| 2007-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären, und sind Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR 5/2007 29. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Berufungsbeklagte zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR 15/2005 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO Umstände für seine Nichtkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners darlegen und beweisen (IX ZR 97/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1 Nr. 4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen Darstellungen von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (I ZR 51/2004 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbreitungsrecht eines in Deutschland geschützten Urhebers auch bei Veräußerung des geschützten Werkes der angewandten Kunst (z. B. Wagenfeld-Leuchte) im nichtschützenden Ausland (z. B. Italien) verletzt (I ZR 114/2004 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung bei lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (2 AZR 239/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines Pflegeheimes eine erhöhte Toleranzbereitschaft aufbringen (14 U 43/2006 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann auch bei einem Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 195000 Kilometern ein ersatzfähiger Minderwert bestehen (8 U 246/2006 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein seinen Internetaccount einem anderen zum Betrieb von Handelsgeschäften Überlassender wegen Rechtsverletzungen des anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (2 W 71/2006 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt eine Bildveröffentlichung eines bekannten Prominentenrechtsanwalts in einer überregionalen Zeitung ohne Einwilligung das Persönlichkeitsrecht (27 O 1208/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Buchführungsunterlagen während des notwendigen Gewahrsams eines Steuerberaters beschlagnahmefrei (5 Qs 34/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein einen Landsmann aus schlechter Laune von einem Balkon stoßender Spätaussiedler aus Russland wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück verletzt die Herausnahme rentennaher und sozial abgesicherter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl § 7 AGG (3 Ca 199/2007 3. Juli 2007). |
| Das allgemeine Gleichstellungsgesetz Deutschlands hat im ersten Jahr die Unternehmer Deutschlands mit 1,73 Milliarden Euro Kosten belastet. |
| *AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred/Lindacher, Walter/Pfeiffer, Thomas, 2007 |
| *Aust, Manfred/Jacobs, R./Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 6. A. 2007 |
| *Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007 |
| *Staupe, Jürgen, Schulrecht von A-Z, 6. A. 2007 |
| *Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, 2007 |
| *Musielak, Hans, Grundkurs ZPO, 9. A. 2007 |
| Amend-Traut, Anja wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt. |
| Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt. |
| Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel. |
| Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Kirchenrecht habilitiert. |
| Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert. |
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| 2007-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veröffentlichung des Buches Heinrich Willes über Uwe Barschel nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung regelmäßig unwirksam (2 AZR 722/2006 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein nach Wechsel des Studienfachs am Ende des siebten Semesters weitere Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus subjektiven Gründen nicht mehr erhaltender Student wegen abstrakter Förderungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (14/7b AS 36/2006 R 6. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind alle Angeklagten im Prozess um den verschwundenen fünfjährigen Pascal aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Klagen von Krankenversicherungen gegen Merck & Co. wegen des Schmerzmittels Vioxx nicht in einer Sammelklage zusammengefasst werden. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssen Daimler-Chrysler wegen verspäteter Mitteilung des Rücktritts des Aufsichtsratsvorsitzenden ein Bußgeld zahlen. |
| Nach Aussage Peter-Jürgen Boocks sollen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski Hanns-Martin Schleyer erschossen haben. |
| Radfahrer Jörg Jaksche soll vom Spiegel für Dopinggeständnisse 25000 Euro erhalten haben. |
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| 2007-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einer sozialen Einrichtung lebender Arbeitsloser (z. B. eine Siebenundzwanzigjährige) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Einrichtungsalltag mit einer Erwerbsarbeit vereinbar ist (14/7b AS 16/2007 R 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Hartz IV-Empfänger ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7500 Euro haben, ohne deswegen Arbeitslosengeld II-Leistungen zu verlieren (14/7b AS 66/2006 R 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei dem Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (1b AS 15/2006 R 5. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Unicredit und Hypo-Vereinsbank die Arbeit Thomas Heidels als eines besonderen Vertreters der HVB-Minderheitsaktionäre zulassen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten bis zum 31. Dezember 1949 bei der Berechnung der Rentenzeit zu berücksichtigen (10 R 370/2005 24. April 2007). |
| Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika rügt wegen eines Massakers an 24 Zivilisten in Haditha/Irak einen General und zwei Offiziere. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind alle Vorwürfe gegen den Investmentbanker Frank Quattrone aufgegeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens war die Festnahme des ehemaligen Innenministers Kaczmarek rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf SCA das Haushaltshygienepapiergeschäfts Procter & Gambles übernehmen. |
| Ein zweiundfünzigjähriger Professor der Rechtswissenschaft in Hannover ist auf Grund von Fluchtgefahr wegen des Verdachts der über ein Beratungsunternehmen vermittelten Bestechlichkeit durch Studierende und Doktoranden (4100 Euro pro Doktortitel bzw. sexuelles Entgegenkommen der Bestechenden, Gesamtschaden in 78 Fällen zwischen 1996 und 2005 rund 184000 Euro) verhaftet. |
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| 2007-09-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Spielfilm des Westdeutschen Rundfunks über die Contergan-Affäre im November 2007 ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine Frau Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann aus nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter hohen Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Deutschlands ernstlich zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation war (VII R 59/2005 12. Juli 2007). |