeübt und kann ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung insolvenzbeständig sein (IX ZR 8/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (XI ZR 278/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Ausschluss der „Haftpflicht als Tierhalter“ die Einstandspflicht der Versicherung auch außerhalb des § 833 BGB aus Anspruchsgrundlagen aus, auf Grund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (IV ZR 85/2005 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nichterreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters um die Mittagszeit eines Feiertags und Anordnung einer Durchsuchung durch den Staatsanwalt die aufgefundenen Beweismittel verwertbar, wenn eine gezielte Umgehung des Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug nicht erkennbar sind (1 StR 135/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts vor, wenn er den Schriftsatz am letzten Tag der Frist in einzelnen Teilen diktiert und die Angestellte bei der Zusammenstellung der Teile Schwierigkeiten bekommt (VIII ZB 40/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB persönlich für den Schaden einstehen müssen, der einem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht (9 AZR 207/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt eine Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgelehnt hat, nur dann gegen Art. 101 I 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen (5 WF 9/2007 9. Februar 2007).’ |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet ein möglicher Zeitverlust von wenigen Monaten nicht die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Examenshausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung (3 Bs 270/2006 13. Februar 2007). |