| 2007-11-16 |
| Die sächsische Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) soll die deutsche Akademie der Wissenschaften werden und Deutschland im Kreis der internationalen Akademien vertreten. |
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| 2007-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kapseln mit Knoblauchextraktpulver keine verkehrsgenehmigungspflichtigen Arzneimittel, weshalb das Erfordernis einer Verkehrsgenehmigung eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ist, die nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist (C-319/2005 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Teile der Verordnung der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Interventionskriterien für Mais wegen Verletzung des Vertrauens von Landwirten durch nicht rechtzeitige Unterrichtung nichtig (T-310/2006 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Entgelterhöhungen vorbehaltende Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Paynet wegen mangelnder Durchschaubarkeit rechtswidrig (III ZR 247/2007 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die von einem Abrechnungsunternehmen auferlegte Nutzerwechselgebühr nicht auf einen vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehenden Mieter abwälzen, weil es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten handelt (VIII ZR 19/2007 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (1 C 45/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung des Waffenerwerbs für Sportschützen auf regelmäßig nur zwei Waffen je Halbjahr (Erwerbsstreckungsgebot) rechtsmäßig (6 C 1/2007 14. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist in dem am 27. Mai 2005 im Verlag Berenkamp erschienenen Buch Die Hölle hat viele Namen der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so dass das Buch eingezogen und der an der Universität Innsbruck bezahlte Medieninhaber Dr. Wolfgang Ingenhaeff-Berenkamp zur Zahlung von 2000 Euro und zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Erhebung ethnischer Angaben von Einwanderern verfassungswidrig, die Einführung von Gentests bei Prüfung der Familienzusammenführung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Abu Hamza al Masri an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem in Lissabon beschlossenen europäischen Reformvertrag zu. |
| Der Bundestag Deutschland stimmt der Verlängerung der Beteiligung Deutschlands an der Antiterrormission Enduring Freedom zu. |
| Das Europäische Parlament stimmt der Abschaffung der Grenzkontrollen zu Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Tschechien zu. |
| Das Europäische Parlament beschließt eine neue Bodenschutzrichtlinie. |
| Dwe Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Wella AG ist wirksam. |
| Michael Rasmussen ist zu Recht von der Tour de France 2007 ausgeschlossen worden. |
| † Dyckerhoff, Robert 4. Dezember 1904-12. November 2007. |
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| 2007-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Deutschlands darf das Zweite Deutsche Fernsehen mit Bildern von einem Verfahren um den Müllskandal von Köln gegen Norbert Rüther und Klaus Heugel berichten (1 BvR 2855/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Neufassung des Hufbeschlaggesetzes wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 2186/2006 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kürzung von Zusatzrenten im öffentlichen Dienst durch Umstellung seitens der Versorgungsanstalt für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes teilweise rechtswidrig (IV ZR 74/2006 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haltung ganz kleiner Haustiere in einer Wohnung zulässig, doch kann der Vermieter die Haltung von Katzen und Hunden ausschließen (VIII ZR 340/2006 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Teilzeit auch bei nicht ausgeschöpfter Quote einer tariflichen Härtefallregelung bei erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle abgelehnt werden (9 AZR 36/2007 13. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Flugbegleiterinnen einer amerikanischen Fluggesellschaft trotz Vereinbarung der Geltung des Rechts von Illinois und eines dortigen Gerichtsstands einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Recht haben, doch hat § 8 TzBfG keine zwingende Wirkung (9 AZR 134/2007 13. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fluggesellschaften nur mit einen Kerosinzuschlag einschließenden Flugpreisen werben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die Waldschlösschenbrücke im Elbetal bei Dresden gebaut werden, weil eine Fledermausart durch sie nicht bedroht ist, wenn die Kraftfahrzeuge nachts langsamer als 30 Stundenkilometer fahren. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unfall bei einer Morgendusche einer Beamtin während eines auswärtigen Lehrgangs kein Dienstunfall, wenn die Dusche nicht dienstlich etwa durch schweißtreibenden Dienstsport, Übungen im Gelände oder Tätigkeiten an Maschinen erforderlich war (2 K 350/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten die Kosten eines notwendigen Blindenhundes zahlen (4 KR 5486/2005 26. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas Schmid als Gründer des VIP-Medienfonds wegen Steuerhinterziehung durch Verschaffung beträchtlicher Steuervorteile in gesetzwidriger Weise zu sechs Jahren Haft verurteilt, Andreas Grosch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Buße von 30000 Euro. |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungsverfahren gegen Michael Frenzel und andere wegen des Zusammenbruchs Babcock Borsigs gegen Zahlung von Auflagen von bis zu 750000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung Kopien aller e-mails bis zur Überprüfung auf ihre Archivierung aufbewahren. |
| Das Verkehrsministerium Russlands verlängert vorläufig Überflugrechte der Lufthansa Cargo über Russland. |
| Kroeschell, Karl 80. |
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| 2007-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde dreier öffentlich geförderter Altenheimpflegeeinrichtungen eines kirchlichen Trägers in Brandenburg gegen die gesetzlich vorgesehene Belegung freier Plätze mit sozial bedürftigen Einwohnern Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1095/2005 17. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (z. B. von Franziska von Almsick) keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung unbekannter Bilder (aus dem Urlaub) mit unbekanntem Kontext gegen Zeitschriftenverlage erhoben werden (VI R 265/2006 13. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Drucker (z. B. Canons) nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte (z. B. VG Worts) belegt werden. |
| Nach einem Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bausparkasse Badenia AG verpflichtet, wegen einer Schrottimmobilie der Klägerin rund 12000 Euro zu zahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus einem Darlehensvertrag mit einer Bank freizustellen, ein Angebot der Bank auf Rückabtretung der abgetretenen Ansprüche herbeizuführen und sämtliche ab Juni 2000 entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden in Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie zu ersetzen (17 U 85/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einem wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten, überschuldeten Inkassounternehmer die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden (8 LA 88/2007 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen deutsche Gerichte Klagen (z. B. auf eine Rentennachzahlung in der Türkei) gegen die Türkei bzw. eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen (2 AR 7/2006 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können bis zu 11000mal jährlich durchgeführte Wertpapierkäufe und Wertpapierverkäufe an einem Tag (daytrading) nichtgewerblich und damit zwar einkommensteuerpflichtig, aber nicht gewerbesteuerpflichtig sein (3 K 5109/2003 B 29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann unter dem gewöhnlichen Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Personenkraftfahrzeugfinanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der Händlerverkaufswert zu verstehen sein (11 O 220/2007 21. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss die Universität Marburg nach einem Eilverfahren Studiengebühren zurückerstatten. |
| Patrick Sinkewitz’ Testosterondoping soll mit einer Geldbuße von 25000 Euro belegt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist gegen einen Zweiundzwanzigjährigen wegen der Verfolgung von Indern in Mügeln ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Zeichner in El Jueves wegen Beleidigung des Prinzenpaars zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| In Deutschland kann die Mindesthaftpflichtversicherungssumme von 7,5Millionen Euro künftig auch von einem einzigen Opfer ausgeschöpft werden (Mindestsachschädenhaftung 1 Million Euro pro Schadensfall, bei Gefährdungshaftung bei Personenschäden höchstens 5 Millionen Euro pro Schadensfall, bei Sachschäden höchstens eine Million). |
| Fast 10 Prozent der Väter Deutschlands nehmen Elternzeit, meist aber nur die mindestens vorgeschriebenen 2 Monate. |
| Ein neuer Text des Abkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein unterzeichnet. |
| Seit 13. November 2007 ist ein bundeseinheitliches Rechtsanwaltsregister mit etwa 150000 Adressen von Rechtsanwälten in Deutschland zugänglich (www.rechtsanwaltsregister.org). |
| Der Vizekanzler Deutschlands (Franz Müntefering) tritt zurück und wird durch Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler und Olaf Scholz als Arbeitsminister ersetzt. |
| Die Regierung Bayerns beschließt eine Erhöhung seiner Beamtenbesoldung um 3 Prozent. |